von Dr. Kirsten Muster, PM der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Zu den Vorwürfen über Vetternwirtschaft beim Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

"Zwei Millionen unbearbeitete Vorgänge liegen bei der Behörde. Dies ist ein Rekord und dann noch eine Sekretärin z. B. als Geschäftsbereichsleiterin einstellen zu wollen, ist schon ein starkes Stück. Sorgsamer Umgang mit den Gebühren der Bürger sieht anders aus.

Die 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die neue Rundfunk-Zwangsabgabe müssen dringend für eine spürbare Senkung der Beitragslast der Bürger genutzt werden. Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion die sofortige Abschaffung der pauschalen Rundfunk-Zwangsabgabe."

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