"Stadtparlament auch in Krisenzeiten notwendig" - Sitzungen im Städtischen Festsaal

Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion Freiberg

Die AfD-Stadtratsfraktion sieht längere "parlamentsfreie" Ausnahmezustände kritisch, deswegen macht sie sich - nach dem durch den Oberbürgermeister verfügten Aussetzen aller Gremien bis zum 19.04. - für das Wiederaufnehmen der Stadtratssitzungen stark. Die von der Landesregierung erlassenen Verfügungen nehmen Kommunalparlamente vom Versammlungsverbot ausdrücklich aus. Entscheidungen sollen nicht längere Zeit - an der Bürgervertretung vorbei - allein durch den Oberbürgermeister getätigt werden.

Ronny Mildner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, meint: "Unter den aktuellen Gegebenheiten halten wir eine parlamentarische Pause bis zum 19.04. für akzeptabel. Ab dann sollte aber wieder in den Normalmodus übergegangen werden. Als Ort für die Stadtrats- und Ausschusssitzungen ist der Städtische Festsaal optimal, um ausreichend Abstand zwischen den Anwesenden sicher zu stellen."

Stadtrat Dieter Reimann ergänzt: "Es ist gut, wenn der Oberbürgermeister in dieser Ausnahmezeit nicht allein steht, sondern von unserem Stadtparlament und einer kritischen Öffentlichkeit begleitet wird."

Marko Winter, der Fraktionsvorsitzende, meint: "Nachdem die Bundes- und Landesregierungen das Problem bis vor Kurzem klein geredet haben, nicht mal Einreisebeschränkungen aus Risikogebieten oder simple Grenzkontrollen wurden verfügt, wird jetzt im Panikmodus praktisch per Notverordnung das Grundgesetz ausgehebelt. Das finden wir nicht gut."

Dieser Wunsch wurde OB Krüger während einer Telefonkonferenz (Ältestenrat) mitgeteilt.

 


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