Von MdL Romy Penz, Stadträtin in Flöha und Vorsitzende der Flöhaer AfD-Stadtratsfraktion, sowie Daniel Rennert, Stadtrat der AfD in Flöha und stellvertretender Fraktionsvorsitzender

COVID-19-Auswirkungen in Flöha: AfD-Stadtratsfraktion fragt nach – das sind die Antworten der Stadtverwaltung

Unser Fragenkatalog (inkl. Antrag) vom 20.04.2020 mit den Antworten des Oberbürgermeisters vom 21. und 23.04.2020:

1. Mit welchen Verlusten bei der Gewerbesteuer wird 2020 gerechnet und wie können diese kompensiert werden?

Zurzeit kann hierzu noch keine Einschätzung getroffen werden, teilte uns der OB mit. Etwa 40.000 EUR Gewerbesteuer wurden durch Vorauszahlungsanpassungen in diesem Jahr (Stand 23.04.2020) nicht kommen, teilte zudem die städtische Kämmerin in der vergangenen Stadtratssitzung mit. Ob davon alle auf die Corona-Krise zurückzuführen sind, sei nicht ermittelbar.

2. Wird ein Nachtragshaushalt notwendig?

Steuerliche Ausfälle und haushälterische Erfordernisse lassen sich nach Aussage des OB erst ab Mitte dieses Jahres einschätzen. Laut einer Studie der Universität Leipzig, im Auftrag des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur Sachsen am Institut für öffentliche Finanzen und Public Management dieses Monats, gingen die bisher veröffentlichten Szenarien von einer scharfen Rezession für das erste und zweite Quartal 2020 aus. Eine Erholung der wirtschaftlichen Entwicklung würde erst in der zweiten Jahreshälfte erwartet.

3. Sind der Stadt Flöha Insolvenzen aufgrund der Corona-Krise oder von Insolvenz bedrohte Unternehmen bekannt? Wenn ja, welche Branchen sind betroffen und in welchem Umfang?

Hierzu liegen der Stadt Flöha nach Aussage des OB derzeit keine Informationen vor.

4. Welche finanziellen Vorhaben (Vergaben und Investitionen aller Art) können nun ggf. vorerst nicht oder voraussichtlich nicht realisiert werden? Für den Fall beantragen wir hiermit die Erstellung einer Prioritätenliste, über die der Stadtrat beschließen möge.

Über eine ggf. erforderliche Priorisierung könne nur der Stadtrat beschließen, so der OB in seinem Schreiben an uns. Er verweist auch auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2.

5. Wie können gastronomische Einrichtungen durch die Stadt Flöha stärker unterstützt werden. Könnte sich die Stadtverwaltung gegenüber der sächsischen Staatsregierung für eine Lockerung der Einschränkungen einsetzen, damit zumindest Außenbereiche, z. B. Biergärten, unter Berücksichtigung von (Arbeitsschutz- sowie Abstands- bzw. Hygiene-)Auflagen öffnen können?

Die Kommunen haben lediglich empfehlenden Einfluss auf die Festlegungen der Staatsregierung, teilte uns der OB mit. Auch könne nicht eingeschätzt werden, welchen positiven oder negativen Einfluss wirtschaftsfördernde Forderungen seitens der Stadtverwaltung auf den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz haben. Die Stadt Flöha unterstützt hingegen auch die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände sowie der verschiedenen Wirtschafts-und Unternehmerverbände zur Lockerung der Gewerbeuntersagungen des Hotel- und Gaststättengewerbes. Bundes- und Landesregierung hätten zeitnah und unbürokratisch auch auf viele der Forderungen von Kommunen und Wirtschaftsverbänden reagiert, um nachhaltige Schäden für die Unternehmen zu minimieren. Der OB wies darauf hin, dass die Stadtverwaltung seit 07.04.2020 auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Informationen, Angebote und Hilfen von Vereinen, Einrichtungen und Unternehmen wirtschaftsfördernde Aktionen veröffentlicht. Zudem sei er auch mit einer Reihe von Unternehmen im Kontakt, um Unterstützung zu leisten oder schnelle Informationen auszutauschen.

6. Sind Verluste bei der Wohnungsverwaltungs- und -baugesellschaft m.b.H. Flöha durch entgangene/einbehaltene Mieten bekannt? Und wenn ja, in welchem Umfang?

[Die Antwort des OB liegt uns vor, kann aber aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden.]

7a. Wie viele der Erzieher und sonstigen Beschäftigten der städtischen Kitas sind in Kurzarbeit? Und wenn ja, wie viel Prozent Kurzarbeitergeld erhalten sie? Wenn dieses auf 80 bis 100 % aufgestockt werden sollte, wer würde die Differenz tragen?

Kein städtisches Personal der Kitas in städtischer Trägerschaft befindet sich nach Aussage des OB in Kurzarbeit.

7b. Nachfrage: Wie viele Kinder sind in Notbetreuung, wenn kein Erzieher in Kurzarbeit ist? Bzw. was machen die Erzieher derzeit, welche keine Kinder betreuen?

Derzeit haben 40 Kinder Anspruch auf Notbetreuung in den städtischen Kitaeinrichtungen, teilte uns der OB mit. In einem Schreiben des sächsischen Kultusministers vom 24.03.2020 sei ausgeführt: „Personal, welches nicht für die Notbetreuung benötigt wird, sollte mit Aufgaben außerhalb der Einrichtung in Heimarbeit betraut werden, wie etwa konzeptionelle Tätigkeiten oder Dokumentationen.“ Das Stadtoberhaupt ließ uns wissen, dass das bisher in den Einrichtungen nicht benötigte Personal teilweise im Homeoffice Portfolios, Projekte und Ähnliches erarbeite oder in anderen Aufgabenbereichen eingesetzt wurde. Nach dem seit 17.04.2020 ein erweiterter Notbetreuungsanspruch besteht, würden die Beschäftigten wieder in die Einrichtungen gerufen, um den höheren Personalbedarf, der sich aus den Verkleinerungen der Gruppengrößen ergäbe, sicher zu stellen.

8. Wie wird mit der Aussetzung der Kita- und Hortgebühren weiter verfahren und wer trägt ggf. den Verlust?

Es wird seitens des OB auf den Tagesbrief des Sächsischen Städte- und Gemeindetages vom 20.03.2020 verwiesen, der folgendes beinhalte: „1. Für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege und Horten werden keine Elternbeiträge erhoben. 2. Bis zu einer gesetzlichen Regelung werden die Städte und Gemeinden in die Vorfinanzierung gehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 28,3 Millionen Euro. 3. Der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren. 4. Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Staatsregierung sind sich darin einig, die Gespräche fortzuführen, um die enormen Herausforderungen gemeinsam und solidarisch zu meistern.“ Über die weiteren Einzelheiten würden die Gemeinden zu gegebener Zeit informiert. Bisher hat die Stadt Flöha dazu noch keine weiteren Informationen von Seiten der Sächsischen Staatsregierung vorliegen.

9. Werden bei der Notbetreuung der Kinder auch soziale Härtefälle berücksichtigt (bspw. aufgrund der Pflege von Angehörigen, Alleinerziehung oder Krankheit)? Und wenn nicht, könnte dies künftig Berücksichtigung finden?

Der OB führte aus, dass mit Schreiben vom 26.03.2020 die Gemeinden seitens der Rechtsaufsicht des Landkreises nochmals darauf hingewiesen wurden, „dass die Kommunen keine Kompetenz besitzen, Ausnahmen von den verfügten Beschränkungen/Verboten zu gestatten“. Ausnahmegenehmigungen bei sozialen Härtefällen lägen somit leider nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde.

10a. Haben unsere Schulen genügend Fachpersonal für die Reinigung und ausreichend Hygieneartikel (u. a. Reinigungsmittel, Seife, Papier zum Abtrocknen sowie Klopapier), um den gegenwärtigen (Mehr-)Bedarf abdecken zu können? Mit welchen (Mehr-)Kosten wird bei dem höheren Bedarf gerechnet und wer trägt diese?

Die Reinigung der städtischen Einrichtungen erfolgt über Fremdfirmen, die von jeher gut mit Reinigungs- und Hygieneartikeln ausgestattet wären, antwortete uns der OB.

10b. Nachfrage: Sind bereits Mehrkosten (bzw. mit welchen Mehrkosten muss gerechnet werden) angemeldet für die erhöhten Hygienevorschriften in städtischen Einrichtungen?

Seit der ersten Krisenstabssitzung am 11.03.2020 befindet sich die Stadtverwaltung in der Beschaffungsphase mit Schutzausrüstungen, antwortete uns der OB. Bisher seien dafür rund 6.000 EUR ausgegeben worden. Da sich die Marktpreise für Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel ständig änderten und die Dauer der strengen Hygienevorschriften nicht einzuschätzen sei, könnten die entstehenden Mehrkosten erst zu einem späteren Zeitpunkt geschätzt werden.

11. Haben unsere Schulen genügend von der Staatsregierung geforderte Schutzausrüstungen (z. B. Mundschutzmasken, antivirale Hände- und Oberflächendesinfektionsmittel)? Wer übernimmt die Kosten nach erfolgter Erstausstattung und wie hoch werden diese bspw. wöchentlich oder monatlich sein?

Bund und Freistaat beschaffen derzeit zentral persönliche Schutzausrüstungen (Masken, Anzüge, Desinfektionsmittel) in dem aktuellen Marktgeschehen. Zum Teil werden diese Materialien durch die Landkreise und Kreisfreien Städte an die einzelnen Bedarfsträger verteilt. Zur Finanzierung künftiger Schutzausrüstungen gibt es im Kultusministerium noch Klärungsbedarf.

12. Welchen Geschlechts und welchen Alters sind die mit Covid-19 infizierten Personen in Flöha?

[siehe Antwort auf Frage Nr. 12]

13. Wie ist die Lage in den Pflegeeinrichtungen? Gibt es dort Covid-19-Infizierte? Und wenn ja, wie viele?

Die beiden Fragen 12 und 13 wurden zusammengefasst vom OB beantwortet. Die wochentäglich vom Gesundheitsamt den Gemeinden zugestellten Listen der ortsbezogenen Fälle mit Covid-19 unterlägen der Vertraulichkeit bezüglich der Angaben des Alters und des Geschlechts. Das Stadtoberhaupt merkte an, dass nicht alle Gemeinden diese ortsbezogenen Zahlen veröffentlichen würden. Er habe im Sinne der Transparenz im Umgang mit der Pandemie anders entschieden und ließ uns wissen, dass die Stadtverwaltung Flöha vom Gesundheitsamt [Landratsamt Mittelsachsen] aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und der ärztlichen Schweigepflicht keinerlei Auskünfte über nähere Angaben (Name, Wohnanschrift und Ähnliches) der laborbestätigten Infizierten oder Todesfälle erhalte.


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