Von Daniel Rennert, Kreisrat der AfD in Mittelsachsen sowie stellv. Vorsitzender der Flöhaer AfD-Stadtratsfraktion

Haben Sie schon einmal Ihr Kfz online zugelassen? Am 20.04.20 berichtete die Leipziger Volkszeitung, dass es für die Bürger in Leipzig ab sofort möglich sein soll, viele Kfz-Zulassungsvorgänge bequem online abzuwickeln. Was in Leipzig inzwischen offenbar Realität ist, ist im Landkreis Mittelsachsen noch immer Zukunftsmusik. Die mittelsächsische AfD-Kreistagsfraktion hat dies zum Anlass genommen, sich am 28.04.20 bei Mittelsachsens Landrat Matthias Damm nach dem aktuellen Stand der digitalen Umsetzung mittels einer offiziellen Kreistagsanfrage zu erkundigen. Die Antworten liegen uns dazu bisher nicht vor, da die Beantwortungsfrist noch läuft.

Das Landratsamt schreibt in einer Mitteilung vom 01.10. des vergangenen Jahres: “Ab heute treten neue Regeln bei der Kfz-Zulassung in Kraft. Theoretisch sollen ab heute Fahrzeuge auch online zugelassen werden, was aber in Sachsen frühestens Januar 2020 funktioniert.“ Das bedeutet, seit mehr als einem halben Jahr müsste der bürgerfreundliche Online-Service „theoretisch“ zur Anwendung kommen können. Und selbst der Januar ist mittlerweile seit mehr als einem viertel Jahr passé, ohne dass dieser bürgerfreundliche Online-Service im Landkreis genutzt werden kann, welcher für die Bürger nicht nur zeit- und kostensparender, sondern auch umweltfreundlicher wäre, da Fahrten zur Kfz-Zulassungsbehörde und zurück entfielen.

Gerade die Coronakrise hat zudem verdeutlicht, wie wichtig ein derartiges Online-Verfahren (gewesen) wäre. Die Bürger hätten ihre Anträge sinnvollerweise von zu Hause aus stellen, die Angestellten der Kfz-Zulassungsstelle bei coronabedingter Schließung der Räumlichkeiten aus der Heimarbeit heraus deren Bearbeitung gewährleisten können.

Den Frust der Bürger können wir AfD-Kreisräte durchaus nachvollziehen, denn auch uns dauert die Umsetzung zu lange. Im aktuellen Artikel der Freien Presse vom 08.05.2020 heißt es zudem seitens des Landratsamtes: „Zur vollständigen digitalen Umsetzung fehlt uns zum Teil die gesetzliche Grundlage“. Es stellt sich für uns unweigerlich die Frage: Warum fehlen in Mittelsachsen Rechtsvorschriften, die Leipzig bereits (geschaffen) hat? Auch hier werden wir wieder nachfragen.

Hoffnungsschimmer: Immerhin sollen die „Vorbereitungen“ nach dem Zeitungsbericht der Freien Presse „laufen“. Das klingt zwar nicht danach, als ob es in den nächsten Wochen eine vollständige Online-Lösung gäbe, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Die Digitalisierung darf sich in Mittelsachsen nicht so lange hinziehen wie ein bestimmter Flughafen in Berlin. Wir bleiben dran!


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