Von René Kaiser, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Mittelsachsen (Stand: 11. Mai 2020)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

die Einschränkung unserer Grundrechte besteht noch immer. Was uns als derzeit als „Lockerung“ verkauft wird, ist tatsächlich eine geringfügige Reduzierung der staatlichen Übergriffigkeit – für mich in der Begrifflichkeit auf einem Niveau mit „Steuergeschenk“, wenn mal eine Abgabe reduziert wird.

Ja, es bleibt ein Spagat: Wer eine Grippe bekommt, bemerkt das schnell und will gar nichts anderes, als sofort im Bett zu verschwinden und sich damit auch selbst zu isolieren. Covid-19 ist da anders. Covid-19 kann, vom Infizierten unbemerkt, leicht weiter verbreitet werden, und das im Fall geringer oder ganz fehlender Symptome über bis zu zwei Wochen. Es besteht die Gefahr, dass in sehr kurzer Zeit sehr viele Menschen infiziert werden und es entsprechend viele intensivbehandlungsbedürftige Krankheitsverläufe gibt. Das zu verhindern, ist verständlich und richtig.

Aber waren und sind die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig? Das ist die Frage, die öffentlich und anhand von Sachdaten, nicht moralisierend zu diskutieren ist. Das hat nichts mit „Corona-Leugnung“ zu tun oder mit „Öffnungsdiskussionsorgien“, sondern damit, dass mündige Bürger sachdienliche Informationen erhalten, ihre Eigenverantwortung gewahrt bleibt und restriktiver Schutz sich auf diejenigen beschränkt, für die das notwendig ist. 80 Millionen Deutsche prophylaktisch wegzusperren, geht einfach zu weit.

Bedrückend, wie vergleichsweise widerstandslos die Bürger die Einschränkungen hinnehmen, und wie viele davon auch akribisch auf ihre Nachbarn achten, dass diese auch ja die Restriktionen einhalten, Denunziation eingeschlossen. Aber das deckt sich mit der allgemeinen Beobachtung im Land: die persönliche Freiheit hat einen geringeren Stellenwert als die von oben suggerierte Sicherheit; und wenn ich nicht frei bin, darf es mein Nachbar auch nicht sein.

Lasst uns weiter für Freiheit und die damit verbundene Eigenverantwortung kämpfen!


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