von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper, Mitglied des Bundestages

Eine kurze Stellungnahme meinerseits zur Entscheidung des AfD-Parteivorstandes:

Ich kenne die Causa Kalbitz nicht. Deshalb enthalte ich mich jedes Kommentares dazu. Die Annullierung seiner Mitgliedschaft wird nach Anmerkung von Andreas Kalbitz juristisch aufgearbeitet werden.

Ein anderer Aspekt ist mir aber wichtig – nämlich der strategische, weil erneut ein weiterer Keil in die Partei hineingetrieben wurde. Wie blöd können eigentlich gewisse AfD-Politiker sein? Ich muss dabei an meine Anfrage denken, die ich an die Bundesregierung gestellt habe (wie viele Leute vom Verfassungsschutz eigentlich innerhalb der AfD platziert sind), aber die natürlich nicht beantwortet wurde.

Hier wird eine Primitiv-Strategie der alten Römer verfolgt: nämlich das Prinzip „Teile und Herrsche“. Und darum halte ich die gestrige Entscheidung des Parteivorstandes für einen riesigen Fehler. Denn wen trifft es als nächsten? Die Unvereinbarkeitsliste gehört auf den Prüfstand!

Nicht die Institution Verfassungsschutz ist die Frage, sondern deren Instrumentalisierung und Abhängigkeit vom Bundesinnenministerium (als Teil der Regierung). Wir erinnern uns: Hans-Georg Maaßen hatte sich als Chef des Bundesverfassungsschutzes nicht von der Regierung instrumentalisieren lassen, musste deswegen seinen Hut nehmen und wurde ausgetauscht. Thomas Haldenwang als sein Nachfolger im Amt lässt dies im vorauseilenden Gehorsam nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ dagegen willfährig zu und handelt im Auftrag der Regierung.

Es ist eine strategische Frage für die AfD: In dieser Situation sollten die Kräfte zusammengeführt werden, sich keinesfalls spalten lassen – wie es die politisch-mediale Klasse stets versucht.

Zum Vergleich: Ich denke z. B. an die grüne sächsische Justizministerin Katja Meier („Advent, Advent – ein Bulle brennt“) mit ihrer linksradikalen Vergangenheit oder den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, und seine Parteigenossen, die ganz offen darüber phantasieren, ein Prozent der Bevölkerung zu erschießen oder sie in Arbeitslager zu stecken. Solche Leute, die mit solchen Äußerungen tatsächlich als extrem eingestuft werden müssten und eigentlich auch von der politischen Bühne verschwinden müssten, werden von den (Einheits-)Medien nicht oder kaum angetastet. Gewisse AfD-Politiker lassen sich aber vom Verfassungsschutz und diesem medialen Kartell treiben, sodass sie derartige strategische Fehler begehen. Ich halte dieses Verhalten für unverantwortlich.

Wer ist als nächster dran? Vielleicht das COMPACT-Magazin oder die JUNGE FREIHEIT? Es ist an der Zeit, dieses Spielchen endlich zu beenden und sich auf den gemeinsamen Gegner zu konzentrieren.


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