Am 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Dadurch sind die Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen dramatisch gestiegen. Auch Fahrverbote drohen bereits bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Dazu hat die sächsische Landtagsabgeordnete Romy Penz eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 7/2292) im Sächsischen Landtag gestellt.

Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage enthält unter anderem folgende Tabelle:

Verkehrspolizeiliche Statistik 2018 2019
Anzahl der Geschwindigkeitskontrollen 8.209 8.416
Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen 226.558 209.059
 

Aus dieser geht hervor, dass im Jahr 2019 – trotz mehr Geschwindigkeitskontrollen (102,52%) – die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen rückläufig ist (Rückgang um 7,7%).

Dazu die Landtagsabgeordnete Romy Penz: "Wenn die Geschwindigkeitsverstöße rückläufig sind (und das trotz steigender Kontrollen), dann hat die Erziehungswirkung auch mit dem alten Bußgeldkatalog funktioniert. Diese erneute Verschärfung dient nicht nur einem weiteren Griff in die Tasche der Bürger, sondern ist für manche durch die aus der neuen Regelung resultierenden Fahrverbote ab 21 km/h zu viel innerorts sogar existenzgefährdend."

Gerade in fremden Orten kann es schnell passieren, dass man – beschäftigt mit Navigation und anderen Verkehrsteilnehmern – mal ein Tempo-30-Schild übersieht. Ist man dann beispielsweise noch 1 km/h schneller als die angenommene allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften, müsste man nach der StVO-Novelle einen Monat laufen.

Mittlerweile rudert sogar Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zurück und will die Regeln wieder entschärfen. Fairerweise muss man dazu sagen, dass das nicht Scheuers Idee war, sondern durch die Verkehrsminister der Länder im Bundesrat (Drs. 591/19) eingebracht wurde.


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