Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion Freiberg, von Mathias Stahl

Am 2.7.20 fand in der Freiberger Stadtratssitzung eine Abstimmung über einen Beschlussvorschlag zu zukünftigen Livestream-Übertragungen derselben auf Vorschlag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie Die Linke/Haus&Grund statt. Begründet wurde der Vorschlag u.a. mit allgemeiner Transparenz der Ratsarbeit, Bürgerbeteiligung, erleichterter Information für Behinderte bzw. bei Ausgehbeschränkungen für die Öffentlichkeit in Krisenzeiten.

Ähnliche Überlegungen tätigte die AfD-Stadtratsfraktion im März, was schließlich in eine Anfrage zum Themenkomplex „Digitale Ratssitzung im Pandemiefalle“ mündete (Beantwortung ausstehend). Nach ausführlicher Beratung fasst der stellv. Vorsitzende Mathias Stahl die Mehrheitsmeinung der Fraktion zusammen:

„Im derzeitigen politischen Klima hat sich, im Vergleich zur vorhergehenden Legislatur, der Freiberger Stadtrat hin zu einem politischeren Parlament entwickelt. Davon zeugt z.B. der Besuch eines Fernsehteams zur ersten Ratssitzung im vorigen Jahr.

Bei der Betrachtung von öffentlichen Bundes- oder Landtagsdebatten ist eine starke Tendenz festzustellen, daß Redebeiträge oftmals nur politischen Statements entsprechen statt sachlichem Austausch von Argumenten. Eine solche Entwicklung möchten wir im Freiberger Stadtrat vermeiden. Erste Erfahrungen andere Kommunen mit öffentlicher Aufzeichnung halten wir derzeit nicht für valide genug für eine abschließende Bewertung.

Natürlich gehört Politik zu Ratssitzungen dazu. Diese sollten aber nicht für politischen Schlagabtausch überstrapaziert werden. Livestreamübertragungen verleiten dazu. Stattdessen ist bei überwiegender Sacharbeit zu verbleiben. Als Beispiel sei hier auf die kontroverse, aber im Kern am Wohle der Stadt orientierte Debatte zum Kurzzeitparken (Brötchentaste) verwiesen.

Die Öffentlichkeit und Transparenz turnusmäßiger Ratssitzungen ist weiterhin durch herkömmliche Wege gegeben. Für Übertragungen im Pandemiefalle ist unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.“


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