Mitteilung der AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen 

Bereits im Januar dieses Jahres, also vor Corona in der neuen Zeitrechnung, reichten die Kreistagsfraktionen von CDU/RBV und Freie Wähler fast gleich lautende Anträge zur finanziellen Besserstellung der Aufwandsentschädigung bzw. der Fraktionsmittel ein. Mit diesen Anträgen sollten die Mittel zum Teil mehr als verdoppelt werden. Die AfD-Fraktion reichte dazu einen Änderungsantrag zu den beiden Anträgen ein, um die Mittel nur insoweit zu erhöhen, wie es der Inflation angemessen ist. Dazu sollte man wissen, dass die Mittel tatsächlich seit 2008 nicht erhöht worden sind. Deswegen, und weil eine komplette Ablehnung wenig Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, hat sich die AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen für eine Inflationsanpassung als Antrag entschieden. 

Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung (Sitzungsgelder) wurde (vorerst) von den Fraktionen CDU/RBV, FW zurückgezogen. Das hat man sich im Zuge der Corona-Krise dann doch nicht getraut.

Beschlossen wurden allerdings die Erhöhungen der Mittel zur Fraktionsarbeit, wobei die jährliche Zuwendung mit einer Erhöhung von 157,14% die Dreisteste ist.

Die Abstimmung ging zur Kreistagssitzung am 15.07.20 mit 41 Ja- zu 39 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen denkbar knapp aus. Trotzdem ist es nun beschlossene Sache.

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht der Anträge für die einzelnen Kosten und der letztlich beschlossenen Mittel. 

Entschädigung/Mittel bisher  beantragt CDU/RBV FW Änderungsantrag AfD beschlossen
Kreisräte erhalten als Aufwandsentschädigung        
a; einen monatlichen Grundbetrag von 90 € 110 € -- 90 €
b; ein Sitzungsgeld (Kreistag) von 100 € 120 € -- 100 €
c; ein Sitzungsgeld (Ausschuss) von 75 € 95 € 92 € 75 €
d; ein Sitzungsgeld (Ältestenrat) von 50 € 70 € 61 € 50 €
e; ein Sitzungsgeld (Fraktion) von 50 € 70 € 61 € 50 €
f; monatlicher Zuschlag Vorsitzender von 100 € 120 € -- 100 €
g; ein Sitzungsgeld (Arbeitsgruppe) von 50 € 70 € 61 € 50 €
Sitzungsgeld (sonstige) von 75 € 95 € 92 € 75 €
         
Fraktionsarbeit        
jährliche Fraktionsmittel 7.000,00 € 18.000,00 € 8.540,00 € 18.000,00 €
monatlich je Fraktionsmitglied 50 € 100 € 61 € 100 €

 

Das bedeutet für die einzelnen Fraktionen folgende Mittel in Abhängigkeit ihrer Mitgliederzahl:

Name Anzahl Mitglieder jährliche Fraktionsmittel alt jährliche Fraktionsmittel neu
AfD 22 20.200,00 € 44.400,00 €
B90/GRÜNE 5 10.000,00 € 24.000,00 €
CDU/RBV 30 25.000,00 € 54.000,00 €
DIE LINKE 11 13.600,00 € 31.200,00 €
FDP 5 10.000,00 € 24.000,00 €
Freie Wähler 16 16.600,00 € 37.200,00 €
SPD 9 12.400,00 € 28.800,00 €
Summe 98 107.800,00 € 243.600,00 €

 

Das bedeutet, der Landkreis muss im schlimmsten Falle 135.800,00 € mehr Mittel für die gewählten Vertreter ausgeben als bisher.


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