Pressemitteilung von Dr. Rolf Weigand, Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen (vom 16. August 2020)

In der Debatte um den Wasseranschluss der Brunnendörfer sieht der Wahlkreisabgeordnete Dr. Rolf Weigand den Freistaat Sachsen in der Pflicht, die Fördermittel zu erhöhen, denn die Wasserversorgung ist nach seiner Ansicht eine staatliche Daseinsfürsorge. Seine Fraktion hatte dazu bereits im Frühjahr 2020 eine entsprechende Initiative in den Landtag eingebracht (Drs 7/1611), um den Fördersatz von derzeit 65 auf 90 % zu erhöhen. Aufgrund der Corona-Krise wurde dieser bisher nicht final im Landtag behandelt. Der Großschirmaer will sich dafür stark machen, dass der Antrag in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am 30. September 2020 im Sächsischen Landtag behandelt und beschlossen wird, damit mehr Geld für die Menschen in den Brunnendörfern fließt. Zudem sieht er im Fall von Haida und Erlicht noch Gesprächsbedarf.

Dazu der mittelsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand:

„Ich kann jetzt nicht nachvollziehen, dass man wegen ein oder zwei Grundstücken seitens des Wasserzweckverbandes versucht, die Sache zu beerdigen. Letztendlich stimmt ein Großteil der Bewohner in Haida und Erlicht zu. Wenn der Wasserzweckverband den Menschen in den beiden Orten wirklich helfen will, dann nimmt er die Steuersenkung für alle Haushalte im Verbandsgebiet zurück und setzt die 90.000 € dafür ein, dass es unter der jetzigen Konstellation endlich zum Anschluss kommt und versucht hier nicht das Verfahren hinauszuzögern. Die Einsparungen durch die Steuersenkung sind jedenfalls je Haushalt sehr gering. Bei unserem privaten Trinkwasserverbrauch als fünfköpfige Familie von knapp 70 m³/Jahr geht es um 1,25 € Einsparungen in 2020. Ich denke, das sind hier alle Menschen in der Region bereit zurückzugeben, damit der ländliche Raum gestärkt wird. Zudem wäre es ein erster, kleiner und schneller Schritt, um die finanzielle Lücke zu schließen. Der große Schritt liegt jedoch beim Freistaat Sachsen, hier endlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Einsparungen sind zudem genug im sächsischen Haushalt vorhanden, wie bspw. im Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“. Bevor sinnlos Gelder für fragwürdige Projekte wie Vaterzeit im Ramadan (2016-2019: ca. 130.000 €) ausgegeben werden, sollte man zuerst an das eigene Volk denken.“

In den nächsten Tagen will Weigand mit den Betroffenen in Haida und Erlicht vor Ort sowie dem Wasserzweckverband und weiteren Institutionen das Gespräch suchen, um hier eine Lösung zu finden, denn das Verfahren ziehe sich nun lange genug hin und die Menschen brauchen endlich eine funktionierende Wasserversorgung und sind ja auch bereit sich an den Kosten zu beteiligen.

Hier die Berechnung aus den Steuereinsparungen – Quelle: https://www.wasser-freiberg.de/ (Allgemeines + Aktuelle Informationen): 

Jährlich 4,95 Mio. m³ Trinkwasser an Privatkunden = ca. 2.475.000 m³ pro Halbjahr
Steuersenkung für das 2. Halbjahr von 7 % auf 5 % bei Nettopreis von 1,79 €/m³
2.475.000 m³ x 1,79 €/m³ x 2 % = ca. 90.000 €

Hier der Link zur Übersicht der Fördermittel für Weltoffenes Sachsen.

*** Die Freie Presse berichtete darüber in einem Artikel vom 17.8.2020 *** 


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