Vom Presseteam des MdL Dr. Rolf Weigand

Der mittelsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand hat am 07.09.2020 Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer wegen wiederholter Verstöße gegen § 2 Abs. 9 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) gestellt. In der Strafanzeige geht es dem direkt gewählten Abgeordneten Dr. Weigand um Missachtung von Mindestabständen die auf den öffentlichen Seiten von Kretschmer (Facebook und Instagram) nachzuvollziehen sind, so u.a. um Verstöße am 05.09. in Aue und am 21.08.2020 in Großschönau und Zittau. Ausschlaggebend für die Strafanzeige war für Dr. Weigand dabei die Missachtung von Mindestabständen beim Festakt am Wochenende in Aue.

Dazu Dr. Rolf Weigand:

„Bereits Ende April habe ich Herrn Kretschmer bei einer Rede im Landtag vorgeworfen, dass er zu Ostern auf seinen 100 km entfernten Landsitz gefahren ist, wo zu dieser Zeit die sächsische Durchschnittsfamilie an einen Bewegungsradius von 15 km gebunden war. Nun missachtete er wiederholt die eigenen erlassenen Verordnungen und schafft sich erneut eine Sonderstellung. Es reicht einfach. Jedem normalen Bürger wird mantraartig wiederholt, dass er sich an die Maßnahmen, welche immer stärker sanktioniert werden, zu halten hat. Gleichzeitig nimmt sich die Obrigkeit jedoch die Freiheit heraus, ihre eigens beschlossenen Regeln immer mal bei PR-Veranstaltungen zu missachten. Es gilt der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 GG. Daher kann ich mit dem Verfahren nur erfolgreich sein, denn entweder muss Herr Kretschmer als Wiederholungstäter einiges an Bußgeld zahlen, je Verstoß 150 €, oder er muss nicht zahlen und alle Sachsen können sich auf diesen Fall beziehen. Egal wie es ausgeht, es wird Gerechtigkeit geschaffen.“

Dr. Rolf Weigand plädiert seit April für eine transparente und wissenschaftliche Betrachtung des Gesamtkomplexes, besonders aber auf die Rolle von Kindern und Familien, welche im Fokus der Entscheidungen stehen müssen. Trotz niedriger Infektionszahlen und einem sinkenden Anteil von positiv getesteten Personen von aktuell unter 0,8 %, werden die Maßnahmen – zuletzt ein Bußgeld bei Nichttragen der Mund-Nasenbedeckung – verschärft. Daher plädiert der AfD-Abgeordnete „für mehr Freiwilligkeit und eine Rückkehr zur Normalität ohne Masken. Als wir die höchsten Infektionszahlen Ende März hatten, sind die Fallzahlen auch ohne Mund-Nasenbedeckung und bei einem damaligen Anteil von 9 % positiv getesteter Personen zurück gegangen.“

Neben der Strafanzeige gegen Kretschmer will Dr. Weigand zudem aktuell von der Staatsregierung mit einer Anfrage (Drs 7/3802) wissen, welche Anforderungen an Mund-Nasenbedeckungen gestellt werden. Der promovierte Ingenieur ergänzt dazu: „Jeder der sich mit Filtertechnik beschäftigt – und nichts anderes ist eine Mund-Nasenbedeckung – schlägt bei den aktuellen Vorgaben, dass jegliche Mund-Nasenbedeckung auch ohne Zertifizierung eine große Wirkung zeigt, eigentlich nur die Hände über den Kopf zusammen. Das ist völlig unwissenschaftlich und an jeglichen verfahrenstechnischen Grundlagen vorbei. Daher soll mir die Staatsregierung ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu nennen und das Ganze mal erklären." Bis zum 6. Oktober muss die Anfrage durch die Sächsische Staatsregierung beantwortet werden.

Hier der Link zur Kleinen Anfrage: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3802&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined


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