Mitteilung von Dr. Rolf Weigand (MdL): 
 
In der Antwort auf meine Kleinen Anfrage (Drs. 7/3553) musste Innenminister Wöller zugeben, dass mutmaßliche IS-Terroristen seit 2015 ungehindert nach Mittelsachsen gekommen sind und nun in Freiberg und Döbeln leben. Neben einem bereits bekannten Fall aus der Presse von Juli 2020 räumte Wöller zudem ein, dass es weitere Terrorverdächtige in Mittelsachsen gibt, welche u.a. in einem IS-Ausbildungslager trainiert worden sind.
 
Es beunruhigt mich, dass allein im Landkreis Mittelsachsen mehrere mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation des Islamischen Staats in Freiberg und Döbeln leben. Wohlgemerkt: Das sind nur die bekannten Fälle. Viel problematischer sind hingegen jene Schläfer, die dank offener Grenzen nach Deutschland einwandern konnten und nun auf den richtigen Moment für einen Anschlag warten, ohne ins Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten. Nennt man das Freiberg für alle? So etwas will ich nicht.
 
Die AfD hat seit 2015 immer wieder davor gewarnt, dass aufgrund fehlender Grenzkontrollen Terroristen bei der Einreise leichtes Spiel haben. Laut Medienberichten bestätigte diese Befürchtung auch der Bundesnachrichtendienst. Der ehemalige CDU-Innenminister Thomas de Maizière behauptete indes damals, es gebe keine Hinweise auf Terroristen unter den ‚Flüchtlingen‘.
 
Schon der Fall Dschaber al-Bakr belegte im Herbst 2016 das Gegenteil. Der in Chemnitz lebende Syrer hatte bereits mit Vorbereitungen für einen größeren Anschlag begonnen. Diese Gefahr können wir nur mit höchster Wachsamkeit unterbinden.
 
Bedenklich ist deshalb, dass der syrische IS-Unterstützer, nach dem ich mich erkundigt habe, 2015 ungehindert einreisen konnte und kurz darauf als Flüchtling anerkannt wurde. Anscheinend haben hier alle Kontrollmechanismen versagt. Solchen Personen gehört der Flüchtlingsstatus sofort aberkannt. Terroristen dürfen kein Schutzrecht erhalten und müssen sofort abgeschoben werden.
 
Bedenken Sie im kommenden Jahr daher zur Bundestagswahl, wer grenzenlos unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. Wer Sicherheit will, der hat nur eine Alternative.
 
Hier der Link zur Anfrage.
 
 
*** Update ***
 
Die Freie Presse berichtet in ihrer Ausgabe vom 15.09.2020 darüber.

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