Zur 6. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen am 23.09.2020 kam es zur Abstimmung über den Antrag zur anteiligen Rückzahlung der Elternanteile zur Schülerbeförderung der AfD-Kreistagsfraktion.

Den Antrag hatte die Kreistagsfraktion in zwei Punkte unterteilt.

- Unbürokratische Rückzahlung aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln des Landkreises.

- Änderung der Satzung des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS), um in Zukunft solche Fälle beim VMS regeln zu können.

Die Fraktionsvorsitzende Romy Penz stellte einen Antrag auf Einzelabstimmung, welcher mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Damit wurden beide Punkte das Antrags im Block abgestimmt.

Von 20 anwesenden Kreisräten der AfD Fraktion stimmten alle mit "Ja", die anderen Kreisräte stimmten mit "Nein" bei drei Enthaltungen.

Damit ist der Antrag abgelehnt und eine anteilige Rückzahlung der Elternanteile zur Schülerbeförderung ist damit vom Tisch. An der Satzungsänderung (VMS) will die Kreistagsfraktion aber dran bleiben, da mit der kommenden Grippesaison erneute Schulschließungen nicht ausgeschlossen werden können.

 

Hier noch die Rede, welche Romy Penz in der Stellungnahme in der 6. Sitzung des Kreistags Mittelsachsen gehalten hat:

 

Ich zitiere aus der Freien Presse:

Rund 520 Eltern hatten sich beim Verkehrsverbund Mittelsachsen beschwert, weil ihre Kinder gut zwei Monate keinen Bus nutzten, aber Kosten anfielen.“


Im Raum sind etwa 100 Leute. Stellen Sie sich das ganze also grob mal 5 vor. Eltern von schulpflichtigen Kindern. Schade, dass diese heute nicht hier sind und auch gar nicht sein dürften.

Diese fordern ihren Anteil für eine, aus ihrer Sicht, nicht erbrachte Leistung zurück. Genau das vertreten wir heute hier.


Die Eltern haben während der Schulschließungen hohe Belastungen gehabt. Zum einen weiter arbeiten zu gehen, zum anderen die Kinder zuhause zu beschulen. Besonders Mütter waren stark betroffen, wesentlich mehr als Männer, wie bereits jetzt schon statistisch bekannt wurde! Ich möchte auch die Alleinerziehenden hier erwähnen und im Besonderen die Eltern behinderter Kinder!

Auch hatten Eltern für Ihre Kinder leider keinen Anspruch auf Notbetreuung, weil ihre Berufe vorerst nicht als systemrelevant galten, aber sie mussten Arbeiten!

Keiner konnte ahnen, dass es zu einer Aussetzung der Schulpflicht kommt.

Weitere finanzielle Belastungen, z.B. durch Verdienstausfall oder Kosten für Kinderbetreuung kamen teilweise hinzu.

Als wären diese Belastung nicht schon hoch genug, sollen sie auch noch den Eigenanteil für nicht genutzte Busfahrten bezahlen.


Meine Damen und Herren, das ist nicht vermittelbar!


Natürlich kann man sich auf bestehende Regelwerke berufen, und da steht eindeutig drin, dass der Beitrag nicht zurück gezahlt werden müsste.

Scheitert Gerechtigkeit am Recht? Und an den Kosten? Und soll Gerechtigkeit erneut am Recht scheitern, nur weil man nicht willens ist, die Satzung entsprechend zu ändern? (Siehe 2. Teil unseres Antrages.)


Regelwerke sollten von Menschen für Menschen gemacht werden und nicht gegen sie.

Genauso wie wir hier im Hause für unsere Bürger arbeiten sollen und nicht gegen sie.


Dass im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorgebrachte Argument, die Schüler können auch ohne Schule den ÖPNV nutzen, ist in Zeiten von Kontaktverboten bzw. Beschränkungen doch nur ein Witz.

Auch vor dem Hintergrund der zahlreich erfolgten Schulschließungen sind wir dies den Eltern, aber vor allem auch den Kindern schuldig, denen jetzt durch zum Teil mehrstündige Busfahrt ihre Freizeit und somit Kindheit ein Stück weit genommen wird.


Und für den Fall, dass Sie doch mal über die Neuregelungen nachdenken, sollten Sie den Elternanteil komplett abschaffen, da die Eltern im ländlichen Raum dadurch finanziell benachteiligt sind, weil die Zuzahlungen entfernungsabhängig gestaffelt sind.
 

Ich möchte Sie hier darin erinnern, dass wir so wie wir alle hier sitzen, ein Wahlversprechen abgegeben haben – für die Stärkung des ländlichen Raumes!


Schlussendlich möchte ich nochmal aufs Geld zurückkommen: Bearbeitungskosten von 5,86 € pro Schüler sind Ihnen zu viel – uns nicht! Und mit etwas mehr Digitalisierung wäre es sicher preiswerter!


Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, um die Eltern zu entlasten. Vielen Dank.


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