von Andrea Kersten, MdL  

Nach vier anstrengenden Plenartagen im Sächsischen Landtag, denen zwei dem Doppelhaushalt 2015/2016 gewidmet waren, steht es nun fest: die versteckte Diätenerhöhung in Form der Erhöhung der steuerfreien Aufwandspauschale um sage und schreibe satte 1.000 € ist beschlossen. Trotz deutlicher Kritik nicht nur aus der sächsischen Bevölkerung, sondern auch von Wirtschaft und Verbänden, haben sich die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD mit ihrer Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition von Linken, AfD und Grünen durchgesetzt.

Aufgrund des großen öffentlichen Drucks hat die Koalition zwar am Renteneintrittsalter für Parlamentarier noch nachgeregelt. Mit 63 Jahren für Abgeordnete, die fünfzehn Jahre dem Sächsischen Landtag angehören, ist dieses aber immer noch deutlich niedriger als für jeden normalen Arbeitnehmer.

Diese beiden Aspekte waren auch die Hauptkritikpunkte bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes. Aus meiner Sicht fand dazu die kontroverseste Debatte statt. Die Kritik der Opposition, auch die unserer AfD-Fraktion, war scharf und deutlich. Die Erklärungen der Regierungsparteien überzeugten nicht.

Auch mir hat sich diese drastische Erhöhung der Kostenpauschale nicht erschlossen. Obwohl ich noch nicht allzu lange dem Sächsischen Landtag angehöre, ich auch einiges an Kilometern für meine Fraktions- und Abgeordnetentätigkeit fahre und obwohl ich von meinen zwei Bürgerbüros erst eines eröffnet habe, kann ich doch bereits jetzt abschätzen, dass die bisherige Vergütung der Landtagsabgeordneten mit Sicherheit keinen der Parlamentarier in eine finanziell begründete Arbeitsunfähigkeit getrieben hätte.

Die sächsische Bevölkerung wird hoffentlich bis zur nächsten Landtagswahl 2019 nicht vergessen haben, wer genau von den Landtagsabgeordneten für diese maßlosen Besserstellungen gestimmt hat.

Ich jedenfalls habe beschlossen, ab Juni 2015 jeden Monat eine mittelsächsische Vereinigung, Institution, Bürgerinitiative oder ähnliche zivile Gruppe mit einer Spende in Höhe von 300 € zu unterstützen. Vor allem jene Einrichtungen, bei denen ohne ehrenamtliches Engagement nichts geht bzw. deren Tätigkeit auf Spenden angewiesen ist, möchte ich unterstützen.

Schon jetzt bitte ich um Vorschläge dazu. Wer also einen Verein, Bürgerinitiative etc. vorschlagen möchte, kann dieses an folgende Mail-Adresse tun:

 

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Eines sei versichert: Ein bürokratisches Verfahren dazu wird es definitiv nicht geben.

 

 

 

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