Zur 6. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen am 23.09.2020 kam es zur Abstimmung über den Antrag Interessenbekundung des Landkreis Mittelsachsen zum Pilotprojekt "Digitale Bauverwaltung" der AfD-Kreistagsfraktion.

Mit dem Antrag wollte die Kreistagsfraktion erreichen, dass der Landkreis eine Vorreiterrolle in Sachsen im Bereich "Digitale Bauverwaltung" einnimmt und als einer der ersten Landkreise in Sachsen seinen Bürgern diesen Service anbieten kann. 

Von 20 anwesenden Kreisräten der AfD-Fraktion stimmten alle mit "Ja", sechs andere Kreisräte stimmten ebenfalls mit "Ja", es gab sieben Enthaltungen und 40 Gegenstimmen.

Hier noch die Rede, welche Romy Penz in der Stellungnahme in der 6. Sitzung des Kreistags Mittelsachsen gehalten hat:

Digitalisierung ist ein sehr weitläufiger Begriff.

Er bezeichnet z.B. das Umwandeln von analogen Werten in diskrete Werte zum Zwecke der Speicherung in digitalen Systemen. Wenn Sie mit Ihrem Handy ein Foto machen, digitalisieren Sie.

Eine andere Definition wird auch als digitaler Wandel bezeichnet, beschreibt die Verwendung von digitalen Technologien zur Effizienzsteigerung und Benutzerfreundlichkeit.

Der Lockdown hat uns allen vor Augen geführt, dass viele Behörden mit der Digitalisierung im Bezug auf Benutzerfreundlichkeit der Bürger katastrophal aufgestellt sind.

Schaut man sich den europäischen digitalen Wirtschafts- und Gesellschaftsindex für den Bereich E-Government an, so liegt Deutschland weit hinter Ländern wie Estland, Spanien, Dänemark, Finnland oder Lettland zurück.

Immerhin haben aber in Deutschland 85% aller Haushalte Zugriff auf das Internet.

Unter Digitalisierung verstehen wir definitiv nicht: das Scannen und Aufbewahren von Akten, sondern eine interaktive Zusammenarbeit, vom Antragsteller über das Genehmigungsverfahren an sich bis hin zur Entscheidung.

Nehmen Sie sich mal die Zustellungsbranche, Sie müssen ihre Ware definitiv analog abgeben, weil es eben Ware ist, aber ab diesem Zeitpunkt ist es Ihnen möglich, die Ware zu verfolgen, sogar noch den Abstellort in dieser Zeit zu ändern, am Ende erhalten Sie noch eine Mail, wann und wo Ihre Ware abgestellt wurde und das binnen Minuten.

Bei einem Bauantrag könnte diese Verfahrensweise noch umfassender sein, indem Sie Anträge in entsprechenden Formularen direkt ausfüllen können und diese inklusive Anlagen direkt elektronisch übergeben werden. Eine zentrale Bearbeitung mit genauem Status wäre jederzeit abrufbar.

Um so verwunderter bin ich dann doch, wenn ich in der Begründung lese, das Anliegen der Antragsteller stimmt mit der Zielsetzung der Bauverwaltung überein, aber trotzdem NEIN!

Stattdessen arbeitet man – ich zitiere – „an eigenen Vorstellungen“!

Hier geht es nicht um Vorstellungen, sondern um zu standardisierende Prozesse, welche in Sachsen oder darüber hinaus allgemeingültig sind. Gerade um die eigenen Vorstellungen dabei einzubringen, wäre die Teilnahme am Pilotprojekt sinnvoll.

Ich sehe hier einen absoluten Widerspruch zwischen Ihrer Argumentation und Ihrer ablehnenden Empfehlung.

Deshalb: Wenn Sie sich, werte Kreisräte, die Begründung der Verwaltung durchgelesen haben, dann können Sie nur zu dem Entschluss kommen, unserem Antrag zuzustimmen.

 

*** Update ***

Die Sächsische Zeitung hat darüber in einem Artikel vom 09.10.2020 berichtet.


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