Zur 6. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen am 23.09.2020 kam es zur Abstimmung über den von der AfD-Kreistagsfraktion eingebrachten Antrag zur Reform der Tarifzonen des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS).

Mit dem Antrag sollte darauf hingewirkt werden, die Tarifzonen des VMS zu überarbeiten und an die neuen Gegebenheiten, welche sich z.B. durch Gemeindegebietsreformen ergeben haben, anzupassen. Die Tarifzonen sind 2002 erstellt worden und damit mittlerweile 18 Jahre alt. So wurden z.B. die Gemeinden Hilbersdorf und Bobritzsch im Jahre 2012 fusioniert. Trotzdem liegen beide Gemeinden in verschiedenen Tarifzonen. Wenn nun z.B. ein Bürger aus Hilbersdorf in das Rathaus nach Bobritzsch möchte, muss er für zwei Tarifzonen zahlen – und das innerhalb einer Gemeinde. Das erschwert das Zusammenwachsen der Gemeindeteile und ist aus unserer Sicht auch nicht gerecht. Einen Überblick über den Tarifzonenplan des VMS finden sie HIER.

Von 20 anwesenden Kreisräten der AfD-Fraktion stimmten alle mit "Ja", zwei weitere Kreisräte schlossen sich dem Antrag an. Die anderen Kreisräte stimmten mit "Nein" bei zehn Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Hier noch die Rede, welche Romy Penz in der Stellungnahme in der 6. Sitzung des Kreistags Mittelsachsen gehalten hat:

Ich beginne mit einer Aussage aus der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung, die besagt, dass zum 1. Januar 2002 das Flächenzonentarifmodell vom VMS eingeführt wurde. Ziel sei es gewesen, "vergleichbare Tarifzonen zu bilden, um eine weitgehende Tarifgerechtigkeit herzustellen."

Dann gebe ich Ihnen mal einen Tipp. Stellen Sie das damals weitgehend gerechte Tarifmodell doch einfach unter Denkmalschutz!

Die Zusammenlegung der Gemeinden Bobritzsch und Hilbersdorf z.B. fand am 1. Januar 2012, also 10 Jahre nach der Tarifgerechtigkeit statt. Gleiches gilt für andere Gemeinden.

Mit der heutigen Realität und der ständig propagierten Stärkung des ländlichen Raumes hat es nichts mehr gemein. Es wurden in diesem Zeitraum auch Schulen geschlossen, neue Baugebiete erschlossen und gleichfalls zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten verlagert. Wir haben es also mit völlig anderen Strukturen als im Jahre 2002 zu tun.

Wenn die AfD-Fraktion einen Antrag stellt, die mittlerweile seit über 18 Jahre geltenden Tarifzonen zu überarbeiten, hört es sich in der Stellungnahme der Verwaltung wie ein Affront an, so etwas zu fordern.

Was ist Tarifgerechtigkeit? Ist es, wenn ich innerhalb einer Gemeinde für 2 Tarifzonen zahle, aber durch mehrere Gemeinden in einer Tarifzone fahren kann?

Alles was wir mit dem Antrag fordern, ist eine Aktualisierung der Tarifzonen auf dem Stand der neuen Strukturen. Ob dies Mehrkosten verursacht, belegt die Stellungnahme der Verwaltung nicht, sondern stellt es als Hinderungsgrund als Behauptung in den Raum. Der VMS ist sicher erfahren genug, eine kostenneutrale Umstrukturierung zu erarbeiten.

Wenn wir weiter so machen: Wir können nicht, wir wollen nicht! Dann sollten Sie Ihren Slogan „Mittelsachsen, mein Platz zum wachsen“ ändern in „Mittelsachsen, kein Wille zum Zusammenwachsen“.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.


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