Zur 6. Sitzung des Kreistages Mittelsachsen am 23.09.2020 kam es zur Abstimmung über den von der AfD-Kreistagsfraktion eingebrachten Antrag "Sachleistung statt Geldleistungen für Asylbewerber in Mittelsachsen sowie Leistungskürzung für alle abgelehnten Asylbewerber und Asylbewerber ohne Reisedokumente".

Ziel dieses Antrages war es, ausreisepflichtigen Asylbewerbern sowie Asylbewerbern, welche nicht mitarbeiten ihre Identität festzustellen, den Aufenthalt ungemütlicher zu machen. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Weigand stellte einen Antrag auf Einzelabstimmung, welcher angenommen wurde.

Die Abstimmung der Punkte des Antrages:

1. Alle AfD-Kreisräte "Ja", Rest "Nein" oder "Enthaltung" / abgelehnt

2. Alle AfD-Kreisräte "Ja", Rest "Nein" oder "Enthaltung" / abgelehnt

3. Alle AfD-Kreisräte "Ja", Rest "Nein" oder "Enthaltung" / abgelehnt

4. Obsolet, da Punkte 1-3 abgelehnt wurden.

5. Von 20 anwesenden Kreisräten der AfD-Fraktion stimmten alle mit "Ja", 26 andere Kreisräte stimmten ebenfalls mit "Ja", es gab acht Enthaltungen und 23 Gegenstimmen. / Angenommen.


*** Update ***

Die Freie Presse berichtet in einem Artikel vom 26.09.2020 über die Diskussion unseres Antrages zur Kreistagssitzung.

Die Sächsische Zeitung berichtet ebenfalls in einem Artikel vom 24.09.2020 darüber.


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