Offener Brief an Mittelsachsens Landrat Matthias Damm (01.11.2020) 

+++ Freiheit wahren und Lockdown entgegentreten +++

Sehr geehrter Herr Landrat Damm,

die AfD-Kreistagsfraktion fordert Sie öffentlich auf, sich dem angehenden Lockdown und den damit einhergehenden unverhältnismäßigen Maßnahmen und der undemokratischen Entscheidungsfindung entschieden entgegenzustellen. Der Lockdown (engl. für Ausgangssperre) ist in einer zutiefst ungesetzmäßigen und undemokratischen Entscheidung im Rahmen eines nicht beschlussfähigen Gremiums bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten zustande gekommen. Diese ignorieren Empfehlungen von Experten wie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung1 oder auch einer Vielzahl von Gerichtsurteilen, welche das nun de facto flächendeckende Beherbergungsverbot2 in einer Vielzahl von Urteilen gekippt hatten. Die Exekutive ignorierte die Judikative und die Legislative wird nicht mit einbezogen. Damit wird aus einem halben Jahr Corona-Krise, eine Demokratie-Krise, bei der diese nach und nach zu Grabe getragen sowie das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung dauerhaft ausgehebelt werden.

Sie als Landrat haben jedoch, um Ihr Amt ausfüllen zu dürfen, auf eben dieses Grundgesetz geschworen und nicht auf die Parteifunktionäre, die ihre Ämter missbrauchen und der Demokratie mit diesem Vorgehen massiv Schaden zufügen. Ebenfalls sind Sie nicht den Handlangern dieses Kabinetts in der Dresdener schwarz-grün-roten Staatsregierung verpflichtet, sondern den Bürgern des Landkreises Mittelsachsen. Sie sind verpflichtet von all unseren Bürgern und Mittelsachsen jeglichen Schaden abzuwenden und deren Freiheit zu garantieren.

Freiheit ist die größte Errungenschaft, die wir nach Beendigung des kommunistischen Regimes der DDR erlangt haben. Sie zu wahren und zu verteidigen eint uns und muss unser gemeinsames Ziel sein.

Wir fordern Sie daher auf, sich entschieden für die Wiederherstellung demokratischer, grundgesetzkonformer Verhältnisse einzusetzen und die bevorstehenden Einschränkungen unserer aller Grundrechte und unserer Freiheit, sowie das Herunterfahren einiger Wirtschaftsbranchen, verbunden mit dem Berufsverbot ganzer Bevölkerungsgruppen, zu beenden.

Sie sind selbst als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH und des Kreiskrankenhaus Freiberg gGmbH nah dran am Geschehen. Neben der Zahl der positiv Getesteten – Infizierte ist hier schon ein ungenaues Framing, was nur mit dem CT-Wert3 des PCR-Tests ermittelt werden kann – muss in die Lagebewertung die Situation in den Krankenhäusern (Patienten in stationärer Behandlung, IST-Patienten etc.) und die Zahl der Todesfälle endlich mit einfließen sowie ein Schutz von Risikogruppen durchgeführt werden. Das flächendeckende Auftreten von Fällen in sächsischen Pflegeheimen, wie bspw. in Eppendorf4, lässt vermuten wo die Fallzahlen herkommen. Hier muss entschieden eingegriffen, aber nicht die Bevölkerung und ganze Berufsgruppen für das Versagen der Bundes- und Landesregierung in Beugehaft genommen werden. Machen Sie sich dafür mit all den Ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln beim Freistaat Sachsen stark, damit diese unverhältnismäßige Politik endet und wir zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückkehren.

Außerdem fordern wir Sie auf, Straf- und Bußgeldverfahren, die im Zusammenhang mit diesen undemokratischen Erlässen, Anordnungen und Allgemeinverfügungen stehen, mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Erst wenn die Parlamente und damit die Legislative in die Entscheidungsfindung dieser Verordnungen eingebunden wird und die Demokratie wiederhergestellt ist, dürfen all diese Verordnungen Anwendung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen

Romy Penz

Fraktionsvorsitzende

Dr. Rolf Weigand
1. Stellv. Fraktionsvorsitzender

Mathias Schmidt
2. Stellv. Fraktionsvorsitzender

1 https://www.kbv.de/media/sp/2020-10-30_KBV-Positionspapier_COVID-19.pdf

2 https://www.tagesschau.de/inland/beherbergungsverbot-brandenburg-103.html

3 https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gesundheitsaemter-corona-tests-101.html

4 https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/floeha/zahlreiche-coronainfektionen-in-eppendorfer-pflegeheim-artikel11177406


*** Update ***

Die Freie Presse berichtet in einem Artikel vom 2. November 2020 sowie vom 3. November 2020 darüber.

Auch die Sächsische Zeitung hat darüber in einem Artikel vom 6. November 2020 berichtet.

Die Leipziger Volkszeitung greift den Offenen Brief ebenfalls auf in einem Bericht vom 2. November 2020.


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