Längst sind Gewerkschaften mit eigenen Firmen in der Sozialindustrie tätig

Über die Parteien sind die Gewerkschaften zugleich Teil des politischen Systems geworden. Das dröge, ideologische und realitätsenthobene Mittelmaß der Gewerkschaftssekretärspartei Die Linke ist auch in der SPD noch weit verbreitet; eine Sozialministerin Andrea Nahles, die ihr ganzes Berufsleben in Partei- und Gewerkschaftsbiotopen zugebracht hat, ist das abschreckende Beispiel dafür.

Den Weg der SPD von der Arbeiterpartei zur Lobby der Umverteilungsempfänger sind die Gewerkschaften mit Verzögerung mitgegangen. Längst sind Gewerkschaftsbund und Einzelgewerkschaften mit eigenen Firmen und Gesellschaften selbst Großanbieter auf dem steuerfinanzierten Markt der Sozialindustrie. Nicht daß sie dabei selbst stets vorbildliche Arbeitgeber wären: Zwischen Großverdiener-Funktionären auf der einen, schlechtbezahlten und ausgenutzten Angestellten auf der anderen Seite klafft auch in den Gewerkschaftsapparaten so manche Lücke.

Eher die Verteidigung sozialer Besitzstände als die Schaffung neuer Arbeitschancen

Daß mit großem Aplomb begonnene und mit mageren Kompromissen abgeschlossene Lohnrunden und eine Lohnpolitik, die mit regelmäßigen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen und Vergünstigungen für Arbeitsplatzinhaber eher die Verteidigung sozialer Besitzstände als die Schaffung neuer Arbeitschancen im Blick hat, auf die Dauer nicht zur Existenzrechtfertigung reichen, ahnen die Gewerkschaften wohl. Ungern beschränken sie sich in öffentlichen Stellungnahmen auf Arbeitnehmerangelegenheiten.

Wenn die IG Metall für ihre Mitglieder bei Heckler & Koch gegen die Negativkampagne der Bundesverteidigungsministerin gegen das Sturmgewehr G36 zu Felde zieht oder Gewerkschaftsbund und Bergbaugewerkschaft gegen den Bundeswirtschaftsminister Sturm laufen, dessen „Kohleabgabe“ Arbeitsplätze bei den ohnehin von der Energiewende schwer gebeutelten Stromkonzernen bedroht, bleibt das die Ausnahme.

In die Einheitsfront der rotgrünlinken Gesellschaftsveränderer eingereiht

Streiken dürfen Gewerkschaften in Deutschland nur für Tarifbelange, sie haben kein allgemeinpolitisches Mandat wie manche Kollegen in Südeuropa. Zur Kompensation reihen sie sich um so verbissener in die Einheitsfront der rotgrünlinken Gesellschaftsveränderer ein: Bei jeder Demo und jedem „breiten Bündnis“ der üblichen Verdächtigen „gegen Rechts“, gegen mißliebige Parteien, vermeintliche „Rassisten“ und „Homophobe“ sind die örtlichen Gewerkschaftsgliederungen zuverlässig vorne mit dabei und schreiten Seit’ an Seit’ mit Linksextremisten und militantem Krawallpöbel.

Ihre Verfilzung mit Politik und Wirtschaftslobby läßt die Gewerkschaften so gerade dort versagen, wo es neue Felder für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen zu entdecken gäbe. Die Gefahr des Lohndumping durch Masseneinwanderung und EU-Freizügigkeit ist den deutschen Gewerkschaften, anders als noch zu Zeiten der Gastarbeiteranwerbung, heute keinen Protest mehr wert. Der gemeinsame Aufruf von DGB-Chef Sommer und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, die vor einem Jahr eindringlich warnten, „ausländische Fachkräfte durch das Schüren von Ressentiments gegen Zuwanderer abzuschrecken“, ist ein trübes Zeugnis dieser Kumpanei.

Freilich: Die Gewerkschaftsfunktionäre profitieren davon, wenn Einwanderung ihre Klientel unter Druck setzt und sie sich als Löser von Problemen aufspielen, deren Ursachen sie nicht benennen wollen. Sind sie doch über ihre eigenen sozialindustriellen Apparate selbst Einwanderungsprofiteure und Teil der Einwanderungslobby. Seltsam nur, daß kaum ein Mitglied sich fragt, warum es für diesen Verrat auch noch Beiträge zahlen soll.

 

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