Pressemitteilung von Dr. Rolf Weigand, stellv. Vorsitzender sowie Pressesprecher der AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen

Auf der Verbandsversammlung des Planungsverbandes der Region Chemnitz am 04.11.2020 in Plauen wurde auf Initiative des mittelsächsischen AfD-Kreisrates Thomas Hetze über die Wiederaufnahme des Rahmenplans Windkraftanlagen in den Regionalplan beraten und diese einstimmig befürwortet.

Die Windkraft war vor einem Jahr aufgrund unklarer gesetzgeberischer Rahmenbedingungen und entsprechend vieler Einwände der Bürger gegen oder für Windkraftvorhaben aus dem Regionalplan ausgegliedert worden.

Aufgrund der Maßgaben des im August vom Bundestag geänderten Bundesbaugesetzes mit einer drastischen Änderung der Abstandsregelungen für Windkraftanlagen droht nun aber aufgrund der fehlenden Ausweisung von Vorranggebieten die Erteilung von Baugenehmigungen in empfindlicher Nähe zu Wohnhäusern, mit allen negativen Folgen für die betroffenen Bürger. In vielen Kommunen liegen bereits Windkraftbauanträge mit Abständen von 390m aufwärts vor, deren Genehmigung mangels Planungsrahmen kaum verweigert werden kann.

Daher forderte die AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen mit einem Antrag vom 22.09.2020 bereit die Wiederaufnahme der Planungen von Windvorrangsflächen, um den Wildwuchs in Mittelsachsen zu verhindern.

Da der Planungsverband nun doch vor der Behandlung des Antrages im Kreistag tagte, brachte AfD-Kreisrat Thomas Hetze den Vorschlag direkt bei der Sitzung des Planungsverbandes am 04.11.2020 ein und zeigt sich zufrieden mit der Resonanz der Verbandsräte auf seinen Vorstoß: „Tatsächlich sind die Neuregelungen auf Bundesebene nicht nur das Aus für eine Abstandsregelung wo der Abstand mit zunehmender Höhe der Windkraftanlagen größer wird (10H-Regelung), was wir als AfD im Landkreis Mittelsachsen erst kürzlich gefordert haben. Sie sind auch bewusst so gestaltet, dass sie einer Erzwingung der Baugenehmigungen für WKA im unmittelbaren Umfeld von Wohngebieten quasi mit der Brechstange gleichkommen.

Dem stellen wir uns zum Schutz unserer Bürger klar entgegen und freuen uns, dass wir die Ver­bandsräte einstimming für eine Wiederaufnahme der Vorrangflächen­planung für Windkraftanlagen gewinnen konnten. Diese ist aktuell die einzige Möglichkeit, den schlimmsten Wildwuchs zu verhindern, auch wenn wir die bundesgesetzliche Beschränkung des Ländervorbehalts auf einen starren Mindestabstands von maximal (!) 1000m bei bis zu 300m hohen Anlagen für völlig unzureichend halten, weil sie den Bürgern die Windkraftanlagen quasi vor die Nase setzt.

Auf Dauer bietet die Windkraft aufgrund ihrer ungünstigen Flächennutzung, der geringen Leistungsdichte und vor allem der unsicheren, zudem stark schwankenden Verfügbarkeit der Leistungsabgabe keine Versorgungssicherheit. Da sie durch Gaskraftwerke als Grundlastreserve ergänzt werden muss, um die regelmäßigen Flauten auszugleichen, ist ihre Umweltbilanz auch in Sachen CO2-Emissionen letztlich schlechter als herkömmliche Technik.

Daher setzt sich die AfD auf allen Ebenen für eine maßvolle Energiewende ein, die grundlastfähig, umweltschonend und preiswert ist. Nach gegenwärtigem Stand der Technik sind dafür Generation IV-Kernkraftwerke die aussichtsreichste Option, da sie in sich sicher sind und keinen hochradioaktiven Atommüll mehr hinterlassen. Weil solche Kraftwerke sogar vorhandene Kernbrennstäbe zu großen Teilen in Energie umsetzen können, ist auch die Endlagersuche in Sachsen oder anderswo überflüssig.“


*** Update ***

Auch die Freie Presse hat in einem Artikel vom 10. November 2020 darüber berichtet.


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