Von der AfD-Fraktion im Flöhaer Stadtrat

 

Damit Eltern nicht übermäßig belastet werden: Flöhaer AfD-Stadtratsfraktion stellt Antrag auf Deckelung der Elternbeiträge bei Nichtbetreuung der Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Flöha

 
Die Fraktionsvorsitzende Romy Penz, zugleich Landtagsabgeordnete, begründet den Antrag wie folgt:
 
„Man kann davon ausgehen, dass regionale Gegebenheiten, nicht nur in Corona-Zeiten, temporäre Schließungen der Kinderbetreuungseinrichtungen nötig machen. Um Eltern nicht übermäßig zu belasten, halte ich eine generelle Deckelung der Elternbeiträge bei Nichtbetreuung der Kinder für ein faires Zeichen seitens der Stadtpolitik.“
 
+++ Anbei der Antrag zur Information +++
 
An den Oberbürgermeister
der Stadt Flöha
Herrn Volker Holuscha
Augustusburger Straße 90
09557 Flöha
 
Flöha, den 06.01.2021
 
B e s c h l u s s a n t r a g:
 
Antrag zur Änderung der Satzung der Stadt Flöha über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen sowie in Kindespflegestellen in der Stadt Flöha und über die Erhebung von Elternbeiträgen
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
die Flöhaer AfD-Stadtratsfraktion bringt folgenden Beschlussvorschlag ein:
 
- Beschlussvorschlag -
 
Der Stadtrat von Flöha möge Folgendes beschließen:
 
1. Im § 6 – Zahlungsplicht und Fälligkeit des Elternbeitrages – ist bei Absatz 3 nach dem zweiten Satz Folgendes einzufügen: 'Bei einer Schließung von insgesamt mehr als einem Monat im Kalenderjahr besteht ein Anspruch zur Minderung bzw. auf Wegfall des Elternbeitrages.'
 
2. Die Stadtverwaltung Flöha wird aufgefordert, den finanziellen Ausfall durch die Aussetzung der Kindertagesstätten- und Hortgebühren bei EU, Bund und Freistaat Sachsen geltend zu machen, insofern die Schließungen durch Beschlüsse dieser verursacht sind.
 
- Begründung -
 
Die Corona-Krise hat die Eltern fest im Griff. Finanzielle Einbußen muss derzeit fast jede Familie hinnehmen. Dazu kommt die Mehrbelastung durch die Betreuung zu Hause.
 
Wir können nicht ausschließen, dass solche Ausnahmesituationen erneut auftreten. Aus diesem Grund ist es für die Eltern, welche völlig unverschuldet in diese Lage geraten, wichtig, eine nachvollziehbare Rechtsgrundlage zu schaffen, welche keine unzumutbaren Risiken in sich birgt.
 
- Finanzielle Auswirkungen -
 
Ja (die Höhe kann nur durch die Verwaltung ermittelt werden).
 
Bitte dazu Punkt 2 des Beschlussvorschlages in Betracht ziehen oder z.B. auch eine Inanspruchnahme von Kurzarbeit.
 
Ich bedanke mich für die Bemühungen und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
 
Romy Penz

Fraktionsvorsitzende

(Hier der Antrag als Dokument.)

 


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