Vom Presseteam Weigand

Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand, beklagt ein erneutes Aussitzen von Antworten und die Ungleichbehandlung durch das Gesundheitsministerium von Petra Köpping.

In einer Kleinen Anfrage (Drs 7/4698) hatte Weigand Ende November die Auflistung der bisher an COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 positiv-getesteten, in Sachsen verstorbenen Personen nach Altersgruppen erfragt. Kurz vor Weihnachten kam dann die Antwort: Einer Beantwortung stehen laut Köpping die Rechte Dritter entgegen. Diese Rechte würden auch eine Beantwortung der Anfrage in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Landtages oder eines Ausschusses bzw. mit einem entsprechenden Geheimhaltungsvermerk verhindern. Da das Sozialministerium von Köpping jedoch einem Journalisten die Informationen einen Tag später gab, fragt Weigand nun erneut nach (Drs 7/5113).

Dazu der Wahlkreisabgeordnete der Region Freiberg, Dr. Rolf Weigand:

„Es ist schon merkwürdig, dass Frau Köpping die Daten in der nichtöffentlichen Sondersitzung am 26. November 2020 im Ausschuss für Soziales bekannt gegeben hat und genaue Kenntnis davon hat, welche Altersgruppen an oder mit Corona verstarben. Dies wollte ich mit meiner Anfrage auch schriftlich haben. Die erneute Intransparenz gegenüber einem Abgeordneten und die Aushebelung meines Fragerechts ist nicht hinnehmbar. Zudem liegen die Daten im Ministerium vor und wurden mit Stand vom 21.12.2020 einem Journalisten zur Verfügung gestellt. Wenn ich bei der erneuten Anfrage, welche bis zum 08.02.2021 beantwortet werden muss, wieder keine Auskunft und Aufklärung der Ungleichbehandlung erhalte, denn werde ich mein Recht einklagen und juristische Schritte gegen Frau Köpping in die Wege leiten. Transparente Politik gerade in einer Krise sieht anders aus und genau das ist in Sachsen seit Monaten ein Problem.“

Zur Kleinen Anfrage gelangen Sie HIER.


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