Vom Presseteam Weigand

Der Freistaat Sachsen hat sich gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf eine jeweils hälftige Übernahme der Kosten durch die Schließung der Kindertageseinrichtungen geeinigt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand begrüßt die Entlastung der Eltern, lehnt aber eine Kostenbeteiligung der Kommunen ab. Hier sieht Dr. Weigand den Freistaat in der Pflicht.

Dazu der Bildungspolitiker Dr. Rolf Weigand:

„Der Freistaat Sachsen hat im Dezember erneut der Schließung von Kindertageseinrichtungen angeordnet und nun bis Februar verlängert. Damit ist der Freistaat zu 100% für die aktuelle Lage verantwortlich und muss die Kosten komplett übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Die Abwicklung der Rückerstattung, besonders ab 18. Januar 2021 im wöchentlichen Rhythmus, erfolgt durch die Kommunen, welche dafür keinen Mehrausgleich für den Extraaufwand erhalten. Zudem brechen den Kommunen durch die Schließung von regionalen Unternehmen wie Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel auch weiterhin massiv die Steuereinnahmen ein. Daher darf der Freistaat die Kommunen für die eigene Verordnungspolitik nicht weiter in Beugehaft nehmen und muss die Kosten der Elternbeiträge zu 100% selbst übernehmen. Das werde ich am  22. Januar 2021 im Bildungsausschuss des Landtages fordern, denn dafür stehen genügend Mittel im Corona-Bewältigungsfonds, die der Sächsische Landtag im April letzten Jahres beschlossen hat, bereit. Darüber hinaus plädiere ich weiterhin für eine Öffnung der Kindertageseinrichtungen und fordere den Freistaat auf, wie bei den Lehrern, die Kosten für die freiwilligen Schnelltests der Erzieher zu übernehmen und flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Kleine Kinder waren und sind keine Treiber der Pandemie und haben ein Recht auf Bildung.“

 


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