Pressemitteilung Nr. 1365 des AfD-Landesverbandes Sachsen, Jörg Urban, Mitglied des Sächsischen Landtags

Zu den Neujahrsansprachen von Sachsens Ministerpräsident Tillich und Bundeskanzlerin Merkel erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Urban:

„Der sächsische Ministerpräsident singt weiterhin das Sirenenlied seiner Parteigenossin und Bundeskanzlerin Merkel: ‚Wir schaffen das‘. Beide wiederholen dieses Mantra der CDU-Asylpolitik, ohne wirklich zu erklären, wie sie das schaffen wollen. Beide versuchen den Eindruck zu erwecken, es gäbe keine Hilferufe von Bürgermeistern und Kreisräten. Beide verschweigen, dass es außer Deutschland kaum noch ein europäisches Land gibt, das keine Grenzkontrollen durchführt. Entweder haben Merkel und Tillich den Überblick verloren oder sie versuchen bewusst, den Bürgern unangenehme Wahrheiten vorzuenthalten.

Wir erfahren weiterhin nicht, wie der massive Zustrom von Asylbewerbern gestoppt werden soll, ohne aktiven Schutz nationaler Grenzen. Kein Wort fällt darüber, wie die Regierungs-Chefs die mindestens 500.000 illegal eingereisten Wirtschaftsmigranten von 2015 abschieben wollen, wenn schon mehrere hunderttausend abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber aus den Jahren davor in Deutschland leben. Unklar bleibt auch, wie dauerhaft die mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr für die Versorgung und Integration der Asylbewerber bezahlt werden sollen, ohne Steuererhöhung, Kürzung von Sozialleistungen und Neuverschuldung.

Diese Politiker werden die Herausforderung der unkontrollierten Massenzuwanderung nicht bewältigen."

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