von Andrea Kersten, Kreisrätin im Landkreis Mittelsachsen und Mitglied des Sächsischen Landtags

Werden Kreisräte verschaukelt?

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat Landrat Matthias Damm ein gegenüber den mittelsächsischen Kreisräten abgegebenes Versprechen nicht eingehalten: Auf der Kreistagssitzung am 9.12.2015 ließ er verlautbaren, dass er ab Januar 2016 unregistrierte Flüchtlinge nicht mehr im Landkreis aufnehmen will und "eigenhändig zurück schicken" werde. Dieses Versprechen wurde nicht einmal versucht, umzusetzen.

Mit der Einladung zur Sondersitzung des Kreistages zum 3.2.2016, auf welcher die Schließung des Krankenhauses Rochlitz beschlossen werden soll, wird ein weiteres Versprechen gebrochen. Denn der Landrat hatte - gleichfalls auf der letzten Kreistagssitzung - versprochen, dass bis Ende Januar 2016 ein neues Konzept für den Klinikstandort erarbeitet würde und er dem Geschäftsführer der LMK gGmbH diesbezüglich "im Nacken sitzen" würde.

Dazu meint Andrea Kersten, Kreisrätin der AfD: "Mit der Schließung des Krankenhausstandortes Rochlitz erfüllen sich alle Befürchtungen der Stadt Rochlitz und seiner Bürger. Die medizinische Versorgung der eigenen Bürger gehört zum Bereich der Daseinsfürsorge und ist demnach nicht vordergründig unter wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten. Gerade in einem Flächenlandkreis wie Mittelsachsen sowie der zunehmend älteren Bevölkerung mit einhergehender eingeschränkter Mobilität ist der Erhalt von Krankenhäusern mehr als notwendig. Obwohl von Bund, Land und auch dem Landkreis immer wieder postuliert wird, dass der Erhalt der ländlichen Infrastruktur eines der obersten Ziele sei, bezeugen solche Aktivitäten genau das Gegenteil. Dazu gehören auch solch eigenartigen Aktionen des Bundes, welcher 1 Mrd. Euro u.a. für die Schließung von Krankenhausstandorten im Rahmen des sogenannten Krankenhausstrukturgesetzes zur Verfügung stellt.

Warum nun ausgerechnet die medizinische Versorgung der Bevölkerung wirtschaftlich zu betrachten ist, erschließt sich mir nicht. Es gibt genügend Bereiche, in denen niemand auf die Idee käme, diese unter wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten. Im Zusammenhang mit der derzeitigen Asylkrise sehen wir das deutlich. Auch der Landkreis Mittelsachsen agiert hier ohne finanzielle Obergrenze und ohne wirtschaftliche Betrachtungen. Warum nun ausgerechnet bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung?“

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