Pressemitteilung von Andrea Kersten (MdL und Kreisrätin) und den AfD-Kreisräten in Mittelsachsen 

Am 21.01.2016 hat sich die neue Arbeitsgruppe Asyl des Kreistages gebildet. Die fraktionslosen Kreisräte, zu denen auch die der AfD gehören, erfahren daraus aus der Presse. Nach mehreren Nachfragen beim Landrat Matthias Damm, ob eine Einbindung auch der fraktionslosen AfD-Kreisräte in die Arbeit der Arbeitsgruppe Asyl möglich ist, liegt nunmehr eine schriftliche Ablehnung vom Landrat vor.

Andrea Kersten, AfD-Kreisrätin, ist darüber mehr als erstaunt:

„Die Antwort des Landrats, dass es keinen ersichtlichen Grund gibt, die Besetzung von Arbeitsgruppen im Kreistag anders als die Besetzung der Ausschüsse vorzunehmen, zeugt von wenig Demokratieverständnis. Der Grund liegt doch auf der Hand: Einbindung von fraktionslosen Kreisräten. Anscheinend gehören die fraktionslosen Kreisräte nicht wirklich zum Kreistag. Gewöhnt sind wir das schon von Ausschüssen, Aufsichtsräten, Beiräten etc., bei deren Besetzung wir regelmäßig ausgeschlossen sind. Hauptsatzung des Landkreises und Geschäftsordnung des Kreistages sind leider so gefasst, dass Parteien mit wenigen Vertretern im Kreistag keine Sitze in den genannten Gremien erhalten können. Hinsichtlich der Bildung von Arbeitsgruppen gibt es aber keine mir bekannten Regelungen; hier wäre eine Beteiligung auch der fraktionslosen Kreisräte möglich gewesen. Tatsächlich bin ich auch persönlich vom Landrat enttäuscht. In postalischen Grüßen des Landrats an mich, wie z.B. zum Geburtstag oder zu Weihnachten, ist regelmäßig der Wunsch und die Bereitschaft nach parteiübergreifender Zusammenarbeit im Interesse des Landkreises Mittelsachsen verankert. Hier wäre nun eine Möglichkeit gewesen, genau dies umzusetzen. Auf Worthülsen von Herrn Damm kann ich persönlich verzichten.

Wir vertreten immerhin mehr als 16.000 Wähler in Mittelsachsen. Warum werden diese Mittelsachsen ignoriert?“

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