Nachlese zur Kreistagssitzung 8.7.2015 (3)

von Heiko Hessenkemper

Es erhebt sich die Frage nach den Gründen dieser argumentationslosen, kleinen aber sehr lautstarken rot-grünen Meinungsmacher und schließlich, was die Bürger gegen die im Gesamtzusammenhang der Asylfrage immer unerträglicher werdenden Situation unternehmen können.

Nachlese zur Kreistagssitzung 8.7.2015 (2)

von Heiko Hessenkemper

Es wurde sodann über die aktuellen Zahlen berichtet. Der Rekordzustrom von fast 1200 Asylsuchenden im Landkreis 2014 wurde schon jetzt mit knapp 1500 Anträgen erkennbar bis heute für 2015 überschritten. Die AfD stellte die Frage, wie viele Plätze denn durch Abschiebung etc. frei geworden sind. Nach Informationen des zuständigen Bundesamtes werden deutschlandweit nun wieder fast 80 % der Antragsteller abgelehnt und das innerhalb von wenigen Monaten. Damit sollten gut 1000 Plätze und mehr wieder frei geworden sein. Der Referent versuchte auszuweichen und sagte dann nach mehrmaligen Nachhaken: 7 !!! , eventuell einige mehr.

Nachlese zur Kreistagssitzung 8.7.2015 (1)

von Heiko Hessenkemper

Bei der Kreistags-Sitzung wurden u.a. ein interessantes Thema behandelt, die Stelle des zweiten Beigeordneten. Ein Antrag der AfD, die Hauptsatzung zu ändern um diese Stelle einzusparen, wurde mit drei Pro Stimmen der AfD und drei Enthaltungen mit allen anderen Stimmen aller Fraktionen abgelehnt. Schon vor einem Jahr ist ein entsprechender Antrag der AfD abgelehnt worden.

Pseudo-liberale Spreu trennt sich vom Weizen

Von Mathias Stahl

 

Der Eine oder Andere nur mag die liberale Hayek-Gesellschaft kennen, doch fand dort vor kurzem ebenfalls eine Klärung bezüglich programmatischer Ausrichtung und Personal, analog zur AfD, statt.

Ohne hier detaillierter auf Hintergründe wie eigentümlich frei [1] eingehen zu wollen, auch in der Hayek-Gesellschaft verlief die Scheidelinie eher zwischen systemkritischen Stimmen und Nähe zum politischen Mainstream. Mit dem Ausscheiden der Vorsitzenden Horn, von Christian Lindner, Henkel u.a. verließen Vertreter die Gesellschaft, welche z.B. ein Hinterfragen des herrschenden Scheingeldsystems nicht thematisieren. Und wer sich wirklich mit Liberalismus auseinandersetzt weiß, dass diese dann nur mehr Pseudo-Liberale sind.

Die Quintessenz ist: Die Essener Entscheidung ist keine Anomalie in der AfD. Auch anderswo setzen sich Menschen durch, welche systemkritische Fragen stellen!

Und sollte der letzte liberale Mohikaner in der FDP Frank Schäffler doch noch ein Opfer personeller Säuberung werden, so hat die AfD bei entsprechender programmatischer Ausrichtung ein Alleinstellungsmerkmal bezüglich monetärer Systemkritik. Mit Sachkunde von Neumitglied Peter Boehringer sowie vom Vorsitzenden Meuthen und den Beisitzern Weidel und Driesang stehen die Chancen dafür so gut wie nie.

Das nächste Jahr wird entscheidend - packen wir es an!

 

[1] Lichtschlag: Hayek, Hochmut, Fall und schöne Beine, eigentümlich frei, 15.7.2015, http://ef-magazin.de/2015/07/15/7158-karen-horn-auf-den-spuren-von-bernd-lucke-hayek-hochmut-fall-und-schoene-beine

Stellungnahme von Hans-Thomas Tillschneider und dem Vorstand des Landeskreises Sachsen der Patriotischen Plattform. Diese ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der AfD. Sie kein Organ der Partei.

...Ein Student ist an der TU Chemnitz am Freitag, den 26. Juni, um die Mittagszeit auf dem Universitätsgelände von einem aus Libyen stammenden Kommilitonen brutal zusammengeschlagen worden. Das Opfer der Prügelattacke mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden, wo eine Schädelprellung, Hämatome am ganzen Körper und Würgemale am Hals dokumentiert wurden.

Aus dem Krankenhaus entlassen, erstattete das Opfer umgehend Strafanzeige wegen Körperverletzung. Die Universitätsleitung reagierte verzögert mit Gesprächsangeboten und einem zynischen Schreiben, in dem sie versprach, für „ein offenes, gewaltfreies und inklusives Klima“ an der Universität zu sorgen. Der Schläger selbst wurde in keiner Weise sanktioniert.

Die Universitätsleitung sollte sich fragen, ob sie auch dann so zurückhaltend geblieben wäre, wenn ein deutscher Student einen aus Lybien stammenden Studenten zusammengeschlagen hätte. Wir meinen: Gewalt an der Universität muß in jedem Fall strengstens sanktioniert werden!

Auf einen solchen Vorfall muß die sofortige Exmatrikulation und ein Hausverbot folgen. Da sich die gewalttätigen Übergriffe wiederholten, hat mittlerweile auch die "Freie Presse" von dem Fall berichtet: "Uni-Prügelei Wir tolerieren keine Gewalt".

Der Artikel verschweigt allerdings die Herkunft des Täters und läßt die Tat so aussehen, als habe das Opfer Mitschuld an der Gewalt. So ist von einer „Prügelei“ und von „Kontrahenten“ die Rede, wo es „Überfall“ und „Täter“ heißen müßte.

Der Landeskreis Sachsen der Patriotischen Plattform fordert die Leitung der TU Chemnitz auf, mit aller gebotenen Strenge gegen den studentischen Schläger vorzugehen. Wir wünschen dem Opfer, daß er den Vorfall gut verarbeiten kann und hoffen, daß das Strafverfahren die Schuld des Täters feststellen und ihm die wohlverdiente Strafe mit allen, eventuell auch aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen beimessen wird.

ausgewählt von Rene Kaiser

„Indem sie auf die Weitergabe ihrer Gene verzichten, leisten Figuren wie C. Roth, R. Künast oder V. Beck einen wichtigeren Beitrag für die Zukunft dieses Landes, als ihnen selber vorschweben dürfte.“

Michael Klonovsky im Acta diurna unter dem 5. Juli 2015, http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

 

Vorbild Griechenland: „Wir haben ganz demokratisch abgestimmt, daß wir unseren Deckel nicht bezahlen!“ © JF

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung "Junge Freiheit"

ausgewählt von Marko Winter

"Die neue Alfa-Partei ist die politische „bad bank“ der AfD, in der wir unsere unbrauchbaren Ansätze ausgelagert haben. Diese „bad bank“ wird sich trotz der Unterstützung durch die Mainstreampresse selbst erledigen.

Bernd Lucke mag so viele wohlwollende Handelsblatt-Interviews bekommen, wie er will. Wenn er sie nur nutzt, um zu erklären, daß Deutschland im Euro verbleiben muß, erkennt jeder: diese Partei ist überflüssig wie ein Kropf!"

Dr. Hans-Thomas Tillschneider auf der Webseite "Patriotische Plattform"

von Andrea Kersten, MdL

Die AfD-Fraktion stellt sich hinter die Interessen von Schülern und Lehrern - CDU, SPD und Grüne sprechen sich dagegen für Klassenzusammenlegungen in 9. Klassen aus

Dass sich Klassenstärken durch Zu- und Abgänge verändern, ist keine Neuigkeit. Das dürfte jeder schon einmal erlebt haben. Wenn diese Veränderungen allerdings zur Zusammenlegung von Schulklassen eines Jahrgangs führen, hat das schon deutliche Auswirkungen auf die Klassenstruktur und das Klassenklima, auf Lehrer und Schüler. Vor ganz besonderen Herausforderungen stehen die Schüler von 9. Klassen, wenn in deren Jahrgang zu Beginn des neuen Schuljahres Klassen zusammengelegt werden.

In Sachsen sollen zum Schuljahr 2015/2016 über 53 Schulklassen eingespart werden. Mit dem wirtschaftlichen Ziel einer Kostenersparnis sollen Zusammenlegungen stattfinden, welche nicht zwingend notwendig wären. Häufig wird durch Abgänger die gesetzlich geforderte Mindestgröße von 20 Schülern pro Klasse nicht unterschritten. Dennoch wird zusammengelegt. So z.B. an einer Schule in Bautzen: hier werden 21 Schüler einer Klasse auf 4 andere Klassen verteilt. Oder am Gymnasium in Mittweida: hier steigt die Schülerzahl von 21 Schülern pro Klasse sogar auf das gesetzliche Maximum von 28 Schülern. Dies wird in Kauf genommen, obwohl auch ohne Zusammenlegung in allen Klassen die Mindestschülerzahl von 20 erhalten bliebe.

von René Kaiser

Der mittelsächsische Kreisverband der AfD war gestern in Oberschöna Gastgeber der ersten Kreiskonferenz der AfD Sachsen nach dem Essener Bundesparteitag. Die Kreiskonferenzen dienen dem Austausch zwischen Landesvorstand und Parteibasis.

Frauke Petry und drei weitere Mitglieder des sächsischen Landesvorstandes waren schnell in eine rege dreistündige Diskussion mit den etwa 50 AfD-Mitgliedern verwickelt. Da Frauke Petry nun auch erste Sprecherin der Bundespartei ist, bestimmten Bundesthemen den Abend.

So wurde Petrys Aussage begrüßt, dass es weder eine inhaltliche Abweichung von den im Jahr 2013 beschlossenen Leitlinien der AfD noch eine Veränderung der Aufnahmekriterien für neue Mitglieder gibt. Im Aufnahmeverfahren wird insbesondere die politische Vergangenheit der Anwärter hinterfragt, um die Eingliederung von Personen mit extremistischem Hintergrund zu vermeiden.