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Pressemittelung des Kreisverbandes, von René Kaiser

Unsere Stellungnahme zum Artikel „Demo-Absage: Innenminister widerspricht AfD“, Freie Presse (Freiberger Ausgabe) vom 27.28.02.2016.

„Herr Ulbig und die Chemnitzer Polizeidirektion möchten sich waschen, ohne dabei nass zu werden“. So kommentiert René Kaiser den Widerspruch des sächsischen Innenministers Ulbig, wonach die mittelsächsische AfD polizeilich nicht um eine Absage der Kundgebung am 06.02.2016 gebeten worden sei. „Die Polizeidirektion zieht sich auf das Wort Verschiebung statt Absage zurück, aber die Verschiebung der Kundgebung bedeutet zwangsläufig zunächst ihre Absage für den vorgesehen Termin“, erläutert Kaiser. Er teilt mit, dass er künftig die Telefonate mit der Polizei protokollieren und dem Innenminister zusenden werde, um die Auslegung behördlicher Ansagen rechtzeitig klären zu lassen.

Sowohl dem Anmelder der Kundgebung als auch dem Kreisvorsitzenden war bei Telefonaten verdeutlicht worden, dass die Sicherheit der AfD-Kundgebung am 06.02.2016 nicht gewährleistet werden konnte. Grund: die zu befürchtende Gewalt gegen die AfD-Veranstaltung und die anderweitige Bindung von Polizeikräften. Die Aussage war verbunden mit der dringlichen Bitte, die Kundgebung an einem anderen Zeitpunkt stattfinden zu lassen, an dem der Einsatz genügender Sicherungskräfte möglich ist. Dass die Verschiebung der Kundgebung nicht, wie gewünscht, direkt in den Telefonaten erfolgte, sondern zunächst zu prüfen war, ist überdies die Entscheidung der AfD gewesen. Für solche Entscheidungen sind Vorstandsbeschlüsse vorgesehen, so Kaiser.

Außerdem wundert er sich über die Veröffentlichung des Artikels, ohne dass er zuvor zu dessen Inhalt Stellung beziehen konnte – immerhin wird die AfD hier der Lüge bezichtigt. Das Vorgehen passe in die Wahlkampfzeit und den damit verbundenen massiven Versuchen, die AfD medial schlecht darzustellen.

von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper

Stellungnahme zum offenen Brief vom 18.2.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

der offene Brief hat mich am 19.02.2016 mit der Hauspost der Universität erreicht, leider ohne Unterschrift, so dass ich meine Antwort in einem ebenfalls offenen Brief allgemein halten muss. Ich möchte nicht auf die Sprache und Begriffe wie Lüge oder Hetze eingehen, sondern sehe es zunächst positiv, dass mein Angebot zum Informationsaustausch angenommen wird.

Zu den kritisierten Punkten.:

Die Aussage „60-70 % der Asylforderer sind meist junge Männer“ wird nicht akzeptiert.

Sie beziehen sich auf die erste Demo im November, so dass die damaligen Daten heranzuziehen sind. Hier die Zahlen des BAMF: 60-70 % waren Männer, was schon an sich eine Verzerrung darstellt. 35% aller Asylforderer waren Männer in der Kategorie zwischen 18-35 Jahren, was über 50 % der männlichen Gruppe ist und damit die Mehrheit in dieser Kategorie darstellt. Dies beschreibt die Aussage “ meist“ junge Männer. Wo ist Ihr Problem mit dieser Aussage? Übrigens aktuell im Januar: Immer noch 31,5 % junge Männer bei 60-70 % Männern insgesamt.  

Wenn Sie über weiche Daten wie Motivation reden, zitieren Sie bitte nicht den politischen Mainstream, dies wirkt etwas lächerlich. Ich könnte Ihnen alternativ Ronald Gläser und seinen Artikel dazu in der Zeitung „Junge Freiheit“ empfehlen. Er hat lange in Berlin unter Asylforderern recherchiert, Interviews geführt und fasst die Motivation in drei Worten zusammen: Geld, Geld, Geld. Versuchen Sie mal, sich bei Konflikt-und Gewaltforschern zu informieren über die Migration von jungen Männern bei Bevölkerungsüberschuss.

von Lucas Z. und Redaktionsteam

Guten Tag, liebe Freunde, ich möchte mich kurz Vorstellen.

Ich bin seit Kurzem Mitglied der AfD.

Der Grund, warum ich der Alternative für Deutschland beigetreten bin, ist, dass ich die Probleme in unserem Land nicht länger hinnehmen will und aktiv etwas für eine gute Zukunft unseres Landes tun möchte.

Ich arbeite beim Rettungsdienst im Landkreis Mittelsachsen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Euch.

 

ausgewählt von Marko Winter

Dieser Artikel in der FAZ (Online) am 25.02.2016 benennt deutlich die Defizite der "gelenkten Demokratie" in der BRD - sehr lesenwert - hier ein Zitat:

"Erwachsene brauchen keine Politiker, die ihnen die Welt erklären... Es geht in funktionierenden Demokratien gerade nicht um „die Politiker“ und „den Bürger“. Vielmehr existieren in der Politik und in der Bürgerschaft höchst unterschiedliche Vorstellungen, die um die Mehrheit ringen...

Die Bürger brauchen keinen Laschet, Ramsauer oder eine Frau Kohnen, um sich von ihnen die Welt erklären oder die „Ängste und Sorgen“ nehmen zu lassen. Sie wollen überzeugt werden. Das ist etwas anderes."

 

 

 

Pressemitteliung von René Kaiser, Kreisverbandsvorsitzender, 22.02.

Von medialer und politischer Seite wird hinterfragt, ob ein AfD-Mitglied Heimleiter einer Asylbewerberunterkunft sein könne – insbesondere wenn es an dieser Unterkunft Proteste gegen die Ankunft von Asylbewerbern gegeben hat.

Dazu stellt der Kreisvorsitzende der AfD in Mittelsachsen, René Kaiser, klar: „Als AfD stehen wir grundsätzlich für Gewaltfreiheit. Unsere Kritik im Zusammenhang mit Asylfragen richtet sich gegen die Politiker, die für die derzeitige Situation verantwortlich sind. Die AfD hat nie zu Protesten gegen Asylbewerber, deren Helfer oder gegen Einrichtungen aufgerufen. Im Gegenteil distanzieren wir uns ausdrücklich von solchen falsch adressierten Protesten und erst recht von entsprechender Gewalt.“

Weiter führt Kaiser aus, dass die AfD-Mitgliedschaft mit der Leitung eines Asylbewerberheimes durchaus vereinbar ist: Die Arbeit müsse gemacht werden, auch wenn man den politischen Hintergrund dieser Arbeit kritisiert. Die berufliche Eignung hängt von Fähigkeiten und Leistung ab – sobald die politische Einstellung eine Rolle spielt, leben wir in einer Gesinnungsdiktatur.

Kaiser schließt seinen Kommentar mit den Sätzen: „Die Proteste in Clausnitz, die AfD und die berufliche Tätigkeit von Herrn Hetze in einen Zusammenhang zu bringen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Ich kann das nur als Versuch auffassen, sächsische Negativschlagzeilen der AfD anzuhängen und das in den Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen die AfD zu benutzen.“

Am 18.02.2016 hatte es in Clausnitz heftige Proteste gegen die Ankunft von Asylbewerbern gegeben. Der Heimleiter der Asylbewerberunterkunft, die von einer Gesellschaft des Landkreises betrieben wird, ist AfD-Mitglied.

von Marko Winter

Am 19.02.2016 fand unser 8. Kreisparteitag in Oberschöna statt. Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans und dem Abschluss des Haushaltes, war die Wahl eines neuen Schatzmeisters ein wichtiger Punkt der Tagesordnung.

Amtsinhaber Eberhard Stewig ist beruflich und privat stark gebunden (durch Präsenzzeiten in seinem Geschäft und durch Pflege von Familienangehörigen), weswegen er das Amt abgeben musste.

Trotzdem zeigte er in der Haushaltsdiskusssion noch einmal sein großes Können. Ein ehemaliges Mitglied der Altpartei FDP erteilte ihm den Ritterschlag: Einen so detaillierten und tranparenten Haushalt sei ihm in der FDP nie vorgestellt wurden. Die AfD setzt also nicht nur politische Akzente, sondern lebt Transparenz in sich selbst.  

Seine Nachfolgerin, Angela Stützner war einige Zeit bei der CDU Mitglied bis sie dort ihre politische Heimat verlor. Sie wurde mit großer Mehrheit gewählt. Durch ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin eines Immobilienunternehmens ist sie fachlich prädestiniert für diese Aufgabe und dadurch das ihre Kinder flügge geworden sind, gibt es etwas Freiraum seitens der Familie.

Ihr Engagement in der Alternative für Deutschland begründete sie so:...weil Recht und Gesetz, Anstand und Moral, durch die etablierten Parteien nicht mehr vermittelt, ausgeübt und geschützt werden, wird es Zeit für Veränderungen, in der Verantwortung für unsere Kinder und alle nachfolgenden Generationen...

 

...

von Marko Winter

Harald Villimsky, MdEP und FPÖ Politiker: "...für mich ist die AfD eine Gruppe von Idealisten, von positiven Überzeugungstätern...mit Mut, mit Rückgrat für das eigene Land...". Hier der Bericht auf FPÖ-TV:

ausgewählt von Marko Winter

„Falls Sie in einem Land leben, in den Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“


aus der Weihnachtsansprache von Milos Zeemann, Präsident der Tschechischen Republik

von Redaktionsteam und Dr. Rolf Weigand

Die Freie Presse hat über unseren sehr gut besuchten Thematischen Stammtisch in Großschirma berichtet.

Hier weiterlesen:

AfD setzt Hoffnungen auf Wahl im Nachbarland - Rund 100 Teilnehmer bei Treff mit Regionalgruppe im Zellwald-Hotel

Einige Zitate:

"Hessenkemper forderte unter anderem, abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber sofort abzuschieben. Den Flüchtlingen sollten Sachleistungen statt Geld gewährt werden, Integration und Familiennachzug hielt der AfD-Kreisrat für unnötig: "Asyl ist nur ein befristetes Bleiberecht."

 

Zuvor hatte sich Rolf Weigand der Runde im Zellwald-Hotel als Ansprechpartner der AfD-Gruppe Freiberg Nordost vorgestellt. Die Partei habe kreisweit 105 Mitglieder in sieben Gruppen. Der Geschäftsführer der Feuerfest- und Schmelztechnologie-Firma Ancorro verurteilte in seinem Vortrag zudem die Strategie des Gender Mainstreaming als übertriebene Gleichstellung der Geschlechter."

Bzgl. Gender Mainstreaming möchten wir richtigstellen, das es sich nicht um "übertriebene Gleichstellung", sondern vor allem um einen Angriff auf die Familie geht und um das gänzliche Leugnen von Geschlechtsunterschieden.

 

offener Brief von Sven von Storch, Zivile Koalition e.V.

Maßlosigkeit hat einen Namen: GEZ

35 Milliarden kostet uns der wahrscheinlich teuerste Staatsfunk der Welt in den nächsten vier Jahren, würden die GEZ-Gebühren wie bisher entrichtet. Doch er will mehr: Einen Zuschlag von 10% oder 3,5 Milliarden Euro wünscht man sich. Zwei Milliarden werden es wohl werden.

Zahlen tut jeder, auch wenn er sich von den Öffentlich-rechtlichen dauerhaft verunglimpft oder manipuliert sieht oder einfach nicht mehr zuschaut. Es ist ungeheuerlich.

Wenn Sie die GEZ-Gebühr ablehnen, unterzeichnen Sie bitte unsere Petition "Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!" hier zum Versand an die Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer.

Sven von Storch