Pressemittelung des Kreisverbandes, von René Kaiser

Unsere Stellungnahme zum Artikel „Demo-Absage: Innenminister widerspricht AfD“, Freie Presse (Freiberger Ausgabe) vom 27.28.02.2016.

„Herr Ulbig und die Chemnitzer Polizeidirektion möchten sich waschen, ohne dabei nass zu werden“. So kommentiert René Kaiser den Widerspruch des sächsischen Innenministers Ulbig, wonach die mittelsächsische AfD polizeilich nicht um eine Absage der Kundgebung am 06.02.2016 gebeten worden sei. „Die Polizeidirektion zieht sich auf das Wort Verschiebung statt Absage zurück, aber die Verschiebung der Kundgebung bedeutet zwangsläufig zunächst ihre Absage für den vorgesehen Termin“, erläutert Kaiser. Er teilt mit, dass er künftig die Telefonate mit der Polizei protokollieren und dem Innenminister zusenden werde, um die Auslegung behördlicher Ansagen rechtzeitig klären zu lassen.

Sowohl dem Anmelder der Kundgebung als auch dem Kreisvorsitzenden war bei Telefonaten verdeutlicht worden, dass die Sicherheit der AfD-Kundgebung am 06.02.2016 nicht gewährleistet werden konnte. Grund: die zu befürchtende Gewalt gegen die AfD-Veranstaltung und die anderweitige Bindung von Polizeikräften. Die Aussage war verbunden mit der dringlichen Bitte, die Kundgebung an einem anderen Zeitpunkt stattfinden zu lassen, an dem der Einsatz genügender Sicherungskräfte möglich ist. Dass die Verschiebung der Kundgebung nicht, wie gewünscht, direkt in den Telefonaten erfolgte, sondern zunächst zu prüfen war, ist überdies die Entscheidung der AfD gewesen. Für solche Entscheidungen sind Vorstandsbeschlüsse vorgesehen, so Kaiser.

Außerdem wundert er sich über die Veröffentlichung des Artikels, ohne dass er zuvor zu dessen Inhalt Stellung beziehen konnte – immerhin wird die AfD hier der Lüge bezichtigt. Das Vorgehen passe in die Wahlkampfzeit und den damit verbundenen massiven Versuchen, die AfD medial schlecht darzustellen.

von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper

Stellungnahme zum offenen Brief vom 18.2.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

der offene Brief hat mich am 19.02.2016 mit der Hauspost der Universität erreicht, leider ohne Unterschrift, so dass ich meine Antwort in einem ebenfalls offenen Brief allgemein halten muss. Ich möchte nicht auf die Sprache und Begriffe wie Lüge oder Hetze eingehen, sondern sehe es zunächst positiv, dass mein Angebot zum Informationsaustausch angenommen wird.

Zu den kritisierten Punkten.:

Die Aussage „60-70 % der Asylforderer sind meist junge Männer“ wird nicht akzeptiert.

Sie beziehen sich auf die erste Demo im November, so dass die damaligen Daten heranzuziehen sind. Hier die Zahlen des BAMF: 60-70 % waren Männer, was schon an sich eine Verzerrung darstellt. 35% aller Asylforderer waren Männer in der Kategorie zwischen 18-35 Jahren, was über 50 % der männlichen Gruppe ist und damit die Mehrheit in dieser Kategorie darstellt. Dies beschreibt die Aussage “ meist“ junge Männer. Wo ist Ihr Problem mit dieser Aussage? Übrigens aktuell im Januar: Immer noch 31,5 % junge Männer bei 60-70 % Männern insgesamt.  

Wenn Sie über weiche Daten wie Motivation reden, zitieren Sie bitte nicht den politischen Mainstream, dies wirkt etwas lächerlich. Ich könnte Ihnen alternativ Ronald Gläser und seinen Artikel dazu in der Zeitung „Junge Freiheit“ empfehlen. Er hat lange in Berlin unter Asylforderern recherchiert, Interviews geführt und fasst die Motivation in drei Worten zusammen: Geld, Geld, Geld. Versuchen Sie mal, sich bei Konflikt-und Gewaltforschern zu informieren über die Migration von jungen Männern bei Bevölkerungsüberschuss.

von Lucas Z. und Redaktionsteam

Guten Tag, liebe Freunde, ich möchte mich kurz Vorstellen.

Ich bin seit Kurzem Mitglied der AfD.

Der Grund, warum ich der Alternative für Deutschland beigetreten bin, ist, dass ich die Probleme in unserem Land nicht länger hinnehmen will und aktiv etwas für eine gute Zukunft unseres Landes tun möchte.

Ich arbeite beim Rettungsdienst im Landkreis Mittelsachsen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Euch.

 

ausgewählt von Marko Winter

Dieser Artikel in der FAZ (Online) am 25.02.2016 benennt deutlich die Defizite der "gelenkten Demokratie" in der BRD - sehr lesenwert - hier ein Zitat:

"Erwachsene brauchen keine Politiker, die ihnen die Welt erklären... Es geht in funktionierenden Demokratien gerade nicht um „die Politiker“ und „den Bürger“. Vielmehr existieren in der Politik und in der Bürgerschaft höchst unterschiedliche Vorstellungen, die um die Mehrheit ringen...

Die Bürger brauchen keinen Laschet, Ramsauer oder eine Frau Kohnen, um sich von ihnen die Welt erklären oder die „Ängste und Sorgen“ nehmen zu lassen. Sie wollen überzeugt werden. Das ist etwas anderes."

 

 

 

Pressemitteliung von René Kaiser, Kreisverbandsvorsitzender, 22.02.

Von medialer und politischer Seite wird hinterfragt, ob ein AfD-Mitglied Heimleiter einer Asylbewerberunterkunft sein könne – insbesondere wenn es an dieser Unterkunft Proteste gegen die Ankunft von Asylbewerbern gegeben hat.

Dazu stellt der Kreisvorsitzende der AfD in Mittelsachsen, René Kaiser, klar: „Als AfD stehen wir grundsätzlich für Gewaltfreiheit. Unsere Kritik im Zusammenhang mit Asylfragen richtet sich gegen die Politiker, die für die derzeitige Situation verantwortlich sind. Die AfD hat nie zu Protesten gegen Asylbewerber, deren Helfer oder gegen Einrichtungen aufgerufen. Im Gegenteil distanzieren wir uns ausdrücklich von solchen falsch adressierten Protesten und erst recht von entsprechender Gewalt.“

Weiter führt Kaiser aus, dass die AfD-Mitgliedschaft mit der Leitung eines Asylbewerberheimes durchaus vereinbar ist: Die Arbeit müsse gemacht werden, auch wenn man den politischen Hintergrund dieser Arbeit kritisiert. Die berufliche Eignung hängt von Fähigkeiten und Leistung ab – sobald die politische Einstellung eine Rolle spielt, leben wir in einer Gesinnungsdiktatur.

Kaiser schließt seinen Kommentar mit den Sätzen: „Die Proteste in Clausnitz, die AfD und die berufliche Tätigkeit von Herrn Hetze in einen Zusammenhang zu bringen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Ich kann das nur als Versuch auffassen, sächsische Negativschlagzeilen der AfD anzuhängen und das in den Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen die AfD zu benutzen.“

Am 18.02.2016 hatte es in Clausnitz heftige Proteste gegen die Ankunft von Asylbewerbern gegeben. Der Heimleiter der Asylbewerberunterkunft, die von einer Gesellschaft des Landkreises betrieben wird, ist AfD-Mitglied.

von Marko Winter

Am 19.02.2016 fand unser 8. Kreisparteitag in Oberschöna statt. Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans und dem Abschluss des Haushaltes, war die Wahl eines neuen Schatzmeisters ein wichtiger Punkt der Tagesordnung.

Amtsinhaber Eberhard Stewig ist beruflich und privat stark gebunden (durch Präsenzzeiten in seinem Geschäft und durch Pflege von Familienangehörigen), weswegen er das Amt abgeben musste.

Trotzdem zeigte er in der Haushaltsdiskusssion noch einmal sein großes Können. Ein ehemaliges Mitglied der Altpartei FDP erteilte ihm den Ritterschlag: Einen so detaillierten und tranparenten Haushalt sei ihm in der FDP nie vorgestellt wurden. Die AfD setzt also nicht nur politische Akzente, sondern lebt Transparenz in sich selbst.  

Seine Nachfolgerin, Angela Stützner war einige Zeit bei der CDU Mitglied bis sie dort ihre politische Heimat verlor. Sie wurde mit großer Mehrheit gewählt. Durch ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin eines Immobilienunternehmens ist sie fachlich prädestiniert für diese Aufgabe und dadurch das ihre Kinder flügge geworden sind, gibt es etwas Freiraum seitens der Familie.

Ihr Engagement in der Alternative für Deutschland begründete sie so:...weil Recht und Gesetz, Anstand und Moral, durch die etablierten Parteien nicht mehr vermittelt, ausgeübt und geschützt werden, wird es Zeit für Veränderungen, in der Verantwortung für unsere Kinder und alle nachfolgenden Generationen...

 

...

von Redaktionsteam und Dr. Rolf Weigand

Die Freie Presse hat über unseren sehr gut besuchten Thematischen Stammtisch in Großschirma berichtet.

Hier weiterlesen:

AfD setzt Hoffnungen auf Wahl im Nachbarland - Rund 100 Teilnehmer bei Treff mit Regionalgruppe im Zellwald-Hotel

Einige Zitate:

"Hessenkemper forderte unter anderem, abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber sofort abzuschieben. Den Flüchtlingen sollten Sachleistungen statt Geld gewährt werden, Integration und Familiennachzug hielt der AfD-Kreisrat für unnötig: "Asyl ist nur ein befristetes Bleiberecht."

 

Zuvor hatte sich Rolf Weigand der Runde im Zellwald-Hotel als Ansprechpartner der AfD-Gruppe Freiberg Nordost vorgestellt. Die Partei habe kreisweit 105 Mitglieder in sieben Gruppen. Der Geschäftsführer der Feuerfest- und Schmelztechnologie-Firma Ancorro verurteilte in seinem Vortrag zudem die Strategie des Gender Mainstreaming als übertriebene Gleichstellung der Geschlechter."

Bzgl. Gender Mainstreaming möchten wir richtigstellen, das es sich nicht um "übertriebene Gleichstellung", sondern vor allem um einen Angriff auf die Familie geht und um das gänzliche Leugnen von Geschlechtsunterschieden.

 

offener Brief von Sven von Storch, Zivile Koalition e.V.

Maßlosigkeit hat einen Namen: GEZ

35 Milliarden kostet uns der wahrscheinlich teuerste Staatsfunk der Welt in den nächsten vier Jahren, würden die GEZ-Gebühren wie bisher entrichtet. Doch er will mehr: Einen Zuschlag von 10% oder 3,5 Milliarden Euro wünscht man sich. Zwei Milliarden werden es wohl werden.

Zahlen tut jeder, auch wenn er sich von den Öffentlich-rechtlichen dauerhaft verunglimpft oder manipuliert sieht oder einfach nicht mehr zuschaut. Es ist ungeheuerlich.

Wenn Sie die GEZ-Gebühr ablehnen, unterzeichnen Sie bitte unsere Petition "Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!" hier zum Versand an die Ministerpräsidenten der jeweiligen Bundesländer.

Sven von Storch

 

von Kreisrat Prof. Heiko Hessenkemper

Der entscheidende Punkt der Sondersitzung des Kreistags am 03.02.2016 war die endgültige Schließung des Krankenhauses in Rochlitz.

Am 09.12.2015 wurde auf der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2015 - auch gegen die Stimmen der AfD - die vorläufige Schließung des Krankenhauses beschlossen mit der Ankündigung eines Zukunftkonzeptes. Davon war bis auf einige vage Ideen in der aktuellen Sitzung nichts zu hören.

Fragen, was der Rückzug aus der Fläche für die Gesundheitsbetreuung der Bevölkerung bedeutet, wurden nicht einmal andiskutiert. Im Vordergrund stand die Kostenfrage mit 200.000 € Verlust pro Monat, die man offensichtlich durch Zentralisierung in Mittweida minimieren möchte, wobei diese Tendenz als Strategie auch rückwirkend zu identifizieren war. Mit 66 gegen 22 Stimmen ging die endgültige Schließung dann durch den Kreistag.

Man muss sich die Frage stellen, welche Bürger solche Kommunalpolitiker wählen, die wegen 200.000 € Verlust im Monat dieses Kreiskrankenhaus schließen, aber gleichen Tags mit Mehrheit einen Haushalt durchwinken, der 60-70 Millionen (!) € Kosten für Asylbewerber einplant mit einem möglichen Haushaltsrisiko von über 10 Millionen.

Ich hoffe die Bürger haben ein langes Gedächtnis.

von HL und Redaktionsteam

Freie Presse am 11.02.2016: Kriminalität - Rucksack mit Laptop gestohlen

"Freiberg. Ein Rucksack mit Laptop ist aus einer Wohnung im Erdgeschoss eines Hauses in der Buttermarktgasse gestohlen worden. Wie die Polizei informierte, hatte ein Bewohner (28) am Dienstag gegen 17.15 Uhr Geräusche aus dem Nebenzimmer gehört, in dem das Fenster zum Lüften geöffnet war. Als er nachschaute, bemerkte er, dass sein Rucksack verschwunden war - mit ihm ein Laptop samt Zubehör, eine Sonnenbrille und die Geldbörse mit etwas Bargeld und Ausweisen. Zudem fehlt ein Tablet. Nach erstem Überblick beläuft sich der Stehlschaden auf etwa 600 Euro. (fp)"

Polizei Sachsen am 10.02.: Freiberg - Rucksack und Computertechnik gestohlen

"Aus einer Wohnung im Erdgeschoss eines Hauses in der Buttermarktgasse ist am Dienstagnachmittag ein Rucksack mit Laptop gestohlen worden. Gegen 17.15 Uhr hörte ein Bewohner (28) Geräusche aus
dem Nebenzimmer, in dem das Fenster zum Lüften geöffnet war. Als er daraufhin nachschaute, bemerkte er, dass sein Rucksack verschwunden war. Mit dem Rucksack verschwanden ein Laptop samt Zubehör, eine Sonnenbrille und die Geldbörse mit etwas Bargeld und Ausweisen. Zudem fehlt ein Tablet. Ein Nachbar soll dem Wohnungsinhaber mitgeteilt haben, dass er einen dunkelhäutigen Mann aus dem Fenster flüchten sah. Der sei in Richtung Färbergasse gelaufen. Nach erstem Überblick beläuft sich der Stehlschaden auf ca. 600 Euro."

von SR (Bilder und Text)

Ich gehöre zu den Leuten, die regelmäßig alle paar Wochen zu Pegida DD gehen. Somit stand es für mich außer Frage, dass ich auch am internationalen Protesttag, dem 06. Februar, in DD sein werde. Und frei nach dem Motto: Jeder nimmt einen mit..., habe ich noch einen Freund und Geschäftspartner mitgenommen, der wiederum kurzerhand in DD noch einen Geschäftspartner zum Mitkommen begeistern konnte.

Angekündigt waren 15.000 Pegidianer und ca. 10.000 Gegendemonstranten.

Die Veranstaltung fand am Elbufer statt. Ca. 40 Minuten vor Beginn war es doch recht übersichtlich, aber dann kamen nach und nach die Besucherströme über die Brücken und diese wollten nicht enden. Ein wunderbarer Anblick. Laut "Durchgezählt" sollten es zwischen 6.000 und 8.000 Mann gewesen sein. Wir schätzten dann auch auf ca. 15.000 Teilnehmer.

Nur die 10.000 Gegendemonstranten habe ich vergeblich gesucht. Auf der Brühlschen Terrasse und der Albertbrücke waren es von mir durchgezählt vielleicht 500 Mann.

Es war eine super Veranstaltung, sehr emotional und abwechslungsreich. Es kamen viele Gastredner, auch aus den benachbarten Ländern.

Dass die Zeitungen und die Journaille auch die Veranstaltung zerreißen mussten, war klar. Die Rede war vom fehlenden Lutz Bachmann und von gescheiterten Liveschaltungen nach Tschechien.
Jeder, der ein wenig IT Verständnis hat, weiß, wie schwer Liveschaltungen sind, deswegen sei dem Pegida Team dieser kleine Fauxpas verziehen.

Die Gegendemo war wie erwartet sehr wortkarg und machte ab der Mitte der Veranstaltung mit sinnbefreiten Plakaten ["German sex party" (Sollte das eine Verhöhnung der Sexopfer von Köln sein?) und "#vertrauenistbesser" (in was, wen,wann und warum blieben sie uns aber schuldig?)] und Musik auf sich aufmerksam. Redner im engeren Sinne, konnte ich keine ausmachen.

Als Protest und als sinnbildliche Wand, stellte sich ein Pegida Flaggenträger direkt in den Blickkontakt der Gegenseite, in unmittelbarer Nähe zur Elbe.  Aus diesem einen wurden dann ca. 30. Ein wunderbar emotionaler Moment und für alle sehr ergreifend.

Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle und war wieder super abgesichert (die Wasserwerfer waren omnipräsent). Ich bin allerdings immer wieder der Meinung, dass man für Pegida selbst keinen einzigen Polizisten braucht, weil es fast ausschließlich Menschen sind, wie du und ich.

Nachfolgend einige Bilder:

ausgewählt von Matthias Mehlhorn
 
"Über Deutschland legt sich damit ein bedenklicher Nebel der Rechtlosigkeit.
Ein Migrant ohne Fahrschein wird in der S-Bahn fahren gelassen, ein deutscher Schüler nicht.
Dabei sagt Absatz 3 des 3. Grundgesetzparagrafen auch noch: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Genau das aber geschieht."

  
Wolfram Weimer am 29.01.2016 Handelsblatt

von René Kaiser und Redaktionsteam

Das Asylpaket II ist nun auf dem Weg. Einiges von dem, was wir schon lange fordern, scheint die Bundesregierung nun umzusetzen. Damals beschimpften uns Merkel & Co als „Fremdenhasser“, heute scheinen unsere Forderungen für Merkel & Co. unumgänglich zu sein. Unser Ruf auf Straßen und Plätzen wirkt!

Selbst wenn wir von der Fahrlässigkeit absehen, die Situation so lange eskalieren zu lassen, werden wirkliche Ursachen jedoch nicht angegangen. Das Asylchaos dauert weiter an. Noch immer sind Turnhallen zweckentfremdet, noch immer sind hunderttausende Asylanträge nicht bearbeitet, weitere hunderttausende illegale Migranten sind noch nicht einmal registriert, und Millionen sind unterwegs.

Der Druck der Straße ist weiter notwendig, um die Bundesregierung und nachgeordnete Stellen zu zwingen, unsere Gesetze zu achten, unser Volk ernst zu nehmen und unsere Heimat zu erhalten. Deshalb erneut unser Ruf „Asylchaos stoppen!“ – am Samstag, den 20.02.2016, um 15:00 Uhr auf dem Freiberger Schlossplatz!

Auf der Rednerliste stehen u.a. wieder unser AfD Kreisrat Prof. Hessenkemper, sowie Jörg Urban, Stadtrat und Landtagsabgeordneter der AfD in Dresden.

von Marko Winter

Vor drei Jahren - am 06.02.2013 - wurde die Alternative für Deutschland in Oberursel im Taunus gegründet.

Wir danken den "Gründervätern" der AfD für den Mut, die etablierte Parteienlandschaft aufzubrechen. Wir wissen, dass angesichts des Verfalls des herrschenden Politisch-Medialen-Komplexes die AfD mehr denn je gebraucht wird.

Auch wenn sich Prof. Bernd Lucke in unschöner Art von uns getrennt hat, gebührt ihm Dank! Er hat die ersten zwei Jahre Alternative-Parteiengeschichte mitgeprägt. Allerdings gilt auch hier das Sprichwort "Reisende soll man nicht aufhalten".

Der AfD Kreisverband Rhein-Sieg stellt in seinem Facebook-Auftritt Ausschnitte aus dem Gründungsprotokoll vor (HIER WEITERLESEN...).

 

von René Kaiser und Redaktionsteam

Es ist interessant - ja fast schon belustigend - sich einmal die Aussagen eines sogenannten "Meinungsforschers" - in Praxi eher eines Meinungsmachers - aus der Vergangenheit zu vergegenwärtigen, um seine Aussagekraft für die Zukunft zu bewerten. Manfred Güllner, Chef des Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, ist dafür eine Paradebeispiel:

16.08.2013, Junge Freiheit: Der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner, hat sich beunruhigt über einen möglichen Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl gezeigt. „Ich habe ein ungutes Gefühl“, sagte er nach Angaben des Stern. Bisher sei er überzeugt gewesen, daß die Euro-Kritiker bei der Wahl keine Chancen hätten.

23.09.2014, MMNEWS.de: "Der Anstieg der AfD auf 10 Prozent derer, die sich an einer Wahl beteiligen würden, komme durch einen Mitläufer-Effekt zustande, der für Parteien nach Wahlerfolgen oft zu beobachten sei. Außerdem sammele sie zunehmend Stimmen vom rechten Rand. Güllner: "Der Anteil der radikalisierten AfD-Anhänger auf Basis der Wähler beziehungsweise der Wahlwilligen wird umso größer, je niedriger die Wahlbereitschaft ist - und dass, obwohl nur eine Minderheit von 7 von 100 Wahlberechtigten Sympathien für diese Partei hat."

19.07.2015, HNA (Hessische Niedersächsische Allgemeine): "Güllner: Eine AfD mit Lucke hätte immer die Chance, an der 5-Prozent-Marke zu kratzen. Aber durch seinen Weggang ist die Partei erheblich geschwächt."

28.11.2015, wallstreet-online: "Es ist durchaus möglich, dass die AfD in Baden-Württemberg über fünf Prozent kommt, wo ja auch die Schönhuber-Republikaner 1992 und 1996 in den Landtag gekommen sind", sagte Güllner. "In Rheinland-Pfalz dürfte das schwieriger werden."

05.12.2015, FNP (Frankfurter Neue Presse): Manfred Güllner, Gründer und Chef des Berliner Forsa-Instituts, schränkt bei seinen sechs Prozent, die er für die AfD bei der sogenannten „Sonntagsfrage“ ermittelt hat, aber ein: „Die Datenlage für dieses Ergebnis liegt schon etwas zurück. Ich gehe davon aus, dass die AfD bei unserer aktuellen Umfrage einen Prozentpunkt dazugewonnen hat“, so Güllner.

03.02.2016, t-online News: Doch viel mehr als die aktuellen zehn Prozent traut Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts, der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland nicht zu. Er ist überzeugt: "Sie hat ihre Schallmauer erreicht."

 

von Marko Winter

Auszüge aus meinem Leserbrief, welcher am 27. Februar im WochenEndSpiegel - Freiberger Anzeiger erschienen ist.

Der Brief ergänzt das Schwerpunktthema Asylbewerber aus der vorhergehenden Ausgabe. Er kritisiert verwirrende und beschönigende Berichterstattung. Im Text sind die Quellen zusätzlich verlinkt:

Es ist ja leider in der Tagespresse immer noch eine Darstellung von zweierlei Maß festzustellen: Als im Dezember letzten Jahres in Freiberg zwei Jungs - 15 und 17 Jahre alt - von vier Asylbewerbern festgehalten, geschlagen, verschleppt und ausgeraubt wurden, sprach die Meldung in der Tageszeitung lediglich von "Männern" und aus dem Asylheim Am-St.-Niclas-Schacht wurde ein "nahegelegenes Wohnhaus". (1)

von Marko Winter

Auszüge aus meinem Leserbrief, welcher am 27. Februar im WochenEndSpiegel - Freiberger Anzeiger erschienen ist.

Der Brief ergänzt das Schwerpunktthema Asylbewerber aus der vorhergehenden Ausgabe. Er kritisiert verwirrende und beschönigende Berichterstattung. Im Text sind die Quellen zusätzlich verlinkt:

Es ist ja leider in der Tagespresse immer noch eine Darstellung von zweierlei Maß festzustellen: Als im Dezember letzten Jahres in Freiberg zwei Jungs - 15 und 17 Jahre alt - von vier Asylbewerbern festgehalten, geschlagen, verschleppt und ausgeraubt wurden, sprach die Meldung in der Tageszeitung lediglich von "Männern" und aus dem Asylheim Am-St.-Niclas-Schacht wurde ein "nahegelegenes Wohnhaus". (1)

von Andrea Kersten, MdL

In der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 17.12.2014 brachte die AfD-Fraktion den Antrag „Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren“ ins Plenum ein. Im Detail ging es darum, aufgrund der stark gestiegenen Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen in Deutschland und somit auch in Sachsen und der damit einhergehenden Zunahme der Verfahrensdauer von Asylanträgen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Sachsen aus personell zu unterstützen. Der Vorschlag der AfD-Fraktion lautete, mindestens 20 Personalstellen der Landesregierung für 12 Monate an das BAMF abzuordnen sowie 12 zusätzliche Richterstellen an den sächsischen Verwaltungsgerichten einzurichten.

von Marko Winter

"Was auch immer Deutschland macht oder sagt, es wird sowieso zahlen“ meinte Giannis Varoufakis im Interview mit der französischen Internetzeitung „La Tribune“ im Januar 2015.

Heute ist der Mann Finanzminister in Griechenland und wird dafür sorgen, das er recht behält.

Unser Parteisprecher Prof. Bernd Lucke kommentiert wie folgt: Bundesregierung betreibt naive Griechenland-Politik.

von Marko Winter

Auf ihrer Webseite http://romy-penz.de stellt sich Romy Penz vor.

Die Stadträtin und Fraktionschefin der AfD im Flöhaer Stadtrat ist Kandidatin für die kommende Oberbürgermeisterwahl in Flöha.

Auf ihrer Homepage skizziert sie ihre Schwerpunkte und verdeutlicht ihre persönliche Motivation. Ihr Motto lautet "Leben ist Veränderung".

von Marko Winter

Auf ihrer Webseite http://romy-penz.de stellt sich Romy Penz vor.

Die Stadträtin und Fraktionschefin der AfD im Flöhaer Stadtrat ist Kandidatin für die kommende Oberbürgermeisterwahl in Flöha.

Auf ihrer Homepage skizziert sie ihre Schwerpunkte und verdeutlicht ihre persönliche Motivation. Ihr Motto lautet "Leben ist Veränderung".

Pressemitteilung des Kreisverbandes Mittelsachsen, 16.02.2015

Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft ist völlig inakzeptabel und kein Mittel, auf Missstände aufmerksam zu machen und erst recht nicht, sie zu lösen.“ Mit diesen Worten verurteilt der mittelsächsische AfD-Kreisverbandsvorsitzende René Kaiser die Attacke auf das Freiberger Asylbewerberheim Am St.-Niclas-Schacht am letzten Wochenende. „Solche Attacken treffen nicht nur die, die ohnehin bereits traumatisiert sind, sondern erschweren auch konstruktive Diskussionen. Als AfD lehnen wir Gewalt ab und suchen ordnungspolitische Lösungen.“ Die Diskussion sei ohnehin schon genug emotional aufgeladen, sodass sachliche Argumente kaum mehr ausgetauscht werden könnten.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Wochenzeitung "Junge Freiheit" (Originalartikel vom 21.12.2014)

von

Mit Pegida ergeht zum dritten Mal ein Ruf aus Dresden ins Land. Der erste ertönte am 19. Dezember 1989 auf der Kundgebung mit Kanzler Kohl vor der Ruine der Frauenkirche – der Ruf nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Der zweite galt 1990 dem Wiederaufbau des barocken Gotteshauses, das heute einen Kontrapunkt zur Nachkriegshäßlichkeit deutscher Städte setzt. Der aktuelle Ruf betrifft die deutsche Selbstbestimmung!

Die Demonstranten wehren sich dagegen, daß die normative Kraft eines globalen Bevölkerungsmanagements ihr Heimatrecht außer Kraft setzt. Der Begriff „Flüchtling“ vernebelt mehr als er erklärt, und der Islamismus ist nur der Anlaß, nicht das Kernproblem, auf das Pegida reagiert. Es geht um den absehbar unversiegbaren Menschenstrom aus Asien und Afrika, der in Europa und vor allem in Deutschland ein Siedlungrecht beansprucht. Die Kernfrage lautet: Müssen die Deutschen die Landnahme und die damit verbundene Verschlechterung ihrer Lebensumstände hinnehmen und dafür sogar noch zahlen?

von Uwe Wurlitzer, Pressemitteilung des Landesverbandes Sachsen

Dresdens Grünen-Fraktionschef Thomas Löser fordert laut Sächsischer Zeitung alljährlich zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945 ein "Fest wie Dresden ist bunt." Laut Löser "zementiert" Dresden jedes Jahr am 13. Februar seinen "Opfermythos und die Selbstbezogenheit." Deshalb wäre es nach seiner Lesart schön, wenn so ein Fest ein jährlich "wiederkehrendes Ereignis würde, für ein weltoffenes und demokratisches Dresden." Zudem würden künftig nicht mehr viele da sein, die die Bombardierung noch erlebt haben.

Dazu erklärt Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, Uwe Wurlitzer:

"Die Grünen sollten sich um die Themen kümmern, für die sie gewählt wurden. Das ist in erster Linie Umwelt- und Heimatschutz. Der Dresdner Erlebnisgeneration, deren Kindern und Enkel an diesem Tag der Einkehr ein linksgrünes Radaugaudi vor die Nase setzen zu wollen, beweist wie hasserfüllt Teile der Partei auf das eigene Volk blicken, welches es nach deren Lesart nicht besser verdient hat, als 1945 in die Steinzeit zurückgebombt zu werden. Zynischer kann man Hass auf die eigene Geschichte nicht vermitteln. Ich bin sicher die Dresdner werden bei der kommenden OB-Wahl wissen, welche Partei die deutschen Trümmerfauen-Denkmäler schleifen und trauerndes Gedenken in Polit-Klamauk, möglichst vielleicht mit Sambarhythmen, zu verwandeln plant. Eltern würde ich sowieso raten, Kinder und Jugendliche von dieser Partei und deren Festen fernzuhalten. Aus gutem Grund."

 

von Norbert Mayer

Offener Brief an die Verantwortlichen in Regierung, Rathäusern, Universitäten, an Kulturschaffende, an alle friedliebenden Bürger

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ereignisse am Abend des 21.Januar 2015 in Leipzig haben mich zu diesem offenen Brief veranlaßt. Am Nachmittag traf ich mich mit einem Freund, um gemeinsam an der Demonstration Legida teilzunehmen. Wir gingen zu Fuß zum Augustusplatz. Mein Transparent, das wir in Dresden schon oft getragen haben, war wieder dabei:
"Frieden mit Rußland! Nie wieder Krieg in Europa!"

Aufgrund Erkrankung des Referenten Ronald Gläser referierte Prof. Hessenkemper über Energiepolitik. Die ursprüngliche Ankündigung lautet wie folgt:

 

Am 04.03.2014 lädt der Kreisverband Mittelsachsen der Alternative für Deutschland zum  Thematischen Stammtisch um 19:00 Uhr in den Freiberger Gasthof „Letzter 3er“ ein.

Nach der Volksabstimmung in der Schweiz, die Zuwanderung in die Alpenrepublik Regeln zu unterwerfen, hat die Einwanderungsdebatte auch in Deutschland an Fahrt gewonnen. Während  im deutschen Volk und anderen EU-Ländern die Zustimmung zu Volksentscheiden auch zu diesem Thema wächst, kritisieren EU-Politiker das Alpenvolk und erwägen erste sogar Sanktionen gegen die Schweiz. Dabei wird die öffentliche Diskussion erstaunlich emotional und faktenarm geführt.

Der Berliner Journalist Ronald Gläser  hat lange zu Fragen der Einwanderungspolitik recherchiert und wird einen Teil seiner Ergebnisse vorstellen. Hierzu sind Interessenten herzlich eingeladen.

Gleichzeitig soll der Thematische Stammtisch Gelegenheit bieten, die von der AfD nominierten Kandidaten für die Kommunalwahlen vorzustellen.

Die thematischen Stammtische der AfD Mittelsachsen stehen unter dem Motto „Hören. Diskutieren. Wissen.“ und sollen helfen, strittige Themen aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Besonderes Augenmerk wird auf die Möglichkeit eines sachlichen Gedankenaustauschs gelegt.

 

René Kaiser und Marko Winter

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

 

unser nächster thematischer Stammtisch findet am 26.02.2014 ab 18:30 Uhr im Hotel Bavaria (Marktstraße 3) in Döbeln statt. Prof. Dr. Jürgen Lipp wird über Chancen und Risiken für kleine und mittelständische Unternehmen im Binnenmarkt der EU reden – bedenkt man die gestrige Nachricht, dass es immer weniger Selbständige gibt, vor dem Hintergrund, dass es die kleinen und mittelständigen Unternehmen sind, die innovativ und die wesentliche Säule des Arbeitsmarktes sind, ist das ein heißes Thema. Verknüpft mit der Frage, wem die EU in ihrer jetzigen Ausformung am meisten hilft (Stichwort Freihandelsabkommen zwischen USA und EU), gewinnt das eine noch höhere Brisanz. Lassen Sie sich also nicht abschrecken vom trockenen Titel!

Gleichzeitig erhalten die Kreistagskandidaten der Wahlkreise 1 bis 3 hier eine gute Gelegenheit, sich vorzustellen und Kontakte zu knüpfen.

In Anbetracht der Tatsache, dass wir im Norden des Landkreises sozusagen unterrepräsentiert sind, ist das ein wichtiger Termin. Bitte überlegen Sie, ob Sie ihn einrichten können, und ob Sie jemanden in dem Bereich kennen, den Sie einladen könnten. In der Presse wurde die Veranstaltung bereits angekündigt.

 

Mit freundlichem Glückauf:

 

René Kaiser

Kreisverbandsvorsitzender



Am 05.02.2014 versammelten sich 26 Parteifreunde (davon 19 Mitglieder des Kreisverbandes) in Siebenlehn zur Kandidatennominierung der bevorstehenden Kommunalwahlen.

Trotzdem die AfD europa- und bundespolitisch am stärksten profiliert ist, wurden in der Debatte genügend kommunalpolitische Ansätze gefunden. So fiel der Entschluss leicht: Ja, wir treten zu den Kommunalwahlen an. Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl zeigten deutlich, dass die Wähler ein Engagement der AfD im Landkreis erwarten. Ebenso ist deutlich geworden, dass die die AfD´ler im Landkreis Mittelsachsen Verantwortung übernehmen wollen. Die Gestaltung unserer Heimat wollen wir nicht den anderen überlassen.

Im Ergebnis der Debatte wurden 15 Kandidaten für die Kreistagswahl gewählt – damit ist es möglich, in allen 14 Wahlkreisen anzutreten. Darüber hinaus wurden Kandidaten für die Stadträte Augustusburg, Burgstädt, Flöha, Freiberg und Großschirma nominiert sowie weitere Kandidaten für die Ortschaftsräte Falkenau und Grünberg aufgestellt.



Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.