Von Prof. Heiko Hessenkemper, Kreisrat der AfD Mittelsachsen

Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kreistags am 6.8.2014 kam es zu einer Abstimmung, die alle etablierten Parteien demaskiert.

Zur Sachlage:

In einer Entscheidungsvorlage des Landrats kam zum Schluss der Sitzung spät in der Nacht eine Stellenausschreibung für den ersten Beigeordneten zur Abstimmung, da der jetzige Stelleninhaber in Ruhestand geht. Von Seiten der AfD wurde ein Geschäftsordnungsantrag gestellt, diese Frage zu verschieben und in einem größeren Zusammenhang zu diskutieren, der die notwendigen personellen Anpassungen der Verwaltung an die vor uns liegenden schwierigen mit dem Bevölkerungsrückgang zusammenhängenden Probleme berücksichtigt. Ein Aspekt der in der Einführungsrede des Landrates ebenfalls artikuliert wurde.

 

 

Die Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen sieht zwingend im §50 einen hauptamtlichen Beigeordneten als Stellvertreter des Landrates vor. In Landkreisen mit mehr als 100.000 Einwohnern kann die Hauptsatzung bestimmen, dass ein weiterer Beigeordneter bestellt wird. Diese vom Kreistag erstellte Hauptsatzung sieht - aus den fetten Jahren resultierend - einen zweiten Beigeordneten in unserem Landkreis vor. Diese auf sieben Jahre befristete Beamtenstelle erzeugt Kosten im Bereich einer Million €. In einer kurzen Pressenotiz beeilte sich das Landratsamt festzustellen, dass es nur 10.000 €/Monat wären. 7*12*10.000, plus die Ausgaben für Sozialversicherung plus die zu erwartenden Gehaltssteigerungen zeigen, dass die Abschätzung der AfD sehr präzise war, wobei weitere Kosten für Räume, Rechner etc. noch hinzukommen. Offenbar gibt es in der Verwaltung Probleme mit dem Begriff Vollkostenrechnung.

Interessant war das Abstimmungsergebnis des Kreistages. Dieser Geschäftsordnungsantrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und mit deutlich über 70 Gegenstimmen von allen etablierten Parteien von links bis rechts abgelehnt, so dass damit diese Option 1 Million € Verwaltungskosten in den nächsten Jahren durch die Einsparung einer Führungsposition vertan ist.

 

Woher resultiert dieses Ergebnis?

 

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten.

Eine strategische: Hier ist eine neue Partei, die stört. Daher ist Ausgrenzung und Diffamierung eine Vorgehensweise. Mit den etablierten Mehrheiten werden Anträge grundsätzlich niedergestimmt. Diese Strategie im Umgang mit der AfD ist nicht in Mittelsachsen erfunden worden, sondern bundesweit zu erkennen, wie es wohl bereits vielen Bürger bewusst ist. Unabhängig von dem fragwürdigen Stil und Demokratieverständnis ist es offensichtlich so, dass man keine politischen Argumente in der Diskussion mit anderen Positionen hat, wenn man zu dieser Vorgehensweise greifen muss.

Die zweite Erklärung für dieses Abstimmungsergebnis, eine ausgewogene Sachentscheidung, ist fast noch erschreckender: All die Programme und Forderungen, mit denen die etablierten Parteien in die Wahlen gehen, sind offensichtlich Makulatur. Ob mehr Investitionen in Kitas, Schulen, Personennahverkehr, Infrastruktur oder Bürokratieabbau gefordert werden: Sind diese Altparteien erst mal gewählt, wird das Geld zuerst in den Ausbau von Verwaltungsstrukturen gebunden. Für die anderen Veränderungen fehlt dann später das Geld oder der Bürger wird wieder zur Kasse gebeten.

 

Haben die Wähler sich das so vorgestellt, als sie ihre Vertreter bestimmt haben? Ist dies das Mandat, dass Sie Ihren Abgeordneten erteilt haben?

 

Wahrlich eine Demaskierung. Üblicherweise hat die Politik mehrere Jahre Zeit vergessen zu machen, was von Wahlversprechen zu halten ist.

 

Wir haben nun in Sachsen am 31.8 mit der Landtagswahl die Chance, über dieses Verhalten mit dem Wahlzettel zu urteilen.

 

Für Rückfragen: Prof. Heiko Hessenkemper, Kreisrat der AfD Mittelsachsen, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!