Rolf Weigand
Rolf Weigand

Laut Bericht der Freien Presse vom 18.10.2018 (siehe HIER) kam es am 17.10.2018 zu mehreren sexuellen Übergriffen im Johannisbad Freiberg.

Eine Anfrage des mittelsächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand an die Staatsregierung (6/15168) ergab, dass der Asylantrag des Täters bereits 2001 abgelehnt wurde. Danach wurde der Täter in Sachsen geduldet, „da er keine Reisedokumente vorlegte und aus seinem Herkunftsstaat gegen den Willen des Staatsbürgers keine Reisedokumente beschafft werden konnten“.

Der Fragesteller und mittelsächsische Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand, erklärt dazu:

„Als junger Familienvater sind meine Gedanken bei den drei Opfern. Besonders bei dem zehnjährigen Mädchen. Ich hoffe die Zeit wird die Wunden heilen und das sich so etwas nicht wiederholt.

An diesem abscheulichen Verbrechen zeigt sich exemplarisch die seit Jahren völlig fehlgeleitete Asyl-Politik der CDU. Statt abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, werden fahrlässig Duldungen ausgesprochen, die allein in den letzten Monaten zu mehreren Vergewaltigungen und Morden durch diese Personengruppe geführt haben.

Die Begründung der Staatsregierung schlägt allerdings dem Fass den Boden aus: Weil der ausreisepflichtige Kriminelle nicht bereit ist, bei der Passbeschaffung zu kooperieren, könne man ihn leider nicht abschieben. Diese Argumentation ist nicht nur eine Verhöhnung der Opfer, sondern lädt geradezu zu weiterem Asylmissbrauch ein.

Mit ihrer Verweigerungshaltung begeht die Staatsregierung tagtäglich Rechtsbruch. Ausreisepflichtige Asylbewerber können nach der Dublin-Verordnung in das Land abgeschoben werden, indem sie erstmals Boden der EU betreten haben – das galt für 99 Prozent aller Fälle der 11.800 ausreisepflichtigen Wirtschaftsflüchtlinge in Sachsen.“

Die AfD wird in Regierungsverantwortung alles daransetzen, diese Praxis zu beenden. Zur Anfrage:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15168&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined&fbclid=IwAR14khZuht7CiVecbJ5cIFBjzFoq1d4gwKfOMTgnuzpoNDHL9aEuENHYcoM