Kommentar von Daniel Rennert

Quelle Facebook
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Wenn man eine große Oppositionspartei im Wahlkampf beschädigen möchte, nehme man eine Hetzjagd, die es nicht gab, feuert den Verfassungsschutzchef, der sein Amt gewissenhaft ausführt, und ersetzt diesen durch einen willigen Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung, der die Anweisung des Machtkartells anstandslos umsetzt und die einzige wirkliche Oppositionspartei aus politischen Gründen zum "Prüffall" und ihre Nachwuchsorganisation zum "Verdachtsfall" erklärt.

Doch was erwarten wir denn? Das Machtkartell wird sich kaum selbst beobachten, hat es doch die Linientreuen in die entsprechenden Positionen gehievt und kann sich somit ihrer Dankbarkeit sicher sein. Wenn Ausgrenzung und Verächtlichmachung nichts mehr bringen, dann versucht man es eben mit dem Machtinstrument "Verfassungsschutz". So einfach funktioniert Demokratie 2019.

Unser Ziel muss es nun sein: Mit viel Aufklärungsarbeit, aber auch Besonnenheit fleißig weiterzumachen, uns nicht provozieren und vom Wege abbringen zu lassen. Holen wir uns die Innenministerien, um den Rechtsstaat zu erhalten oder dort, wo er nicht mehr funktioniert, wieder herzustellen.