Text und Bilder von Marko Winter, Vorstandsmitglied und Stadtrat in Freiberg

Die AfD-Regionalgruppe Mittelsachsen-Mitte führte am 24. Januar 2019 in Frankenberg einen Infoabend durch. Den Abend moderierte Holger Zielinski, Leiter der Regionalgruppe und lokaler Direktkandidat zur Landtagswahl im September d. J.

Das Thema lautete "Zwangs-Gebühren für Staatsfunk? NEIN DANKE!". Ca. 30 Gäste waren der Einladung gefolgt und sich in der Ablehnung des Zwangsgebührensystems einig. Viele Informationen über dieses System und Vorschläge, was zu ändern ist, brachte uns die Landtagsabgeordnete Karin Wilke und ihr Lebensgefährte.

Dieses GEZ-Mediensystem hat viele Kritikpunkte. In der "Reichspostverordnung" von 1923 wurde zum ersten Mal ein Rundfunkgebühr festgeschrieben, mit der das damals (!) neue Medium in staatliche Zwänge gepresst wurde. Diese Festschreibung ist im Zeitalter von Netflix und Twitter komplett überholt. Der nächste Kritikpunkt ist, dass durch die staatliche Zwangsfinanzierung diese Medien verschärft "am Bürger vorbei" - ja sogar gegen die Interessen der Bürger - linksgrüne Propaganda verbreiten. Zweifellos ist es eine riesige und nimmersatte Verschwendungs- und Bürokratiemaschine. Der wichtigste Kritikpunkt ist aber, dass dieses System dem Artikel 5 des Grundgesetzes indirekt widerspricht.

Karin Wilke ist auch Vorsitzende des Vereins Genug Gezahlt Sachsen e.V., welcher den Ausstieg aus den Rundfunkstaatsverträgen per Volksantrag (Unterschriftensammlung) kippen möchte. Eine ähnliche Initiative existiert in Brandenburg.

 

 

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