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Kategorie: Aktuelles

Pressemitteilung der Freiberger AfD-Stadträte Marko Winter und Wolfram Kanis

Marko Winter
Marko Winter

 

Dr. Jana Pinka, Parteifunktionärin der Links-Partei und Freiberger Stadträtin, hat sich wegen einer Entscheidung des Stadtrates, welche auf Anweisung des Oberbürgermeisters Sven Krüger (parteilos) unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde, bei der Dienstaufsichtsbehörde beschwert. Diese Entscheidung betraf die Nichtanwendung des mit großer Mehrheit beschlossenen Stadtratsbeschlusses vom Februar 2018 („Antrag auf Zuzugsbeschränkung von Asylanten nach Freiberg“).

Nun hat vor einigen Tagen eine obere Behörde (Landesdirektion) den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Abstimmung in Juli 2018 über Rücknahme ebendiesen Stadtratsbeschlusses kritisiert – obwohl vorher eine untere Behörde (Kreisverwaltung), den Ausschluß der Öffentlichkeit ganz in Ordnung fand. Die Vertreter der AfD im Freiberger Stadtrat hinterfragen das alles.

Wolfram Kanis
Wolfram Kanis

Stadtrat Wolfram Kanis meint dazu: „Inhaltlich ist das fragwürdig: Pinka war damals gegen den völlig korrekt und mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss zur Zuzugsbeschränkung. Erstens ist es seltsam, dass ein ordnungsgemäß gefaßter Beschluß ganze sechs Monate ohne Durchsetzung liegen bleibt, um dann einem weichgespülten 'Placebobeschluß' im Juli weichen zu müssen. Dieser 'Placebo' sollte eigentlich im Sinne Dr. Pinkas gewesen sein, weshalb sich die Frage stellt, warum sie nun zum wiederholten Male ihren Einspruch erhebt. Sollte dies nur Politshow als linker Wahlkampf für dieses Jahr sein?“

Stadtrat Marko Winter ergänzt dazu: „Ja, Dr. Pinka verkörpert den typischen Berufspolitiker der Altparteien: Phrasen garniert mit juristischen Spielereien. Mir sind noch ihre – übrigens von der Wirklichkeit sofort widerlegten – Phrasen zum Thema Zuzugsstop im Ohr: Neben dem üblichen Leerformeln von 'Weltoffenheit und Toleranz' meinte sie, im Hinblick auf ausländische Studenten würde das Ansehen der Universitätsstadt Freiberg beschädigt. In Wirklichkeit ist letztes Jahr die Anzahl ausländischer Studenten an der TU BAF signifikant gestiegen und ist wohl so hoch wie nie zuvor. Zum Schaden für die Stadt sind höchstens Politiker wie Dr. Pinka.“

Zum Thema des Ausschlusses der Öffentlichkeit und zur Rücknahme des Antrags auf Zuzugsbeschränkung meint Marko Winter weiter: „Der im Brief kritisierte Ausschluss der Öffentlichkeit durch den Oberbürgermeister Krüger ist tatsächlich ein reales Problem – mit einer gewissen Rechtsunsicherheit in der Sache. Krüger hat im Hinterzimmer einen - aus unserer Sicht wirkungslosen - Kompromiss mit dem Landkreis geschlossen. Evtl. wurden ihm dafür 'Leckerbissen' wie  Förderungen und anderes in Aussicht gestellt.

Wolfram Kanis: „Ich wollte zur Beschlussfassung im Juli die öffentliche Behandlung beantragen. Mit dem Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit wurde selbst der Antrag nicht zugelassen. Das ist schlecht! Transparenz bekommt man aber nicht durch juristische Winkelzüge, sondern durch solide politische Arbeit.“