Roberto Penz

von Roberto Penz

Am 25.3.2015 behandelte der Kreistag des Landkreises Mittelsachsen einen Beschluss, nach welcher ein Begleitausschuss zum Aktionsbündnis "Toleranz ist ein Kinderspiel" gebildet werden soll.

Der AfD-Kreisrat Roberto Penz plädierte dafür, diesem Aktionsbündnis solange nicht zuzustimmen, bis die dezidiert nur gegen Rechtsextremismus gerichtete Aktion auf das Extremismus-Problem insgesamt ausgerichtet wird: "Nach Informationen des Sächsischen Verfassungsschutzes lag 2013 die Anzahl gewalttätiger rechtsextremistischer bei 67, die linksextremistischer Straftaten aber bei 162. Absolut Besorgnis erregend ist die Zunahme linksextremer Gewalttaten um 98% in 2013. Diese Zahlen verheissen für 2014 und 2015 nichts Gutes."

 

Die folgende Stellungnahme der Extremismus-Beauftragten war eher unbefriedigend. Man sei sich zwar innerhalb des Begleitausschusses darüber einig, dass die Aktivitäten des Aktionsbündnisses gegen jede Art von Extremismus auszurichten sein, an der Programmüberschrift sowie der einseitigen theoretischen Überschrift könne man aber nichts ändern, da es sich um ein vom Bund gefördertes Projekt handele. 

"Es bleibt somit abzuwarten, wie genau dieses Aktionsbündnis in Mittelsachsen umgesetzt wird und welche konkreten Aktionen gegen Linksextremismus am Ende auf der Habenseite stehen", so Roberto Penz.    

In der darauf folgenden Diskussion äusserten Kreistagskollegen ihr Verständnis für die Sichtweise von Kreisrat Roberto Penz, insbesondere da die Eindrücke der jüngsten Gewaltausbrüche in Frankfurt/M. noch frisch waren.