Pressemitteilung der AfD Mittelsachsen von Dr. Rolf Weigand, MdL.

Dr. Weigand, MdL.
Dr. Weigand, MdL.

 

In der aktuellen Ausgabe des „Halsbrücker Anzeiger“, dem Amtsblatt der Gemeinde Halsbrücke, vom 16.05.2019 spricht der Bürgermeister der Gemeinde Halsbrücke, Herr Andreas Beger, seine Bürger direkt an (https://www.halsbruecke.de/media/files/amtsblatt/HalsbrueckerAnzeiger_2019_05.pdf, Seite 2 oben) und geht dabei auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen ein. Er endet mit folgendem Satz: „Vertrauen Sie weiter auf diese bewährte Politik und die damit verbundenen Namen.“ Damit wirbt Herr Beger in seiner Funktion als Bürgermeister für die Wahl von Gemeinderatskandidaten, welche aktuell im Gemeinderat Halsbrücke vertreten sind.

Dazu der mittelsächsische Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand:

„Die Angst vor politischen Veränderungen im Gemeinderat muss bei Herrn Beger sehr groß sein und ihm scheint dabei jedes Mittel recht, neue Kandidaten zu verhindern. In seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Halsbrücke verletzt Herr Beger seine politische Neutralität und missbraucht das Amtsblatt der Gemeinde Halsbrücke als Plattform für Kandidatenbewerbung. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Kandidaten, welche erstmals zur Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 antreten.“

Der Landtagsabgeordnete hat deswegen am 20.05.2019 gegen Herrn Beger eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Landesdirektion Sachsen als kommunale Aufsichtsbehörde mit der Bitte um zeitnahe Bearbeitung eingeleitet, da die Gemeinderatswahl bereits am 26. Mai 2019 stattfindet. Diese hat den Vorgang bereits an Landrat Matthias Damm als Dienstvorgesetzten übergeben.

Der Landtagsabgeordnete fügt an: „Ich hoffe Herr Damm greift hier noch vor der Wahl am Sonntag gegen seinen Parteifreund durch. Zudem rufe ich alle Bürger der Gemeinde Halsbrücke auf am 26. Mai 2019 wählen zu gehen und dieses Verhalten entsprechend zu quittieren. Von Herrn Beger erwarte ich in der ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderates eine öffentliche Entschuldigung.“