Pressemitteilung der designierten Freiberger Stadträte Mathias Stahl, Ronny Mildner, Markus Gehrke und Marko Winter

Am 26. Mai wurde die Alternative für Deutschland (AfD) zur stärksten Kraft im Freiberger Stadtparlament. Amtierende und neu gewählte Stadträte der Partei kommentieren Reaktionen von Vertretern anderer Parteien (insbesondere HIER "von Siegern und Verlierern").

Folgende Äusserungen wurden in Bezug auf die AfD getätigt: Der Grünen-Stadtrat Volker Didzioneit meinte: "Wenn in Sachsen fast jeder Dritte eine Partei wählt, deren Verfassungstreue zumindest infrage steht, ist das ein bedenkliches Signal". "Ich bin nicht gewillt, diesen Kräften kampflos das Feld zu überlassen", betont die Linken-Landtagsabgeordnete Jana Pinka, die von Helsinki aus das Geschehen in ihrer Heimatstadt verfolgte hatte. "Das Erstarken der AfD ist bedrückend." Einen Mitschuldigen für diese Entwicklung hat die Linkenfrontfrau ebenfalls ausgemacht. "Mit ihrer rückgradlosen Politik, die das Treiben der AfD in zunehmenden Maße akzeptierte, tolerierte und rechtfertigte, gewährten die CDU und auch Oberbürgermeister Sven Krüger regelrecht Start- und Schützenhilfe für den Wahlerfolg der AfD und deren Einzug in die Gremien Mittelsachsens." Daher wolle sie sich mit ihren Parteifreunden weiterhin "für ein soziales, kulturelles und weltoffenes Freiberg" engagieren.

Mathias Stahl, designierter Stadtrat (Wahlperiode 2019-2024)
Mathias Stahl, designierter Stadtrat (Wahlperiode 2019-2024)

Der designierte AfD-Stadtrat Mathias Stahl kommentiert die Reaktion von Frau Pinka auf den Wahlerfolg der Alternative wie folgt: „Eine meiner grundlegenden Motivationen parteipolitischer Arbeit ist die fortwährende Verunglimpfung der AfD. Dabei vertritt sie im Kern nur ehemalige, realistische Positionen der Union und Ihrer verloren gegangenen Wähler. Hinzu kommt u.a. die Forderung, ein jahrzehntelanges Versäumnis bundesdeutscher Politik zu beheben: ein modernes Einwanderungsrecht zu beschließen, z.B. nach kanadischem Vorbild. Vielmehr sollte sich die Linke mit Ihrer Vergangenheit beschäftigen und nicht versuchen, das Rad der geschichtlichen Aufarbeitung zurück zudrehen – die Causa Hubertus Knabe in Berlin läßt grüßen!“.

Marko Winter, amtierender Stadtrat, stört sich an Äußerungen der Grünen: "Das die Grünen leicht zulegen konnten (von 7,8 % 2014 auf 8,3 % 2019) und jetzt eine Fraktion bilden können, wird die Stadt überstehen. Insgesamt war deren Stadtratsarbeit wenig kontinuierlich und von Abwesenheiten geprägt. Der Rest war linksgrüne Ideologie. Sehr bösartig ist es aber, dass der Grünen-Vertreter Didzioneit sofort AfD-Wähler beschimpft. Der Ansatz die Alternative über das 'Prüffall'-Konstrukt zu verleumden, ist juristisch völlig gescheitert." Winter fährt fort. "Verfassungstreu - na klar: Die Substanz des Grundgesetzes ist entstanden, als es noch keine Grünen gab, weswegen es auch brauchbar ist. Da steht die AfD drauf. Probleme mit Gesetzen haben eher die Grünen, im Moment gerade mit der Gesetzen zur Schulpflicht - sie propagieren offen Schulschwänzerei. Das ist tatsächlich ein 'bedenkliches Signal' und zeigt wie sehr der grünen Randgruppe der Rechtsstaat egal ist.". 

Ronny Mildner, designierter Stadtrat (Wahlperiode 2019-2024)
Ronny Mildner, designierter Stadtrat (Wahlperiode 2019-2024)

Der zukünftige AfD-Stadtrat Ronny Mildner ergänzt: „Es ist traurig, wenn von linksgrüner Seite, welche bei jeder Gelegenheit den Begriff der Toleranz im Munde führt, pauschal der Stab über Mitbürger gebrochen wird. Diese Mitbürger haben in einer demokratischen Wahl das Vertrauen eines nicht unerheblichen Teils der wahlberechtigten Bürger der Stadt erhalten. Stattdessen sollten sich diese Leute selbstkritisch mit der Ursachenanalyse beschäftigen."

Ronny Mildner weiter: "Von der CDU sind vor der Landtagswahl, bei einem seit nunmehr anderthalb Jahren im Dauerwahlkampf durch das Land ziehenden CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten, wohl vorerst offiziell keine positiven Signale hinsichtlich einer kommunalpolitischen Zusammenarbeit zu erwarten.“

Markus Gehrke, ebenfalls designierter Stadtrat der AfD ergänzt, im Blick auf die Freiberger Thesen der CDU und die darauf folgende Diskussion über eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD: "Herr Reuter läuft Montags bei Pegida mit, geht aber bei der AfD auf Distanz, das ist für mich nicht nachvollziehbar und ein klarer Fall von: 'Außer Thesen nix gewesen.`"

Dieter Reimann, ebenfalls zukünftig für die AfD im Stadtrat, freut sich: "Wir, die Liberal-Konservativen, gewannen erheblich hinzu. Wir haben ein offenes Ohr für die Interessen der Beschäftigten des Niedriglohnsektors. Unser Stadtrat wird bunter. Dies ist ein Gewinn für unsere Demokratie und die bisher schwach ausgeprägte Meinungsverschiedenheitskultur in unserem Land - im Vergleich zu den angelsächsischen Ländern. Dort gilt: ´I agree to disagree.` Jetzt auch bei uns in Freiberg!"