Pressemitteilung der AfD Stadtratsfraktion Freiberg, von Marko Winter 

Ronny Mildner (stellv. Vorsitzender)
Ronny Mildner (stellv. Vorsitzender)

 

Bereits Ende Juni hat sich die AfD-Stadtratsfraktion der Universitätsstadt Freiberg für die Wahlperiode 2019-2024 gegründet. Die Freiberger AfD-Stadtratsfraktion umfasst alle Stadträte, welche auf der Liste der AfD gewählt wurden: Marko Winter, Mathias Stahl, Dieter Reimann, Ronny Mildner, Markus Gehrke, André Petzold, Andreas Krause, Carmen Morgenstern.

Als Fraktionsvorsitzender wurde Marko Winter gewählt, als Stellvertreter Ronny Mildner und Mathias Stahl - alle mit einstimmigen Ergebnis. Die Fraktion hat bereits ihre politische Arbeit aufgenommen. So wurden Sachkundige Einwohner und Ausschussmitglieder gewählt. Marko Winter, der Fraktionsvorsitzende kommentiert die Gründung so: "Besonders gut finde ich, dass alle gewählten Stadträte der Alternative ihre Wahl annehmen und den Vertrauensvorschuss der Bürger wertschätzen."

Erste politische Ansatzpunkte wurden diskutiert. Einhellig kritisch gesehen wurde die Parksituation im Stadtbereich, nicht nur für die Kunden der Geschäfte, auch für Pflegedienste und Handwerker. Marko Winter fasst zusammen: "In Richtung einer Verlängerung kostenfreien Grundparkzeit - mittels Brötchentaste - werden wir unmittelbar aktiv werden. Weitere Schritte gehen wir danach an."

In Bezug auf die ersten Beschlussvorlagen der Stadt meinte Winter: "Natürlich müssen wir auch den anstehenden Doppelhaushalt in den Blick nehmen." Der Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 wird vermutlich in der ersten regulären Sitzung im September beschlossen. Für die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen wünschen sich die Volksvertreter der Alternative im Freiberger Stadtrat ein sachorientiertes und konstruktives Miteinander.  

Für die Festlegung der Sitzordnung des neuen Stadtrates wurde der Wunsch geäußert auf der rechten Seite des Ratssaals Platz zu nehmen (klassisch vom Podium aus gesehen). Winter kommentiert das so: "Obwohl der Sitzplatz letztendlich egal ist, weil es auf die Inhalte ankommt, wollen wir damit zeigen, dass alle politischen Denkrichtungen in einer Demokratie dazugehören. Wir lehnen die Kriminalisierung von Meinungen ab, wie im 'Kampf gegen Rechts' durch den politisch-medialen Komplex praktiziert."  

Marko Winter (Vorsitzender)
Marko Winter (Vorsitzender)