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Marko Winter
Marko Winter

Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion Freiberg, vom 5. und 6. September, von Marko Winter, Fraktionsvorsitzender

Petitionsausschuss

In der Sitzung am 5. September wurde entschieden, ob Freiberg einen Petitionsausschuss braucht. Dieser wurde von der AfD abgelehnt, aber die ausdrückliche Forderung nach einem geregelten Informationsfluss durchgesetzt. Warum? Es ist sinnvoll zum Ausgangspunkt zurück zuschauen. Unser Herr Meutzner hat den Petitionsausschuss in die Diskussion gebracht, weil es Probleme mit fehlenden Informationen über eingegangene Petitionen, d.h Beschwerden, Bitten und Vorschläge, von Bürgern gab. Ein Petitionsausschuss löst dieses Problem nicht. Er kann eben nur Petitionen bearbeiten, welche sowieso in den Kompetenzbereich des Stadtrates fallen.

Der eigentlich wichtige Punkt für uns Stadträte ist es zu wissen, wo dem Bürger 'der Schuh drückt' gerade auch im Umgang mit der Stadtverwaltung.

Unser Ergänzungsantrag beinhaltete deshalb, die Nichtbefassung mit den beiden Tagesordnungspunkten in der bisherigen Form und den punktuellen Ausbau der Geschäftsordnung, um ausführliche Informationen für die Stadträte und auch Informationen für den Bürger bereit zustellen. Mit der ausdrücklichen Zusage dieses Anliegen zu berücksichtigen, verbessert sich die Information sowohl für die Bürger als auch für uns Stadträte.

Sachkundige Einwohner und Aufsichtsräte

In Bezug auf die Besetzung der Sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen freuen wir uns, mit einem starken Team antreten zu können. Insbesondere freut es uns, dass wir Heike Matschos, die Vorsitzende des Vereins 'Freiberg zeigt Herz', in den Bildungs- und Sozialausschuss entsenden konnten. Dort kann sie ihre vielfältigen Erfahrungen im Sozialbereich unmittelbar im Rathaus einbringen.

Auf einige Aufsichtsratsmandate, auf welche sie Anspruch gehabt hätte, hat die Alternative für Deutschland verzichtet: In der Stadt sollte es nicht um Parteien gehen, sondern um gute Sacharbeit. Zum Beispiel hat Frau Roswitha Beidatsch (Freie Wähler) im Aufsichtsrat der Freiberger Seniorenheime gute Arbeit geleistet. Es wäre schade, wenn sie hätte ausscheiden müssen.

Und das die Grünen, namentlich Frau Elke Koch, auf 'Ticket' der AfD in den Aufsichtsrat der Freiberger Bäderbetriebe einziehen, führt hoffentlich dazu, das sie die Auswirkungen aktueller Politik, von der 'Energiewende' bis zu Multi-Kulti-Konflikten selber kennenlernen.

Politshow

Eine Sorge treibt die AfD-Stadträte um. Es gibt Anzeichen, dass vom Wähler abgewählte Personen, letztendlich Hinterbänkler, versuchen die Sacharbeit im Rathaus zu torpedieren und eine ideologische und parteipolitische Show zu inszenieren. Die Äußerungen von Frau Raatz senior haben darauf einen Vorgeschmack gegeben.