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Das Hauptverfahren zum Sprengstoff-Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln am 3. Januar wurde immer noch nicht eröffnet. Das teilte die Staatsregierung auf Anfrage der AfD (7/150) mit. Der Gesamtschaden belaufe sich auf über 16.000 Euro.

Dazu erklärt der JA-Vorsitzende und Anfragesteller, Dr. Rolf Weigand:

„Bereits im April wurde gegen drei Tatverdächtige Anklage erhoben. Hier drängt sich der Verdacht auf, die Staatsregierung hat den Prozessbeginn hinter die Landtagswahl verlegen lassen, um eigenes politisches Versagen weniger in den Fokus zu rücken. Die Medien scheinen dieses Spiel mitzuspielen – seit vielen Monaten wird nicht mehr über den Fall berichtet.

Zudem ist es mehr als verwunderlich, warum die Anklage von keiner ‚konkreten Gefährdung anderer Menschen‘ ausgeht. Laut Polizei setzten die linken Gewalttäter eine 150 mm Kugelbombe ein, welche sogar mehrere Scheiben auf der gegenüberliegenden Straßenseite zerstört hat. Hier hätten sehr wohl Menschen zu Schaden kommen können. Die Bilder vom Anschlag sprechen dazu eigentlich Bände.

Bereits damals hätte es eine SoKo Linx gegen Linksextremisten geben müssen. Eine Gefährdung von Menschenleben gibt es nicht erst seit den aktuellen Gewaltexzessen in Leipzig. Offenbar wollte die CDU-Regierung aber jahrelang bei linker Gewalt nicht so genau hinschauen, solange es vor allem gegen ihren härtesten, politischen Konkurrenten ging – gegen die AfD.“