Heiko Hessenkemper

von Heiko Hessenkemper

Die intensivsten Diskussionen während der letzten Sitzung des Kreistags (25.03.2015) gab es zur Beschlussvorlage 76, eingebracht von der Fraktion SPD/Grüne: "Erarbeitung eines Integrationskonzepts und Erstellung eines jährlichen Integrationsberichtes". Hierüber wurde knapp in den Medien berichtet, aber es lohnt sich, Detailinformationen der Debatte wiederzugeben.

In der Diskussion führte ich aus, dass schon der Name falsch gewählt ist, da Integration eine Nähe zur Einwanderung suggeriert. Dies ist nicht der Fall, denn es geht um Asylbewerber, nicht um Einwanderer. Anerkannte Asylbewerber haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit Einbindung in unser Sozialsystem - mehr nicht. Zweck des Asyls ist der zeitweilige Aufenthalt in einem Gastland, bis die Verhältnisse eine gefahrlose Rückkehr in das Herkunftsland ermöglichen!

Zusätzlich zeigt das Konzept strukturelle Fehler:

So ist es entlarvend, dass in diesem Entwurf Asyllobbyisten, z.B. Mitglieder des Sächsischen Flüchtlingsrat etc. vertreten sind, aber nicht Sprecher der betroffenen Bevölkerung, der Polizei und der Verwaltungsstrukturen, also die, welche hautnah mit den Problemen konfrontiert sind. Dass dies notwendig ist, zeigen Kriminalstatistiken des Innenministeriums: Bezogen auf die Bevölkerungszahl treten bei Asylbewerbern um mehrere hundert Prozent höhere Kriminalitätsraten auf, von den täglichen Belästigungen und Bagatelldelikten einmal ganz abgesehen. So lag zum Beispiel 2013 der Anteil der Asylbewerber an den Tatverdächtigen bei 2,9%, während sie weniger als 0,4% der Bevölkerung ausmachten (Quelle Landtag).

Sieht so das Verhalten von Gästen aus? Wer Gastrecht missbraucht, verwirkt es, sagt eine uralte Kulturweisheit.

Was ist die Motivation für viele der Asylsuchenden? Fluchtgründe gab es zu allen Zeiten und an allen Orten – kann es sein, dass die Flüchtlinge nicht nur von bestimmten Umständen aus ihrem Land getrieben, vor allem aber von bestimmten anderen Umständen nach Deutschland gezogen werden? Was ist in Deutschland anders als in anderen Ländern, dass man sich plötzlich und in so großer Zahl auf den Weg konkret hierher macht?

Ebenfalls nicht hinterfragt wird das ungleiche Verhältnis von - insbesondere jungen - Männern zu Frauen, das im Herbst 2014 bei 2,6 zu 1 lag. Viele junge Männer lassen also ihre Frauen, Freundinnen, Schwestern etc. in Krisenregionen zurück, um sich selbst in Sicherheit zu bringen. Dies ist genau die Moral, die wir brauchen! Es sind diese jungen, aktiven Männer, deren Schaffenskraft in ihren Herkunftsländern nun fehlt.

Hinzu kommt schließlich, dass Abschiebungen abgelehnter bzw. nicht geduldeter Asylbewerber praktisch nicht erfolgen.

Statt die Missstände zu beheben, soll mit dem Vorschlag der Fraktion SPD/Grüne ein neues monströses Verwaltungsgebilde geschaffen werden. Die Kreisverwaltung hat bisher - den teilweise chaotischen Bedingungen zum Trotz - eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die Kontrolle dieser Arbeit inklusive Anregungen zur Verbesserung liegt beim Kreistag und nicht in solch neuen und merkwürdigen Strukturen.

Die Anerkennungsquote (Asyl und Duldung) sinkt aktuell wieder auf 10-20 %, d.h. 4 von 5 Antragstellern haben keinerlei Berechtigung, in unserem Sozialsystem zu bleiben. Bei bundesweit etwa 11.000 Abschiebungen im letzten Jahr leben über 600.000 nicht anerkannte Asylbewerber in Deutschland - Tendenz steigend. Dies verursacht Gesamtkosten im Bereich eines hohen einstelligen Milliardenbetrags und liegt erkennbar über den Kosten der Mütterrente, die übrigens genau von dieser SPD/Grünen-Fraktion sehr skeptisch behandelt wurde.

Vielleicht rücken wir einmal die Interessen der deutschen Bevölkerung in den Mittelpunkt des politischen Handelns. Der Kern des Problems liegt übrigens keineswegs bei den Flüchtlingen, sondern ist im Versagen der Politik zu sehen! Ein Außenminister duldet den gezielten Bruch des Völkerrechts (Schengen-, Dublin-Abkommen). Das Innen- und das Justizministerium sind unfähig oder unwillig, kurze Verfahren und konsequente Abschiebung zu organisieren. Hier könnte die SPD/Grünen-Fraktion Basisdemokratie üben, z.B. mit Briefen an ihre Parteiideologen, endlich diese unerträgliche Situation zu beenden.

Die Fakten zeigen, was dieser Antrag war: Ein Multi-Kulti-Kasperletheater.

Mein Redebeitrag wurde von der Mehrheit der Kreisräte mit Beifall aufgenommen. Bei den argumentationsarmen Kommentaren der rot-rot-grünen Kreisräte war erstaunlich, dass nur eine eher leise Rede von der CDU-Fraktion kam und man von Seiten der FDP und der Freien Wähler gar nichts zu hören bekam - Angst, sich gegen den vermeintlichen politischen Strom zu stemmen?

Der Antrag von SPD/Grünen wurde schließlich mit etwa 2/3 Mehrheit abgelehnt.

Im Rückblick kamen mir noch weitere Gedanken zu den oft beklagten Ressentiments gegen Flüchtlinge in der Bevölkerung: Wenn der Kreistag ein Interesse daran hat, die Bevölkerung mitzunehmen, muss er zuvor Transparenz schaffen und mit offenen Karten spielen. Ressentiments entstehen aus Un- oder Halbwissen, denen man mit konkreter Information durchaus begegnen kann. Das Ziel wäre, dass sich der informierte Bürger darüber klar werden kann, warum die Dinge sind, wie sie sind, und ggf. auch nach seiner Verantwortung fragt. Sonst bleiben die Vorbehalte, wie sie sind und treffen in ihrer Pauschalität auch jene Flüchtlinge, denen wir wirklich helfen wollen. Schafft man diese Transparenz nicht, bleibt es dabei, dass das Beschwichtigungs-Geschwurbel um eine von oben verordnete "Willkommenskultur" zum selben Rückhalt in der Bevölkerung führt, wie sie die "DSF" in der DDR hatte.