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Aus dem Stadtrat Flöha: Bericht von Daniel Rennert, Stadtrat der AfD-Fraktion Flöha

Anpassung der Entschädigungssatzung zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Stadt? – Nur auf den ersten Blick!

Am 28.11.2019 wurde zur Stadtratssitzung über die von der CDU-Fraktion initiierte Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit abgestimmt. Das Ehrenamt in Flöha solle gefördert werden, hieß es oft vor der Entscheidung. Doch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung kommt tatsächlich fast ausschließlich denjenigen zu Gute, die darüber beschließen – nämlich den Stadträten. Auch die Erhöhung der Entschädigungssätze von Ortschaftsräten geht damit einher.

In der Stadtratsdebatte machte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Daniel Rennert in seiner Rede zur Erhöhung der Entschädigungssätze auf die damit in unseren Augen einseitige "Förderung des Ehrenamtes" aufmerksam, denn die vielen ehrenamtlich Tätigen in der Stadt werden mit dieser Satzung überhaupt nicht erfasst. Zwar würden sachkundige Bürger und Sachverständige theoretisch von der Erhöhung profitieren, doch gibt es sie gar nicht. Und laut Aussage des Oberbürgermeisters auf unsere Frage hin gab es diese in der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls nicht. Daniel Rennert zeigte zudem in einem Vergleich mit den Nachbarstädten Augustusburg und Oederan auf, dass Stadträte in Flöha bereits mit der bisherigen – alten (!) – Regelung, also 610 Euro pro Jahr, besser gestellt sind, was später auch die Freie Presse in ihrem Artikel vom 5. Dezember zumindest indirekt aufgriff. Abschließend merkte er in der Stadtratssitzung kritisch an: "Ist es nicht das falsche Signal nach außen, wenn wir in einer aufgeheizten politischen Stimmung im Lande uns als Vertreter des Volkes die Aufwandsentschädigung erhöhen – zumal zu Beginn der Legislaturperiode?“ Dies erwähnte die Freie Presse später etwas kürzer in ihrem Bericht.

AfD-Fraktionsvorsitzende Romy Penz forderte zudem schärfere Sanktionen, wenn Stadträte bei Sitzungen fehlen. So soll die monatliche Grundentschädigung, wenn es nach uns geht, für diejenigen entfallen, die mehr als zweimal unentschuldigt fehlen. Die Freie Presse vergaß in ihrem Artikel danach leider das kleine, aber entscheidende Wort „unentschuldigt“. Auf unsere Nachfrage hin teilte uns der Journalist, der recht weit entfernt in den Reihen der Besucher saß, glaubhaft mit, dies akustisch nicht vernommen zu haben.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Flöha konnte sich dem CDU-Antrag auf Änderung der Entschädigungssatzung nicht anschließen. Die Stadtratsmehrheit sah das leider anders. So konnte die CDU mit Schützenhilfe der Linken ihr „Projekt“ am Ende durchsetzen.

Die Freie Presse haben wir nach Erscheinen des Berichtes zur Stadtratssitzung, der durchaus sachlich und objektiv gehalten ist sowie wesentliche Kernaussagen im Verlauf der kontroversen Debatte zusammenfassend abbildet, auf eine weitere Korrektur aufmerksam gemacht: Ein Stadtrat, der auch in einem Ausschuss vertreten ist (und das ist bei allen der Fall), erhält regulär 900 Euro pro Jahr (statt der im Artikel angegebenen 850 Euro). So wurde die Grundentschädigung in Höhe von 25 Euro pro Monat wohl für die zweimonatige Sommerpause versehentlich heraus gerechnet. Der Grundbetrag wird jedoch nicht nur für zehn, sondern für zwölf Monate gezahlt. Ebenso verhält es sich bei der Grundentschädigung in Höhe von 10 Euro pro Monat für einen Ortschaftsrat in Falkenau. Der Jahresbetrag eines Mitglieds im Ortschaftsat müsste lauten: 270 Euro (statt wie angegeben 250 Euro). Wir als AfD-Stadtratsfraktion hatten uns aber ohnehin dafür ausgesprochen, keine Grundentschädigung für die Räte während der Sitzungspause zu zahlen. Darauf hatte der Falkenauer Stadtrat Dietmar Wildner, der für unsere Partei zugleich im Ortschaftsrat tätig ist, in der Sitzung noch einmal hingewiesen, doch aufgrund der teilweise schlechten Akustik wurde das von der Presse nicht gehört, versicherte uns der Redakteur auf Nachfrage. Eine entsprechende Korrektur wurde uns seitens der Freien Presse unaufgefordert angekündigt und einen Tag später veranlasst.