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Nach eigenen Recherchen sowie Hinweisen von Bürgern hat sich bestätigt, dass der mit mehreren Hunderttausend Euro jährlich öffentlich geförderte Verein Treibhaus e.V. in Döbeln in seinen Räumen mit Plakaten und Aufklebern für linksextremistisches Gedankengut wirbt und zur Gewalt gegen Menschen und Eigentum auffordert. Es wird dort sogar offen zur Bildung terroristischer Zellen aufgerufen.

Nachdem der Verein nach den Anfragen des mittelsächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand bereits im Mai öffentliche Kritik gegenüber der LVZ mit dem Hinweis auf "Jugendkultur" abgetan und die Propaganda nicht abgestellt hat, bestehen an der Treue des Vereins zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erhebliche Zweifel. Seine sonstigen Aktivitäten erscheinen angesichts dieses Verhaltens eher als Fassade, hinter der ein informeller Sozialisations- und Rückzugsraum gewaltbereiter Linksextremisten betrieben wird.

Angesichts dieser Fakten hat bereits die AfD-Stadtratsfraktion Döbeln eine Streichung der Förderung gefordert und erhält dabei Unterstützung der AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen, welche die Landräte im Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen aufgefordert hat dem Verein die institutionelle Förderung zu entziehen, weil das dafür notwendige Grundvertrauen nicht mehr gerechtfertigt sei. Steuermittel der Bürger dürfen auch nicht mittelbar der Auflösung unserer Rechtsordnung dienen.

Leider wurde dem nicht im vollen Umfang entsprochen. Der Sitzgemeindeanteil in Döbeln wurde vom CDU-geführten Stadtrat in der bisherigen Höhe zugesagt und im Kulturkonvent machten die stimmberechtigten CDU-Landräte lediglich die Entfernung der Gewaltpropaganda zur Bedingung für die Auszahlung der gegenüber 2018 deutlich erhöhten Förderung an den Verein.

Kreisrat Dr.-Ing. Jörg Bretschneider, beratendes Mitglied des Kulturkonvents, erklärt hierzu:

„Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit sich der Verein an die gestellten Bedingungen hält und die Gewaltpropaganda dauerhaft entfernt und unterlässt. Der Warnschuss sollte gehört und vor allem verinnerlicht werden. Eine öffentliche Distanzierung und Übernahme von Verantwortung für die bisherige Duldung durch die Verantwortlichen im Verein und ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Satzung wären gangbare Schritte, um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen.
Auch bei den Ergebnissen der sogenannten politischen Bildungsarbeit des Vereins finden sich erhebliche fachliche Defizite. In den Berichten des FAIR-Projekts etwa zeigt sich eine stark vereinfachende Sicht auf durchaus komplexe Phänomene, wie 'rechte Netzwerke'. Da wird sehr pauschal und auf dünner Faktenbasis bewertet und in bereitstehende Schubladen eingeordnet. So etwas hat meines Erachtens keinerlei Mehrwert für die Gesellschaft, im Gegenteil, es polarisiert und macht den so notwendigen Dialog unnötig schwer. Das Thema politischer Extremismus – ob von links, rechts oder religiös motiviert – ist an anerkannten Forschungseinrichtungen bzw. direkt beim Verfassungsschutz erheblich besser aufgehoben. Hier wird sächsisches Steuergeld verschwendet.“

Mit freundlichem Glückauf!

Dr. Rolf Weigand
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Pressearbeit
 
AfD-Fraktion Kreistag Mittelsachsen