Die von der AfD Mittelsachsen ausgelöste Blockade der Kulturraum-Fördermittel für den Treibhaus e.V. in Döbeln hat medial einige Wellen geschlagen. Auch im Deutschlandfunk-Länderreport am 13.12. durfte sich der Verein als Opfer aufspielen und seine Verluste beklagen. Dabei hat er es selbst in der Hand, sich seiner Verantwortung zu stellen und seine langjährige Gewaltpropaganda selbstkritisch aufzuarbeiten. Die Renovierung der Räume kann dabei nur ein Anfang sein.

AfD-Kreisrat Dr. Jörg Bretschneider kommentiert dies wie folgt:

"In der Berichterstattung wurden die von uns erhobenen Vorwürfe meist nur ungenau dargestellt. Man schwafelte von zwei oder drei Antifa-Symbolen und unterstellte uns rein politische Motive. Tatsächlich kamen die Anregungen, die "Treibhäusler" genauer unter die Lupe zu nehmen, direkt von Bürgern aus Döbeln, die deren Treiben schon länger kritisch sehen. Der Verein polarisiert dort erheblich, weil er es einerseits verstanden hat, sich an vielen Stellen scheinbar unentbehrlich zu machen – das eine oder andere Angebot wird durchaus von Interessierten geschätzt – andererseits eine antidemokratische, auch antideutsche und selbst antisächsische Grundstimmung verbreitet, was viele ärgert. Nestbeschmutzer mag keiner, und diese hier haben nicht mal Recht.

Selbstredend haben wir auch politische Motive, denn was den "Treibhäuslern" für Deutschland vorschwebt, das lässt Demokraten, die Deutschland lieben und das Grundgesetz verteidigen, nicht kalt. Entgrenzung in jedem Sinne, des Eigentums, des Zugriffs auf Sozialleistungen, des Staatsgebiets (leider bereits Realität), der Wirtschaftsordnung wie der Familienstrukturen. Anarchie, wie es zwei Mitarbeiter des Vereins auf Instagram, ohne rot zu werden, aussprechen. Das wollen wir Sachsen nicht!

Aber zu allererst geht es hier um einen nicht hinnehmbaren Missbrauch von Steuergeldern, mit denen eine militante Subkultur genährt wird, aus der für Polizisten, Demonstranten und inzwischen auch ganz normale Bürger konkrete Gefahr für Eigentum, Grundrechte bis hin zu Gesundheit und Leben erwächst – man denke nur an die aktuellen Terrorakte, die endlich zur SOKOLINX geführt haben.

Daher veröffentlichen wir hier konkrete Plakate und Aufkleber, die seit langem und zum Zeitpunkt der Entscheidung im Kulturkonvent Anfang Dezember 2019 noch immer den Gastbereich des Café Courage in Döbeln und dem dahinter gelegenen Kickerraum – naturgemäß Treffpunkt von Schülern und Jugendlichen – das aus Vereinssicht offenbar kulturelle Kolorit verpassen.

 

 

Jeder Interessierte sollte sich selbst ein Bild machen, ob ein Verein, der solche Propaganda in seinen Räumen dauerhaft anbringt und gegen Kritik hartnäckig und abwiegelnd verteidigt, als Träger der freien Jugendhilfe in Sachsen förderwürdig sein kann. Wir haben dazu eine klare Meinung mit vier Buchstaben und ebensovielen Ausrufezeichen!

Das Material verstößt augenscheinlich selbst gegen die Richtlinie des Programms "Weltoffenes Sachsen", aus dem der Verein mit dem sinnigerweise FAIR benannten Projekt seine stümperhafte Schnüffelei und äußerst dürftige Propaganda gegen ominöse "rechte Netzwerke" finanziert. Auch wenn offenbar deutlich weniger Bürger diese Veranstaltungen besuchen als der Verein zugibt, ist das reine Verschwendung von Steuergeldern. Diese Arbeit kann der Verfassungsschutz besser und ist als einziger dazu legitimiert.

Wir wollen keine bloße Renovierung, sondern eine grundhafte Sanierung dieses Vereins. Erst wenn im "Haus der Demokratie" in Döbeln kontrovers und über alle politischen Lager hinweg diskutiert werden kann, ohne diskriminierende Hausverbote für Andersdenkende, ohne Gewaltpropaganda und ohne Aufrufe zu Straftaten gegen Polizei und politische Gegner an Wänden und Tischen, wenn die Treue zur Rechtsordnung unseres Landes – was sichere Grenzen und auch einen Fortbestand unserer Wirtschaftsordnung einschließt – Bestandteil der Satzung und gelebte Realität des Vereins ist, kann dieser mit Recht Fördermittel für Soziokultur beanspruchen.

Sollten bei diesen Diskussionen tatsächlich echte Nazis auftauchen – selten genug sind sie und dann auch selten gesprächig – sollte es nicht schwerfallen, deren Argumenten sachgerecht und klar entgegenzutreten.

Wer aber den Nazi an jede Wand malt und jeden, der ihm widerspricht, gleich zum Nazi oder Nazisympathisanten oder Rassisten erklärt, der hat wohl eher selber ein Problem mit Intoleranz, Gleichmacherei und einem Wahn vom "besseren Menschen", der schon viele in bis dato unbekannte Abgründe gerissen hat.

Daher: Wehret den Anfängen! Unser Land braucht keine Spaltung, sondern gemeinsame Anstrengungen aller Bürger, um die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen zu meistern. Bevor wir weltoffen werden, lasst uns offen und lösungsorientiert miteinander streiten und dabei das rechte – sprich richtige – Maß behalten.


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