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Von Dr. Rolf Weigand, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Weigand deckt auf:
Messerstecherei Freiberg – Asylanträge von 2016 immer noch offen!

Meine Kleine Anfrage (7/687) ergab, dass Täter und Opfer der Messerstecherei vom 02.12.2019 sich bereits seit September bzw. Dezember 2015 in Deutschland aufhalten und im Jahre 2016 einen Asylantrag gestellt haben. Über diese ist nach fast vier Jahren immer noch nicht entschieden.

Das zeigt, wie krank unser Asylsystem ist und wie lächerlich wir uns machen, wenn wir nach so langer Zeit immer noch nicht zu einem rechtskräftigen Ergebnis kommen. Das Asylchaos besteht also weiterhin.

Ganz interessant wird es bei der 4. Frage von mir.
Ich wollte wissen, ob es Verurteilungen bzw. Ermittlungen gegen Opfer und Täter gibt, also ob einer von beiden schon strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Wäre dies nicht der Fall, dann könnte man ganz klar mit „Nein“ antworten. Ich erhalte jedoch über 1,5 Seiten eine Belehrung über Datenschutz und Rechte Dritter und es wird darauf hingewiesen, dass von einer Beantwortung abgesehen wird.

Ich werde sogar derart in meinem Fragerecht als Landtagsabgeordneter beschnitten, dass mir sogar eine Beantwortung in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung mit Geheimhaltungsvermerk versagt wird. Damit besteht für mich kein Zweifel, dass man hier möglich Vorstrafen gezielt vertuschen will.

Wer Gastrecht durch Straftaten missbraucht, der verwirkt es. Wenn einer der Beiden, und davon ist bei dem Ausweichen der Antwort von Innenminister Wöller auszugehen, bereits durch Straftaten aufgefallen ist, dann hätte die Messerstecherei durch eine zügige Asylentscheidung möglicherweise verhindert werden können.

Natürlich kommt dann noch dazu, dass mit dem Bescheid der Ausreisepflicht diese auch konsequent und umgehend durchgesetzt wird. Australien macht es vor, nehmen wir uns endlich ein Beispiel daran und sorgen wir für Ordnung.

#bergstadthatmessersatt
#abschiebekultur
#aufgedeckt

Den Bericht der Freien Presse finden Sie HIER.

Zur Anfrage an die Staatsregierung und deren Beantwortung gelangen Sie HIER.