×

Hinweis

There is no category chosen or category doesn't contain any items

Beitrag der AfD-Stadtratsfraktion Döbeln:

Null Toleranz gegenüber den demokratisch gewählten Parlamenten und Gremien – das ist die Devise des Treibhaus e.V.

Der Treibhausverein kämpft mit allen medialen und juristischen Mitteln für den Erhalt einer institutionellen Förderung vom Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen. Ist das legitim? Wir sagen eindeutig NEIN. Es ist ein Affront gegenüber staatlichen Institutionen, dass ein Antragsteller es sich überhaupt erlaubt, auf eine Auflage mit anwaltlichen Mitteln zu reagieren anstatt in den Räumlichkeiten und in den Köpfen reumütig und ohne Aufsehen aufzuräumen. Man kann andere nicht wegen Extremismus anklagen, wenn man ihn selber lebt und Gewaltverherrlichung betreibt.

Das Vokabular "Angriff", "aufs Maul", "zerschlagen", "blockieren" etc. im Kontext von "Widerstand" ist kaum zweideutig aufzufassen, ebenso wie die Gleichsetzung von Faschismus und "Bullenterror", von den terroristischen Fantasien ganz zu schweigen. Diese Ideologie ist deckungsgleich mit dem, was das Landesamt für den Verfassungsschutz zur Zielsetzung der linksextremistischen Autonomen Szene in Sachsen schreibt: https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1919.htm

All das ist kein Fake und wer meint wie Andreas Porstmann, dass er dieses Ambiente im Café Courage gut findet, der gehört ganz einfach zur Szene und ist Teil des Problems. Es kann nicht sein, dass zu Gewalt aufgerufen wird, weder von rechts noch von links. Jeder kann sich gern selbst über die von der Systempresse ignorierten und verniedlichten Fakten eine Meinung bilden: https://www.magentacloud.de/lnk/x1BJLM0k#file

Fördergelder sind Steuergelder, die von Döbelner Bürgern und Bürgern des Landkreises Mittelsachsen an den Treibhausverein fließen. Wenn irgendwo in Deutschland Leute meinen, dass der Verein für deren Ideale wichtig ist, dann sollen sie dem Verein beim Umzug helfen und die Sitzgemeinde verlagern. In Sachsen sollten Entscheidungen und Auflagen von Parlamenten (Stadtrat) und Kreistagsgremien (Kulturkonvent) respektiert und Förderrichtlinien sowie Gesetze eingehalten werden. Dazu gehört, dass das Haus allen Steuerzahlern offen stehen muss und es keine Gesinnungshausverbote geben darf.

Fördermittel sind freiwillige Leistungen und es gibt keinen Rechtsanspruch auf Fördermittel. In der Förderrichtlinie heißt es unter §1 Absatz (8): „Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet der Kulturkonvent aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“

Unsere Empfehlung an die Landräte lautet daher: Entscheiden Sie am 29. Januar pflichtgemäßig und handeln Sie gesetzeskonform. Wenn ein Bekannter Sie um Geld bittet und gleich mit dem Anwalt droht, nur weil Sie Bedenken haben, wie würden Sie handeln?

Zur Facebookseite der AfD-Stadtratsfraktion Döbeln gelangen Sie HIER.