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Pressemitteilung von Dr. Rolf Weigand, stellvertretender Vorsitzender und Presseverantwortlicher der AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen

Fast 400 Bürger aus der Region fordern Rücktritt des Treibhaus-Vorstands und Streichung der Fördermittel

Der Treibhaus e.V. hat einen offenen Brief mit 244 Unterstützerunterschriften an Landrat Matthias Damm gerichtet, in dem erneut die problematische Gewaltpropaganda in seinen Räumen abgestritten und die Tragweite derselben verharmlost wird. Dieser wurde in der Sächsischen Zeitung äußerst unkritisch kolportiert (https://www.saechsische.de/plus/breite-unterstuetzung-fuer-treibhausverein-5163546.html), während in der Freien Presse ein vergleichsweise informativer Artikel erschienen ist: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/der-treibhaus-effekt-ein-linker-verein-die-afd-und-ein-streit-um-foerdermittel-artikel10711082.

Zuvor hatte der Verein einen Szene-Anwalt aus Leipzig bemüht, um die berechtigte Kritik der Landräte u. a. mit der Behauptung zu entkräften, Extremismus sei nicht definierbar. Das zeigt die Halbherzigkeit und den Widerwillen, etwas zu verändern.

Die AfD-Kreistagsfraktion Mittelsachsen hat daraufhin eine Petition initiiert, der sich in nur 3 Tagen knapp 400 Bürger aus der Region Döbeln und Mittelsachsen angeschlossen haben. Sie fordern Landrat Matthias Damm klar und deutlich auf, die weitere, unkritische Förderung des Treibhaus e.V. endlich zu beenden.

Darüber hinaus fordern sie den Rücktritt des Vorstands des Treibhaus e.V., der jahrelang die Gewaltpropaganda in seinen Räumen gedeckt, verharmlost und gegen öffentliche Kritik verteidigt hatte. Bereits im Mai 2019 hatte der mittelsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand mit Kleinen Anfragen auf die Gewaltpropaganda hingewiesen, was jedoch vom Treibhaus e.V. ebenso abgetan wurde wie die öffentliche Kritik durch die AfD-Fraktion im Stadtrat Döbeln im September und die AfD-Kreistagsfraktion im Dezember 2019 .

Der Vorstand, der in Person von Geschäftsführerin Schilling gegenüber der Freien Presse inzwischen eingeräumt hat, dass es bis Dezember 2019 in den Vereinsräumen Material mit Gewaltaufrufen gab, die eindeutig der Vereinssatzung widersprechen. Er muss die Verantwortung für sein gravierendes Fehlverhalten, für die bewusste Täuschung der Behörden und Bürger übernehmen und den Weg für einen Neuanfang beim Treibhaus e.V. freimachen.

Die Landräte von Mittelsachsen und Erzgebirgskreis entscheiden am kommenden Mittwoch im Kulturkonvent Erzgebirge-Mittelsachsen über den Antrag des Treibhaus e.V. auf 100.000 € nicht projektgebundener Förderung, mit der der Verein seine Strukturen und wenig transparente informelle Arbeit finanzieren möchte. Wir fordern die beiden Landräte hiermit nochmals dazu auf, im Namen aller Bürger ein Zeichen zu setzen für Pluralismus und Demokratie, für den respektvollen Dialog aller demokratischen Kräfte, gegen Extremismus und Gewalt, für einen Neuanfang in Döbeln.

Dazu sagt Dr. Jörg Bretschneider, welcher die AfD-Kreistagsfraktion als beratendes Mitglied im Kulturkonvent Erzgebirge-Mittelsachsen vertritt:

„Der Treibhaus e.V. sozialisiert seit Jahren, entgegen anderslautender Darstellungen, Jugendliche mit der Ideologie der sogenannten Autonomen Szene in Sachsen. Hierzu nutzte er Propagandamaterial in Form von Stickern und Plakaten, die zu gewaltsamen Aktionen gegen Andersdenkende und Polizeibeamte sowie zum Diebstahl und Plün­de­rung aufrufen und sich als "Dekoration" in großer Zahl seit Jahren in seinen öffentlich frequentierten Räumen, vor allem im Café Courage in Döbeln, befanden. Die Unter­stützer des Vereins behaupten in ihrem offenen Brief, derartiges nicht wahrgenommen zu haben. Dazu gehört meines Erachtens schon eine erhebliche Portion Ignoranz.

Die breite Unterstützung für unsere Petition, die deutlich über unseren Kreisverband hinausgeht, zeigt, dass wir mit unserem Anliegen nicht alleine dastehen. Die Bürger sind es leid, dass ihre Steuern an Akteure verschwendet werden, die sich gegen den Grundkonsens unserer Gesellschaft richten – dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nichts, aber auch gar nichts zu suchen hat! Und wir pöbeln nicht in gleichem Duktus, sondern haben stichhaltige Argumente gegen ihre „herrschaftsfreie“, anarchistische Utopie.

Das Gewaltmonopol des Staates ist indiskutabel. Wir nehmen nicht nur die Polizisten verbal in Schutz, die auch an diesem Wochenende wieder in Leipzig und anderswo mit Verletzungen und Lebensgefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bezahlt haben. Wir sagen auch: Wehret den Anfängen! und gehen mit demokratischen, rechts-staatlichen Mitteln gegen die geistigen Brandstifter vor, die sich hinter der Fassade einer „offenen“ und „antirassistischen“ Gesellschaft verbergen. Wir trocknen so ein parasitäres Milieu finanziell aus, das jährlich Millionen an Steuermitteln verschlingt, durch direkte Förderung wie beim Treibhaus e.V., aber auch durch die erheblichen Aufwendungen für die Sicherheit von politischen Veranstaltungen, Personen und Sachen bei Polizei und Behörden.“

Die hoffentlich frei werdenden Fördermittel sollen nach dem Willen der AfD anderen Institutionen und Vereinen in Döbeln und dem Kulturraum zugute kommen, die sich um die Förderung von Kultur wirklich verdient gemacht haben.

Mit einer aktuellen Anfrage will Dr. Rolf Weigand mögliche Verbindungen des Treibhaus e.V. zur autonomen Szene Roßwein-Döbeln-Leisnig beleuchten, welche offenbar sei längerem vom Sächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird (https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1919.htm). Eine Antwort von der Sächsischen Staatsregierung wird bis Anfang März vorliegen. Weiterhin werden wir prüfen lassen, ob der Verein angesichts der erwiesenen Gewaltwerbung die erheblichen Mittel aus dem Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“, zu Recht erhalten hat.

Der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-institutionelle-foerderung-fuer-den-verein-treibhaus-e-v-doebeln-in-2020#petition-main