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Von Dr. Jörg Bretschneider, AfD-Kreisrat und Mitglied im Kulturkonvent Erzgebirge-Mittelsachsen

Gestern traf sich in der Baldauf-Villa in Marienberg der Kulturkonvent Erzgebirge-Mittelsachsen, um über die Fördermittel für den Treibhaus e.V. zu entscheiden. Wir AfD-Vertreter haben noch einmal eindringlich vor der Gefahr linskextremistischer Tendenzen des Vereins gewarnt und diesem - er war in Mannschaftsstärke anwesend - klargemacht, dass wir uns nicht mit Fassaden-Lifting zufrieden geben, sondern dass es um Vertrauen und Verantwortung geht.

Dennoch haben beide Landräte die institutionelle Förderung in der vom Kulturbeirat einstimmig (!) empfohlenen Höhe von ca. 90.000 € für 2020 gewährt, beantragt waren 107.000 €. Zwar mit sehr hoch erhobenem Zeigefinger und der - wohl durchaus ernst gemeinten - Ankündigung, die Einhaltung der Auflagen regelmäßig von Amts wegen zu überprüfen, aber eben doch. Der Verein verließ unmittelbar danach geschlossen die Veranstaltung, was allgemein als sehr unhöflich empfunden wurde.

Ausschlaggebend für die Entscheidung war nach Aussage des Landrats Matthias Damm die erst am 27.1. nachgereichte, im Kulturkonvent erstmals mündlich zur allgemeinen Kenntnis gelangte Erklärung des Vereins, in der sich dieser von jeglicher Gewalt distanziert, u.a. auch ausdrücklich von den Gewalttaten der letzten Wochen in Leipzig.

Außerdem spielte die unmittelbare Abhängigkeit in Döbeln sehr geschätzter, nicht politisch eingefärbter Projekte von dieser Förderung wohl eine erhebliche Rolle. Auch wir wollten diese Projekte nicht "abschießen", hatten allerdings, nachdem Döbeln dank der massiven Intervention unserer Stadtratsfraktion unter Leitung von Dirk Munzig die Sitzgemeindemittel gekürzt bewilligt hatte (wir hatten die Streichung gefordert), nur einen einzigen Hebel, um den Verein zum "Abrüsten" zu zwingen, und das war die Förderung des Kulturraums.
Diesen Hebel haben wir konsequent genutzt und erreicht, dass das Problem allen Beteiligten bis zur Schmerzgrenze bewusst wurde, einschließlich der Verantwortlichen im Verein, in Döbeln und Mittelsachsen bis hin zur Landesebene und im Ministerium, und vor allem auch der regionalen Öffentlichkeit durch den Artikel in der Freien Presse. Die bundesweite Presse hingegen hat - wie zu erwarten - die Verschleierungstaktik des Vereins mitgetragen und verstärkt. 

Die Treibhäusler wurden gezwungen, ihre langjährige Blockade gegenüber der berechtigten Kritik an ihrer Werbung für die autonome Szene und deren Gewaltaufrufe vollständig aufzugeben und auch die Regelungen zum Hausrecht auf den gesetzlich zulässigen Standard zu reduzieren - nur solche Personen dürfen weggeschickt werden, die erkennbar eine akute Störung einer Veranstaltung befürchten lassen. Die Platzverweise "nach Nase" im Café Courage dürften damit ein Ende haben. Eine Öffnung des "Hauses der Demokratie" in Döbeln für eine breite politische Debatte wurde eingefordert.

DANKE an alle, die zu diesem bescheidenen Erfolg beigetragen haben: Wähler, Mitglieder, Kreistagsfraktion, nicht zuletzt Kreisrat Thomas Müller (ERZ)!