Am 16.03.2020 fand eine Sondersitzung des Stadtrates Großschirma zum Thema Oberschule statt, da der Beschluss vom 02.03.2020 nach meiner persönlichen Nachfrage bei der Rechtsaufsicht in Mittelsachsen als angreifbar gewertet wurde. Das Thema Oberschule ist mir dabei auch zu wichtig, um dies auf wacklige Füße zu stellen. Daher habe ich, wie auch alle anderen Stadträte, der Aufhebung des Beschlusses vom 02.03.2020 zugestimmt, um diesen dann auf einer neuen Sitzung zu fassen.

Nur dazu kam es dann nicht. Als der Beschluss erneut eingebracht wurde, spielte sich ein Trauerspiel sondergleichen ab. Obwohl alle Stadträte immer hoch und heilig versprochen hatten, auf Stadtratsebene keine Parteipolitik an den Tag zu legen, bildete sich am Montag eine Einheitsfront der Wahlverlierer aus CDU, SPD/Grüne und UBV (Unabhängige Bürgervereinigung). Dabei entpuppten sich die Aussagen von CDU und UBV, welche ebenfalls wie die AfD zur Stadtratswahl 2019 eine Oberschule in ihrem Wahlprogramm 2019 gefordert hatten, als reine Worthülsen.

Seit der letzten Stadtratssitzung vor zwei Wochen hatte ein erstaunlicher Gesinnungswechsel stattgefunden, denn am 02.03.2020 votierten fast alle Stadträte (2 Enthaltungen und eine Gegenstimme) für die Interessensbekundung zum Thema Oberschule, was auch in der Presse zu entnehmen war (https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/grossschirmaer-denken-ueber-oberschule-nach-artikel10742524). Anders jedoch am 16.03.2020. Plötzlich wäre eine sofortige Finanzierung durch die Stadt nicht mehr möglich und es herrsche eine angeliche Zerrissenheit in der Bevölkerung bezüglich eines Standorts. Doch von einer Finanzierung war noch keine Rede. Weder ich noch irgendwer anders kann sagen, wie sich Fördersätze vom Freistaat Sachsen verändern werden. Auch sollten gerade durch die Bildung einer Arbeitsgruppe Oberschule intensive Gespräche mit den Einwohnern geführt werden. Wer lesen kann, ist eben klar im Vorteil. Fakt ist, dass die gesamte Sache wurde auf einmal grundsätzlich in Frage gestellt und kaputt geredet.

Unglaublich selbstüberschätzend war der Beitrag von SPD-Stadtrat Schier, welcher auf Konzepte (Oberschule+) verwies, die aktuell im Landtag noch nicht einmal parlamentarisch diskutiert, geschweige denn beschlossen wurden. Konkret geht es hier um einen Änderungsantrag der Afghanistan-Koalition zum eingebrachten Volksantrag zur Gemeinschaftsschule in Sachsen, indem sie eine Oberschule+ ins Spiel bringt. Stadtrat Schier betrachtet quasi einen Vorschlag, der weder in einer Anhörung vor Sachverständigen noch zur Abstimmung im Parlament vorlag, als gesetzt und beschlossen. Anscheinend steht eine SPD über dem Parlament. Diese Einstellung zeigt einmal mehr die Realitätsferne und fehlende Selbstreflexion der Altparteien. Damit wird die parlamentarische Demokratie ad absurdum geführt.

Das Trauerspiel gestern Abend hatte den Titel „Kein Vorschlag der AfD darf jemals durch den Stadtrat gehen!“ oder im O-Ton des Herrn Schier „Ich habe da eine ganz klare Linie zu allen Ihren Anträgen.“ Da er aber bereits vor der Sitzung intensiv u.a. mit Vertretern der UBV diskutiert hat, ist auch klar, wer hier das „AfD-Distanzeritis“-Virus verbreitet hat und den Stadtrat für seine parteipolitische Inszenierung instrumentalisierte.

Die aktuelle Form einer Gesamtschule, wie es Herrn Schier scheinbar vorschwebt, wo Kinder bis zur 12. Klasse ohne Bildungsempfehlung und verbindlicher Differenzierung lernen können, kann ich nicht mittragen. Solche Schulformen verwässern das Bildungssystem und verschlechtern langfristig die Qualität. Ein Blick in SPD-geführte Bundesländer, welche dies seit Jahren zelebrieren, und deren Platzierung beim nationalen Bildungsranking sagt Alles. Zudem ist diese Schulform nach aktuellem Sächsischen Schulgesetz nicht möglich. Vor Ende des aktuellen Schuljahres wird dies vom sächsischen Landtag nicht beschlossen werden. Da parallel aber der Schulnetzplan in Mittelsachsen beschlossen werden soll, hat die Haltung der Stadträte nur eines bewirkt – das Aus für einen Oberschulstandort, denn unser Beschluss von gestern ist bindend und schließt damit eine Oberschule kategorisch, übrigens auch in freier Trägerschaft wie im Antrag gefordert, aus. Ich hoffe es sind sich alle dieses Ausmaßes dann auch bewusst.

Den absoluten Vogel hat dann gestern Herr Bürgermeister Schreiter abgeschossen, welcher ja scheinbar gern meiner Facebook-Seite folgt und gerade jetzt wieder intensiv mitliest. Er verlas gestern Abend eine persönliche Erklärung, warum er unseren Antrag ablehnt und warf mir Selbstdarstellung bei Facebook vor. Vielleicht sollte er einfach seinen Job machen und nicht in alter Stasimanier hier mitzulesen und das nochmal extra abspeichern. Scheinbar hat ihn die Zeit auf der Kaderschule kurz vor der Wende noch nachhaltig geprägt, sodass er heute noch diese Methoden gern an den Tag legt. Einmal Genosse, immer Genosse könnte man sagen.

Wie aktiv er Sachen anpackte, habe ja in der jüngsten Vergangenheit die Themen Windkraft oder der Spielplatz Seifersdorf gezeigt. Herr Schreiter bewegt sich erst, wenn die Bevölkerung Druck macht. Da er den Begriff Amtsschimmel von meinen Wahlplakaten 2018 scheinbar immer noch nicht verdaut hat und wie ein bockiger Vierjähriger agiert, kann er jetzt beim Thema Schulstandort seine volle Kompetenz und Einsatzbereitschaft beweisen. Also, Galopp Herr Schreiter!

Zur nächsten Stadtratssitzung am 20.04.2020 erwarte ich dann hinreichende Informationen und ein gutes Konzept von ihm, da er ja jetzt den Amtsschimmel so richtig antreiben wird. Ich bin da jedenfalls gespannt, da man ja jetzt erst einmal prüft und abwägt, abwartet und Zeit vergehen lässt. Die zehn Tage bis zum 30.04.2020, die dann nach der nächsten Stadtratssitzung am 20.04.2020 noch Zeit sind, um dies beim Landratsamt einzureiche,n zeigen, dass man keine intensiven Beratungen mit dem Stadtrat oder das Einbeziehen der Bevölkerung wünscht. Es ist ein klassisches Zeichen von Aussitzeritis.

Ich kann da nur sagen - schade für Großschirma und die Zukunft unserer Kinder.

Wir haben jedenfalls gestern trotzdem, auch wenn unsere Vorschläge abgelehnt wurden, der Bildung einer Arbeitsgruppe zugestimmt. Auch wenn diese nicht so konkret formuliert wurde wie bei uns, aber das wurde eben gestern Abend hektisch von der Einheitsfront zusammengeschustert, um noch irgendetwas vorzuweisen. Was im Endeffekt auch unsere Forderung wiedergibt, aber sei es drum.

Zum Schluss möchte ich der Fraktion Lebenswerte Stadt Siebenlehn danken, welche unser Ansinnen mittragen wollte und keine parteipolitischen Scheuklappen aufgesetzt hat.

Für alle zum Nachlesen hier die abgelehnten Beschlüsse, damit Sie nachvollziehen können, was ich in selbstdarstellerischer Leistung (Satire aus) mit meinen Kollegen vorgeschlagen habe:

1. Der Stadtrat Großschirma beauftragt den Bürgermeister der Stadt Großschirma gegenüber dem Landkreis Mittelsachsen bis zum 17.03.2020 das Interesse und den Bedarf eines Oberschulstandortes für die laufende Schulnetzplanung des Landkreises Mittelsachsen anzuzeigen und anzumelden.

2. Der Stadtrat beschließt die Bildung eines Arbeitskreises Oberschule bis zur Verabschiedung des Schulnetzplanes des Landkreises Mittelsachsen, längstens jedoch bis zum 30.06.2021. Dieser Arbeitskreis besteht analog dem Ausschuss Kultur-Jugend-Sport aus dem Bürgermeister und vier Stadträten. Die Wahl der Mitglieder sowie Festlegung der Sitzungstermine erfolgt auf der kommenden Verwaltungsratssitzung.


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