Pressemitteilung von Daniel Rennert, Stadtrat in Flöha und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion

AfD-Stadtratsfraktion Flöha für schnellstmögliche Aussetzung der Kita- und Hortgebühren während Corona-Pandemie

Romy Penz hat als Vorsitzende der AfD-Fraktion im Flöhaer Stadtrat einen Antrag zur Aussetzung der Kita- und Hortgebühren für Kinder erwerbstätiger Eltern in der Stadt Flöha während der Corona-Krise eingebracht. Darin wird dem Stadtrat Folgendes vorgeschlagen:

  1. die schnellstmögliche Aussetzung der Kinderbetreuungsgebühren für Kinder von erwerbstätigen Eltern im Zuge der Corona-Krise (bestenfalls ab 18.03.2020), bis die Kitas wieder im Normalbetrieb laufen;
  2. die schnellstmögliche Aussetzung der Hortgebühren für erwerbstätige Eltern im Zuge der Corona-Krise (bestenfalls ab 18.03.2020), bis die Einrichtungen wieder im Normalbetrieb laufen;
  3. die Stadtverwaltung Flöha aufzufordern, den finanziellen Ausfall durch die Aussetzung der Kindertagesstätten- und Hortgebühren zu ermitteln und bei EU, Bund sowie Freistaat Sachsen geltend zu machen.

Hintergrund des Antrages der AfD-Fraktion:

Die Corona-Krise hat die Eltern fest im Griff. Neben der Schließung der Einrichtungen und der gleichzeitigen Pflicht der Arbeit nachzugehen, sind viele Eltern überfordert. Wenn sie nun unbezahlten Urlaub antreten müssen (insofern das vom Arbeitgeber genehmigt wird), brauchen die Familien jetzt jeden Euro. Deswegen fordern wir, die Kita- und Hortgebühren so schnell wie möglich (bestenfalls ab 18.03.2020) für alle Erwerbstätigen auszusetzen. Wenn die Kinder nicht betreut werden, wird die vereinbarte Leistung nicht erbracht. Damit sollte die Aussetzung der Gebühren die logische Folge sein (entgegen § 6 Absatz 3 der Satzung der Stadt Flöha über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen sowie in Kindertagespflegestellen in der Stadt Flöha und über die Erhebung von Elternbeiträgen, in welche eine Beitragsfreiheit erst nach einem Monat geregelt ist).

Familien, die in systemrelevanten bzw. -kritischen Berufen arbeiten – gemeint sind damit insbesondere Bereiche, die das gesellschaftliche Leben aufrecht erhalten (z. B. Medizin, Pflege, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Lebensmittelhandel etc.) – und ihre Kinder in die Notbetreuung geben müssen, sollten ebenfalls entlastet werden. Denn sie tragen gerade die Hauptlast bei der Krisenbewältigung.

Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation und sollten die Familien bestmöglich unterstützen. Die Corona-Pandemie darf nicht auf dem Rücken der erwerbstätigen Eltern ausgetragen werden.

Die vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Abstimmung mit dem Sächsischen Kultusministerium ergangene Allgemeinverfügung aufgrund der globalen Krise zur Schließung von Kitas und Horten ab 18.03.2020 darf weder zu Lasten der erwerbstätigen Eltern noch des städtischen Haushaltes gehen. Um die negativen finanziellen Auswirkungen für eine Kleinstadt, wie Flöha, durch die Aussetzung der Kita- und Hortgebühren während der Corona-Pandemie ausgleichen, zumindest jedoch begrenzen zu können, möge sie sich um entsprechende Mittel (aus Hilfsfonds etc.) bei EU, Bund und Freistaat Sachsen bemühen.

Die Pressemitteilung finden Sie auch auf dem Facebookauftritt der Fraktion.

- AfD-Stadtratsfraktion Flöha -


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