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[sigplus] Kritischer Fehler: Es ist zwingend erforderlich, daß der Bildordner im relativen Pfad in Bezug zum Stammordner für Bilder liegt.

Andrea Kersten

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von Andrea Kersten, MdL

"Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" Gilt eines der berühmtesten Zitate von Rosa Luxemburg auch noch in unserer heutigen Zeit?

Diese Frage stelle ich mir, nachdem die Scheiben meines AfD-Bürgerbüros in Mittweida in der Nacht vom 18. auf den 19.06. eingeschlagen wurden. Mittlerweile war dies der 7. Angriff, auf mein Büro seit seiner Eröffnung im März. Eigentlich wurde es eingerichtet, um den Bürgern der Stadt eine Möglichkeit zum politischen Diskurs zu geben. Stattdessen zeigt sich: Extremisten aus dem linksautonomen Spektrum sind keineswegs an einem fairen Meinungsaustausch interessiert. An den Ausspruch ihrer politischen Ahnin scheinen sie sich nicht erinnern zu wollen. Vielmehr steht Gewalt als Mittel zur Wahl, um seinen politischen Überzeugungen Nachdruck zu verleihen.

Interessant ist dabei die mediale Wahrnehmung linker Gewalt. In einem Interview mit dem Radiosender MDR Jump vom 16.06.2015 werden die Ziele der Leipziger linksautonomen Szene beleuchtet: Die Ablehnung des bestehenden Systems für eine "befreite Gesellschaft". Zu dieser Ideologie gehört dann auch, dass man nicht arbeiten gehen müsse. Gewalt sei dabei ein legitimes Mittel. Die linksautonomen Interviewpartner sehen das Einschlagen von Scheiben oder Vandalismus an Gebäuden und Bushaltestellen keineswegs überhaupt als Gewalttaten an. Sogar Körperverletzung an Polizisten erscheint im Verlaufe des Beitrags als Selbstverständlichkeit, denn "ein solcher Prozess muss nicht nur friedlich ablaufen" . Der Radiosender würdigt dem Problem, also der Straftaten an sich, keinen Kommentar, lobt stattdessen die gute Vorbereitung der beiden Szene-Vertreter auf das Interview. Der Verfassungsschutz habe "überhaupt keine Ahnung". Es gäbe keine "Führer" in der linken Szene, alles sind "nur kritisch denkende Leute".

Es wird offenbar, dass sich die Ziele der linksautonomen Szene nicht mit dem Grundgesetz vereinen lassen. Freiheit und Unversehrtheit solle danach nur der genießen, der sich dieser politischen Überzeugung anschließt.

Es gehört aber zur Freiheit und den Grundrechten jedes Menschen, seine eigene Meinung zu vertreten. Was eine Gesellschaft nicht hinnehmen darf ist, wenn extremistische Einstellungen in Straftaten münden. In einem demokratischen System dürfen Straftaten, besonders aus politischer Motivation, nicht verharmlost werden. Ansonsten könnte Sachbeschädigung schon bald nicht mehr der einzige Ausdruck linksautonomer Gewalt sein.

Ich jedenfalls bin gespannt, ob die öffentlich-rechtlichen Medien der Sachbeschädigung unserer AfD-Bürgerbüros -neben meinem Mittweidaer Büro ist auch das meines Kollegen Carsten Hütter in Lugau betroffen- die gleiche mediale Aufmerksamkeit schenken wie den beiden Linksextremisten oder wie gerade gestern den Angriffen auf die Wahlkreisbüros eines CDU- und eines SPD-Bundestagsabgeordneten. 

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Bildergalerie: Linke in Aktion (Fotos Andrea Kersten)